Der Berliner CDU-Spitzenkandidat und Kultursenator Stefan Evers hat die Absage des geplanten Schwimmens für Schwarze im Volksbad vor der Volksbühne kritisiert. „Gewaltandrohungen gegen ein Kunstprojekt sind genauso inakzeptabel wie die Bedrohung kritischer Stimmen“, sagte Evers dem Tagesspiegel am Freitag.

Er ergänzte: „Die ganze Stadt muss ein sicherer Ort sein. Für jeden Menschen, unabhängig davon, wie er aussieht, wen er liebt, an was er glaubt oder welche Meinung er vertritt.“ Die Aktion im Volksbad war am Donnerstag wegen rassistischer Anfeindungen und Sicherheitsbedenken abgesagt worden.

Zwei Tage zuvor hatte Evers selbst zu den Kritikern des Projektes gehört. Der „Bild“ hatte er am Mittwoch gesagt: „Ich persönlich halte nichts davon, Menschen nach Hautfarben einzuteilen. Ich bin ein Freund des Miteinanders.“ Evers ergänzte: „Ich hatte das ‚Volksbad‘ eigentlich als ‚Bad für alle‘ verstanden.“ Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er am Freitag, an dieser Kritik habe sich nichts geändert.

Gleichzeitig verteidigte Evers die von der Volksbühne initiierte Aktion des Schwimmens nur für Schwarze: „Kunst darf provozieren. Sie will und soll Debatten anregen. Das ist ihr Anspruch. Das ist ihr Auftrag“, sagte er. „Widerspruch, Kritik und auch harte Auseinandersetzungen in der Sache gehören zu einer freien Gesellschaft. Was nicht dazugehört, sind Drohungen, Einschüchterung oder Gewalt.“

Auch die Berliner Senatorin für Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), kritisierte die Absage. „Dass der Verein und insbesondere Kinder und Jugendliche nun durch eine aufgeheizte Kampagne mit Anfeindungen und Drohungen konfrontiert werden, ist völlig inakzeptabel“, sagte Kiziltepe in Bezug auf den Verein Eoto.

„Die Debatte um den Eoto-Zeitslot im Volksbad läuft in die völlig falsche Richtung. Aus einem zeitlich begrenzten Angebot für Schwarze Menschen wird ein Diskriminierungsvorwurf konstruiert, der der Sache nicht gerecht wird“, sagte Kiziltepe mit Bezug darauf, dass Volksbühne und Eoto vorgeworfen wurde, ihrerseits zu diskriminieren.

„Genau solche Maßnahmen sind vom Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ausdrücklich gedeckt“, stellte Kiziltepe klar und erklärte: „Dass es dabei zeitlich begrenzte Angebote für Menschen gibt, die Rassismus und strukturelle Benachteiligung erfahren, ist keine Diskriminierung.“

Bestätigt wird die Haltung Kiziltepes durch eine Einordnung der Ombudsstelle für das Landesantidiskriminierungsgesetz. Demnach sei eine unterschiedliche Behandlung zulässig, „wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile strukturell benachteiligter Personen verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Diese Regelungen setzen internationales und europäisches Recht um“, heißt es in der Einordnung.

Zuvor hatten bereits Linke und Grüne heftige Kritik an der Absage des Schwimmens geübt. „Dass die Absage wegen Sicherheitsbedenken erfolgen musste und das gemeinsame Schwimmen für schwarze Kinder und Jugendliche im Volksbad nun ausfällt, zeigt, wie sehr Hass und Hetze um sich greifen“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp der Deutschen Presse-Agentur. „Rechtsextremismus und Rassismus die Stirn zu bieten und sich als Politik klar hinter die Menschen und hinter solche Orte zu stellen, ist jetzt dringend notwendig“, betonte die Linken-Politikerin. 

Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach von einem „Skandal“. „Das ist für unsere gesamte Stadt beschämend und das Gegenteil dessen, wofür Berlin als Stadt der Freiheit steht.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schweigt indes zur Absage der Veranstaltung. Eine entsprechende Tagesspiegel-Anfrage verwies die Senatskanzlei an die Kulturverwaltung unter Leitung von Evers.

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Kulturbeauftragte des Bundes, Claudia Roth (Grüne), kritisierte das Schweigen Wegners am Freitag scharf. „Was gerade um das Volksbad an der Volksbühne passiert, ist kein spontaner Shitstorm, sondern das Ergebnis eines Musters, das wir seit Monaten erleben“, teilte Roth auf Anfrage des Tagesspiegels mit. „Rechte Medien greifen ein niedrigschwelliges, wohlmeinendes Angebot für Schwarze Kinder und Jugendliche auf, drehen es durch ihre Empörungsmaschinerie und machen einen Verein, der sich gegen Alltagsrassismus engagiert, über Nacht zum Feindbild.“

Besonders bitter sei, dass die Berliner CDU sich diesen Kulturkampf zu eigen mache, statt ihm entgegenzutreten, sagte die Grünen-Abgeordnete. „Wenn Alice Weidel allen Ernstes von ‚Apartheid‘ spricht und damit die Realität ins Gegenteil verkehrt, wäre es die Aufgabe einer demokratischen Regierungspartei, dem klar zu widersprechen. Stattdessen schweigen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers.“

Wer im Wahlkampf auf Distanz zu rechter Hetze verzichte, weil sie gerade politisch bequem erscheine, mache sich zum Steigbügelhalter für die Kräfte, die die Gesellschaft spalten wollten, sagte Roth weiter. Sie erwarte von Kai Wegner, dass er sich vor Eoto und das Team der Berliner Volksbühne stelle.

Auch Wolfram Weimer (parteilos), Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), will sich auf Anfrage des Tagesspiegels nicht zu dem Vorfall äußern.

Nach teils rassistischen Diskussionen und Drohungen hatten die Berliner Volksbühne und der Verein Eoto die für Freitag geplante Veranstaltung abgesagt, bei der exklusiv für Menschen der Schwarzen Community Schwimmen angeboten werden sollte.

Man könne eine sichere An- und Abreise der angemeldeten Besucher ebenso wenig garantieren wie einen entspannten Feriennachmittag, hieß es. Eoto ist im Bereich der Rassismusprävention tätig und setzt sich für das Empowerment (Deutsch: Selbstbefähigung) Schwarzer Menschen ein. Der Verein ist einer der Träger des „Black Communities Center“ in Wedding, das dieses Jahr eröffnet wurde. (mit dpa)