Aber genau deshalb lohnt sich ein zweiter Blick auf die Reform. Denn wer verstehen will, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hier tatsächlich verändern will, muss zunächst drei Dinge auseinanderhalten, die in der öffentlichen Debatte immer wieder vermischt werden: Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung und das heimliche Betreten einer Wohnung. Juristisch sind das keineswegs dieselben Maßnahmen.

Wenn ein Nachrichtendienst unter den gesetzlichen Voraussetzungen Telekommunikation überwacht, bewegt er sich deshalb im Schutzbereich von Artikel 10. Die rechtlichen Hürden dazu sind relativ hoch, die Kontrollinstanz ist die sogenannte G10-Kommission des Bundestages.

Das klassische Bild ist das abgehörte Telefongespräch. Heute geht es natürlich längst um digitale Kommunikation und die Frage, wie Kommunikation technisch erfasst werden kann.

Aber entscheidend ist: Eine G10-Maßnahme ist nicht dasselbe wie eine Wohnraumüberwachung. Wer diese beiden Dinge in einen Topf wirft, versteht die gegenwärtige Diskussion zwangsläufig falsch.

Die Wohnung ist verfassungsrechtlich einer der am stärksten geschützten privaten Rückzugsräume überhaupt. Eine akustische oder optische Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln ist deshalb ein besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff.

Umgangssprachlich wird dabei schnell vom „Großen Lauschangriff“ gesprochen. Juristisch muss man allerdings genauer sein: Artikel 13 unterscheidet selbst zwischen Maßnahmen zur Strafverfolgung und solchen zur Gefahrenabwehr.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2022 in seinem wegweisenden Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich festgestellt: Auch eine Verfassungsschutzbehörde kann grundsätzlich zur Wohnraumüberwachung ermächtigt werden.

Das ist ein entscheidender Punkt in der aktuellen „Geheimpolizei“-Debatte. Denn das Bundesverfassungsgericht sagt gerade nicht: Gebt dem Verfassungsschutz dieselben Befugnisse wie einer Polizei. Es sagt im Kern das Gegenteil.

Der besondere Charakter des Nachrichtendienstes bleibt erhalten. Gerade deshalb müssen außergewöhnlich intensive Maßnahmen außergewöhnlich eng begrenzt werden.

Genau hier wird es juristisch kompliziert. Man könnte zunächst denken: Wenn der Staat eine Maßnahme durchführen darf, müsse er selbstverständlich auch alles tun dürfen, was technisch zwingend erforderlich ist, um sie umzusetzen. „Wenn wir in einer Wohnung lauschen dürfen, dürfen wir zur Installation der Maßnahme die Wohnung auch betreten“. So wurde in der Vergangenheit regelmäßig argumentiert. Und so hat der Verfassungsschutz auch in der Vergangenheit Wohnungen betreten. Zur Installation von Abhörmaßnahmen – nicht zur Durchsuchung.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt bei solchen Befugnissen seit Jahren hinreichend bestimmte und normenklar formulierte gesetzliche Voraussetzungen. Gerade bei heimlichen Grundrechtseingriffen ist das keine juristische Pedanterie, sondern Rechtsstaatlichkeit.

Denn je schwerer ein Eingriff wiegt, desto weniger darf sich eine Behörde auf offene Formulierungen, Analogien oder großzügige Auslegung verlassen.

Diese Unterscheidung klingt weniger spektakulär als „Geheimpolizei“. Aber sie ist rechtsstaatlich entscheidend.

Wo der Entwurf tatsächlich neue operative Anschlussbefugnisse schafft, muss darüber hart diskutiert werden. Wo er dagegen Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht und bislang nicht hinreichend bestimmte Eingriffe ausdrücklich regelt, kann das Gegenteil eines rechtsstaatlichen Rückschritts vorliegen:

Der Staat muss endlich genauer sagen, was seine Geheimdienste dürfen – und vor allem, wo ihre Grenzen liegen. Nicht versteckt in einem 700 Seiten langen Gesetzentenentwurf, sondern transparent und für alle verständlich.