Вход на сайт

Просмотр новости

Найдите то, что Вас интересует

Die Influencer aus Magdeburg: Politisch ist Sachsen-Anhalt seit 30 Jahren Vorreiter für ganz Deutschland

Дата публикации: 11-08-2026 11:22:12

Die PDS faktisch an der Macht, Minderheitsregierungen, Drei-Parteien-Koalition – und künftig ein AfD-Ministerpräsident? In Sachsen-Anhalt gab es früher als anderswo neue politische Konstellationen.

Основное содержимое страницы с новостью.

Wenn am Abend des 6. September das Ergebnis der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt feststeht, handelt es sich womöglich um eine Premiere: Erstmals könnte die AfD die absolute Mehrheit der Sitze in einem Landesparlament erhalten – oder sie nur knapp verpassen.

Beides wäre ein Novum. Die AfD ist so stark wie nie, selbst verglichen mit den letzten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024. In Thüringen wurde die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke mit 32,8 Prozent zwar die stärkste Partei, verfehlte aber klar eine Mehrheit. In Brandenburg und Sachsen hatte es für die AfD jeweils „nur“ zu Rang 2 gereicht – in Brandenburg hinter der SPD, in Sachsen hinter der CDU.     

Selbst die Parteien der Mitte rechnen bei der Landtagswahl längst fest mit der AfD als stärkster Partei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) versucht nicht einmal mehr, den Eindruck zu erwecken, seine Partei könnte stärkste Kraft werden. Die vier letzten Umfragen sahen die AfD bei rund 40 Prozent, die CDU bei gut 20 Prozent. Die AfD geriert sich schon jetzt in Siegerpose.

Je mehr Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, desto größer ist die Aussicht der AfD, schon mit etwa 42 Prozent die absolute Mandatsmehrheit zu erringen. Deshalb ist in Sachsen-Anhalt nun vom taktischen Wählen die Rede. Sollten es SPD und Grüne erneut in den Landtag schaffen, dürften sie wohl zusammen mit CDU und Linken eine mathematische Mehrheit bilden. Ein Einzug des BSW ins Parlament könnte der AfD wiederum helfen.

Doch eine mathematische Mehrheit ist nicht automatisch eine politische Mehrheit. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ab“, haben die Christdemokraten 2018 beschlossen. Das verbietet Schulze, mit den Linken eine Regierung zu bilden. Doch darf er sich von ihnen tolerieren lassen? Darf er bei der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten auf ihre Stimmen setzen? Er dürfte es wohl versuchen. Der Widerstand der Bundes-CDU wäre wohl – anders als bei einer Koalition – überschaubar.

Vielleicht erweist sich Sachsen-Anhalt abermals als das Land, in dem politische Mehrheitsverhältnisse früher als anderswo zum Zuge kommen. Schon 1994, gerade einmal vier Jahre nach der Wiedergründung des Landes, wurde Sachsen-Anhalt zum Polit-Labor. Nach vier Jahren einer CDU/FDP-Koalition ließ sich Reinhard Höppner (SPD) 1994 zum Ministerpräsidenten einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen, geduldet von der PDS. Das war ein Tabubruch. Die Bundes-SPD war wenig begeistert von jenem „Magdeburger Modell“. DDR-Bürgerrechtler waren empört. Die PDS hatte noch fünf Jahre zuvor den Namen SED getragen.

Faktisch regierte die PDS fortan in Sachsen-Anhalt mit. In Mecklenburg-Vorpommern tat sie das erst ab 1998, in Berlin ab 2001. Höppner setzte sein Modell ab 1998 als SPD-Minderheitsregierung unter Duldung der PDS fort, bevor ab 2002 eine Riege von CDU-Ministerpräsidenten übernahm: Wolfgang Böhmer, Reiner Haseloff, nun Schulze.

Heute gibt es in Sachsen, was es schon vor einem Vierteljahrhundert in Sachsen-Anhalt gab: eine Minderheitsregierung (CDU und SPD), die sich zuweilen auf Grüne, BSW und Linke stützt. Die Koalition in Thüringen (CDU, BSW, SPD) kommt exakt auf die Hälfte der Sitze im Landtag, ist also auch eine Regierung ohne übliche Mehrheit. 

Und die Wahlergebnisse? Vor fünf Jahren holte die AfD in Sachsen-Anhalt 20,4 Prozent, die SPD 8,4 Prozent. „Ein Ost-Phänomen“, so hieß es in den Kommentaren. Von wegen. In diesem März erzielte die AfD im wohlhabenden Baden-Württemberg 18,8 Prozent, die SPD 5,5 Prozent. Sachsen-Anhalt ist ein politischer Frühentwickler.

Auch Sachsen-Anhalts bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP war eine Premiere. Einen Nachahmer hat jene „Deutschland“-Koalition zwar nicht gefunden; der FDP geht es schlecht. Doch Koalitionen aus drei Fraktionen wird es wohl künftig öfter geben – in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vielleicht schon nach den dortigen Wahlen am 20. September. Und im Bund? Auf Basis jetziger Umfragen hätte nur eine schwarz-grün-rote Koalition eine politische Mehrheit.

Mehrheitsbildungen bei starken politischen Rändern sind kompliziert. Während noch in anderen Ländern geräuschlos Koalitionen gebildet wurden, war die Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt 1994 mit politischem und medialem Getöse verbunden.

Eine neue Regierung nach dem 6. September zu bilden, dürfte noch komplizierter, womöglich turbulenter werden. Viele Augen werden sich auf das Zwei-Millionen-Einwohner-Land richten. Gut möglich, dass es zu einem neuartigen „Magdeburger Modell“ kommen wird, vor dem eines Tages andere Länder stehen, und im Extremfall ganz Deutschland.  

Схожие новости

#Наименование новостиТональностьИнформативностьДата публикации
1Wahlen in Sachsen-Anhalt: Rechter Kulturkampf im Kindergarten016.6117-07-2026
2Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und MV: Die lebendigste Zivilgesellschaft der Republik5710-07-2026
3Kommt die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht? Mit diesem Tool können Sie Szenarien durchspielen (13.08.2026)010.0213-08-2026
4Ministerpräsident: BSW für AfD-Einbindung nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt017.8612-08-2026
5Sachsen-Anhalt - BSW könnte AfD-Ministerpräsident zum Amt verhelfen024.2914-08-2026
6Rechtsextreme im Wahlkampf: AfD-Landesparteitag beschließt Machtübernahme im September-5612-07-2026
7MDR-Doku „Alles auf Zukunft – Sachsen-Anhalt im Umbruch“ zeigt Menschen, die eingefahrene Wege verlassen012.8913-08-2026
8Hallervorden und Steimle auf Bühnen von CDU und AfD: Wenn die Politik mit Spaß konkurriert, kann sie nur verlieren07.3506-08-2026
9Landesparteitag: AfD plant mit 100-Tage-Programm radikalen Kurswechsel0511-07-2026
10Trostlos blühende Landschaften: Warum Brandenburgs Dörfer ihre Seele verloren haben09.2531-07-2026

Классификация: Мнения. Схожих патентов: 0. Схожих новостей: 10. Тональность: 0. Информативность: 22.04. Источник: www.tagesspiegel.de.