Bundesinnenminister Dobrindt, Kanzleramtschefin Warken: „Deutschland ist ständiges Ziel von hybriden Angriffen.“ Foto: IMAGO/Political-Moments

Berlin. Angesichts zunehmender Fälle von Spionage, Sabotage sowie Anschlagsrisiken sollen der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Kompetenzen erhalten.

„Deutschland ist ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit“, sagte die neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), die auch Beauftragte für die Nachrichtendienste ist.

Kritiker warnen aber davor, mit der Reform die strikte Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuweichen. Auch gehen ihnen einige Pläne zu weit. So lehnt etwa der Automobilverband VDA einen direkten Zugriff der Dienste auf Fahrzeugdaten ab.

Dobrindts Gesetzentwurf sieht folgende Kernelemente vor: