In Bremen endet die politische Sommerpause. Es lasten unbewältigte Konflikte auf der rot-grün-roten Koalition, die sich der Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr nur noch entgegenschleppt, meint Jürgen Theiner.

Andreas Bovenschulte, Björn Fecker und Kristina Vogt: Für einen vorzeitigen Bruch der Bremer Koalition spricht wenig, für weitere politische Akzente ebenso. Christina Kuhaupt

Jeder kennt das: Man hat sich mit Freunden oder Verwandten in der Wolle gehabt und trifft sie nach ein paar Wochen wieder. Spricht man den Konflikt jetzt noch mal an oder ist es besser, die Sache auf sich beruhen zu lassen?

Dieser Gedanke dürfte auch die Mitglieder des Bremer Senats beschäftigen, wenn sie am Dienstag nach mehrwöchiger Auszeit erstmals wieder zusammenkommen. Vor der Sommerpause hatte es im Regierungsbündnis gekracht, gleich mehrfach. Zunächst ging es um die Frage, wie einer drohenden Klage der Deutschen Umwelthilfe begegnet werden kann. Dieser Verband ist im Begriff, den Senat wegen erkennbarer Abweichungen von den Klimazielen des Jahres 2030 vor den Kadi zu zerren. Die Grünen wollten deshalb noch vor den Ferien ein zusätzliches Maßnahmenpaket zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes schnüren. Zur Finanzierung sollte der Bremer Anteil am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes herangezogen werden.

Locker die Hälfte der dort noch verfügbaren 600 Millionen Euro wäre damit weg gewesen. Darauf wollte sich die SPD nicht einlassen. Die Sozialdemokraten ließen die Grünen stumpf auflaufen und sagten auch den Koalitionsausschuss ab, der das Thema noch hätte beraten sollen. So etwas hat Seltenheitswert.

Aber es kam noch dicker. Als im Bundesrat am 10. Juli das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Debatte stand, konnte sich die rot-grün-rote Koalition im Vorfeld nicht auf ein Abstimmungsverhalten einigen. Gemäß Koalitionsvertrag hat sich Bremen in einem solchen Fall zu enthalten – eine Regelung, von der schon oft genug Gebrauch gemacht werden musste. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) meinte allerdings, ein klares Bekenntnis zur Beschleunigung von Planungsprozessen abgeben zu müssen, und stimmte entsprechend mit Ja. Der neben ihm sitzende Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sagte Nein. Ein solches gesplittetes Votum ist nicht zulässig, weshalb die Bremer Stimme nicht gewertet wurde. Der Eklat warf ein grelles Licht auf die miese Stimmung im Regierungsbündnis, insbesondere zwischen SPD und Grünen.

Und nun? Können sich die Partner noch einmal zusammenraufen? Für einen vorzeitigen Bruch der Koalition spricht wenig. Insbesondere der Bürgermeister hat kein Interesse, sich die letzten Monate seiner Bundesratspräsidentschaft kaputtmachen zu lassen und im Oktober die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit als Wahlkämpfer bestreiten zu müssen. Auch die Grünen dürften sich von einem abrupten Ende des Regierungsbündnisses nichts versprechen.

Deutlich wahrscheinlicher ist, dass sich die Partner bemühen werden, das letzte Dreivierteljahr der Legislaturperiode halbwegs gesittet zu Ende zu bringen. Nicht mehr und nicht weniger. Ein großes, profilbildendes Projekt, das noch einmal den gemeinsamen politischen Gestaltungswillen von SPD, Grünen und Linken demonstrieren würde, ist nicht in Sicht. Und gäbe es eine Idee dafür, würde das notwendige Geld fehlen.

Der Vorrat an Gemeinsamkeiten innerhalb der Bremer Koalition hat sich über die Jahre allmählich erschöpft, was auch nicht weiter verwunderlich ist. Das Bündnis zwischen SPD und Grünen – seit 2019 ergänzt durch die Linken – wird bei der Bürgerschaftswahl im Mai nächsten Jahres zwanzig Jahre bestanden haben. Es gibt auf Länderebene nichts Vergleichbares. Nirgendwo sonst teilen zwei Parteien schon so lange die Regierungsbank. Die Abnutzungserscheinungen, die eine solch lange Kooperation mit sich bringt, sind unübersehbar. Viele der Akteure haben einander satt und gönnen sich nichts mehr, wie man gerade am Streit um Lappalien erkennen kann. In einer funktionierenden politischen Beziehung würde man jedenfalls nicht monatelang darüber zanken, ob die Fassaden bestimmter Gewerbeneubauten begrünt werden müssen.

Das Beste für Bremen, aber auch für SPD und Grüne, ist es deshalb wohl, wenn am Wahlabend des 30. Mai 2027 die nackten Zahlen auch andere Bündnisoptionen eröffnen und diese beiden Parteien nicht erneut zusammenzwingen. Die Liebe fürs Leben – in der Politik gibt es sie einfach nicht.

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