Kohleausstieg in der Lausitz Gas geben statt Kohle verfeuern

Das Kohlerevier Lausitz verabschiedet sich. 2030 wird mit Welzow-Süd der letzte Brandenburger Braunkohletagebau geschlossen, 2038 soll dann das letzte Kraftwerk in Schwarze Pumpe seine Tätigkeit einstellen. 160 Jahre Industriegeschichte in Brandenburg gehen zu Ende. Damit die Energieregion nicht stirbt, kämpfen Verantwortliche in Politik und Wirtschaft um den Neubau eines wasserstofffähigen Gaskraftwerks - und sehen sich im aktuellen Gesetzentwurf dazu benachteiligt. Das kann Auswirkungen auf die Strukturwandelregion haben.

Das Übel liegt in einem komplizierten Namen: Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz, kurz StromVKG genannt. In diesem beschreibt die Bundesregierung auf 185 Seiten, wie sie sich eine zukunftssichere Stromversorgung für das Land vorstellt. Wenn die Erneuerbaren Energien nicht liefern können, weil zu wenig Wind weht oder zu wenig Sonne scheint, sollen künftig Gaskraftwerkskapazitäten zur Verfügung stehen, die Engpässe überbrücken.

Diese Funktion hatten bislang vor allem Atom- und Kohlekraftwerke übernommen, doch spätestens 2038 tut sich nach dem Doppelausstieg aus beiden Stromerzeugungen eine Lücke auf.

Im Gesetz, das am 11. Juni 2026 erstmals im Bundestag debattiert wurde, ist ein Passus vorgesehen, der Verantwortlichen aus Politiker und Wirtschaft in der Lausitz Sorgen bereitet. Sie fürchten Benachteiligungen im Ausschreibungsverfahren und damit das Aus für die Energieregion im Osten Deutschlands, weil im Gesetzestext ein Bieterbonus für den sogenannten netztechnischen Süden vorgesehen ist. "Das wäre eine Katastrophe", sagt LEAG-Betriebsrat Toralf Smith, "wir haben, wie vorgesehen, schon junge Leute ausgebildet als Gasoperator, mit Geldern aus der Kohleausstiegsentschädigung. Und die warten jetzt darauf, auch in ihrem Job zu arbeiten." Aus Angst sei längst blanke Panik geworden.

Noch hat die LEAG gut 6.000 Mitarbeiter in der Braunkohlesparte. Ein Teil von ihnen sollte weiter arbeiten im neuen Gaskraftwerk Schwarze Pumpe, für das die Pläne seit Jahren in der Schublade liegen. Und es gehe nicht nur um die direkten Jobs. "Die Menschen unserer Region haben die Lasten der Energiewende angenommen und erwarten zu Recht, dass der Bund und die Länder nun auch ihre Verantwortung übernehmen", heißt es in einer Mitteilung des kommunalen Verbundes Lausitzrunde.

Die Region müht sich seit Jahren um einen Strukturwandel, der die Industrieregion trotz Wegfalls ihres Rückgrats Kohlewirtschaft erhält und neu aufstellt. Dafür gibt es nach dem beschlossenen Kohleausstiegsgesetz von 2020 eine Förderzusage des Bundes über 10,3 Milliarden Euro für Brandenburg.

Tobias Schick, Cottbuser Oberbürgermeister

Mit dem Geld sollen industrielle und nachhaltige Investitionen in der Lausitz unterstützt, Ansiedlungen von Forschungsinstituten gefördert und zudem Infrastruktur und Lebensqualität für die Menschen verbessert werden. Ein guter Teil des Geldes hängt schon in Projekten fest: Die prominentesten Beispiele sind die Universitätsmedizin in Cottbus oder der Bau des zweiten Gleises für die Bahnverbindung Cottbus-Lübbenau. Aber gerade industrielle Investitionen hängen an klimafreundlicher Stromversorgungssicherheit. Und die sieht die Region mit dem Gesetzesentwurf gefährdet.

Noch im August 2025 hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei einem Besuch in Schwarze Pumpe versprochen, dass "die Lausitz Gaskraftwerke braucht und auch bekommen wird, dafür werden wir bei den Ausschreibungsbedingungen sorgen".

Für die Kumpel vor Ort ist der diskutierte Gesetzesentwurf nun ein gebrochenes Versprechen. Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD), dessen Stadt mit etwa fünf Milliarden Euro Investitionen am stärksten vom Strukturwandel profitiert und gerade zu einer der dynamischsten Städte Deutschlands gekürt wurde, zeigt sich solidarisch mit den Forderungen: "Wir werden für diesen Wandel nur Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen, wenn Versprechungen auch eingehalten werden. Wir haben geliefert, jetzt muss auch der Bund seine Zusagen halten."

Bei den Ausschreibungen für neue Stromerzeugungskapazitäten trägt die Bundesregierung einem Dilemma der Energiewende Rechnung. Nach dem Aus für die Atomkraftwerke und dem bevorstehenden Ende der Kohleverstromung liegt der Schwerpunkt der Stromlieferanten in Nord- und Ostdeutschland. Dort stehen die Windräder und die großen PV-Anlagen. Im industrielastigen Südwesten allerdings sind die großen Verbraucher zu Hause.

Und die Netzengpässe sorgen zunehmend für Probleme beim sicheren Stromtransport, verbunden mit enormen Kosten für die Regulierung von Netzschwankungen. Deshalb sollen die Erzeuger künftig eher dort stehen, wo deren Strom auch gebraucht wird - und das ist eher nicht im Osten, in der Lausitz, der Fall.

Die LEAG hat ihren Umbau zum "grünen" Stromerzeuger längst gestartet. In einem Milliardenprogramm werden der Aufbau von Wind- und Solarparks forciert, in Jänschwalde plant das Unternehmen den Bau einer Gigabattery, dem im Moment größten Stromspeicher für erneuerbare Energien in Europa. Doch auch hier stockten die Pläne, weil die Bundesnetzagentur zur Finanzierung des teuren Stromnetzes die bisher geltende Befreiung der Betreiber für die dafür notwendigen Netzentgelte aufheben wollte.

Mittlerweile liegt ein Entwurf vor, der dies in Teilen wieder zurücknimmt. Ein Hü und Hott, das für die langfristig ausgelegte Planungssicherheit Gift sei, hört man bei der LEAG.

Die Debatten treffen die Lausitz zur Unzeit. Die Region ist nach 160 Jahren Braunkohlewirtschaft monostrukturiert. Der Ausstieg hatte nur mühsam Zustimmung erhalten, als konkrete Unterstützungen für den Wandel zugesagt wurden. In den letzten Jahren ist mit dem ICE-Revisionswerk der Deutschen Bahn AG das sichtbarste Zeichen dieses Wandels in Cottbus entstanden, 1.200 Jobs sollen hier ab 2027 entstehen, dazu kommt die Uni-Medizin und ein noch zu bauender Science Park am Rande der Stadt, in dem Forschung und Fertigung ähnlich dem Wissenschaftspark in Berlin-Adlershof entstehen soll.

Diese Leuchttürme allerdings strahlen noch zu wenig in die Region aus. Gerade in bergbaubetroffenen Orten wie etwa Welzow am Rande des gleichnamigen Tagebaus kommt davon nichts an. "Wir spüren nichts vom Strukturwandel", sagt Welzows Bürgermeister Hilmar Mißbach (Fraktion Zukunft Welzow/Freie Wähler). "Wir haben zwei Industriegebiete, die zu über 50 Prozent leer stehen. Ein ganz wesentlicher Grund dafür ist unsere schlechte Infrastruktur. Wir haben keine Straße, die auch nur ansatzweise geeignet dafür ist, industriellen Verkehr abzubilden." Seine über Jahrzehnte von der Randlage am Tagebau betroffene Stadt sehe nicht, dass sie in den aktuellen Debatten und Entscheidungen eine Rolle spiele.

DGB-Bezirkschef Matthias Loehr

Eine kommunale Befragung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumplanung hatte ergeben, dass der Optimismus in den Lausitzer Verwaltungen mit Blick auf den Wandel nur gering ausgeprägt ist. Eine über Jahre währende Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) junger Lausitzerinnen und Lausitzer weist konstant hohe Zustimmungswerte unter 14- bis 16-Jährigen für die Aussage aus, dass sie zu wenig davon wissen und zu wenig einbezogen werden.

DGB-Regionalchef Matthias Loehr findet das bedenklich: "Das trifft ja eigentlich zwei Generationen. Die Jugendlichen und die Eltern - es wird nicht darüber gesprochen. Da muss sich dringend was ändern. Das sind diejenigen, die diesen Wandel gestalten sollen." Der DGB registriert dabei ein bedenkliches Stadt-Land-Gefälle.

Die gesamte rbb24 Reportage "Kohleland ist abgebrannt" von Andreas Rausch können Sie per Klick im obersten Bild oder in der ARD-Mediathek sehen.

Sendung: rbb Fernsehen, 10.6.2026, 20:15 Uhr
Video: rbb Fernsehen, 10.6.2026, Andreas Rausch