Die Regierung der Küstenorts bei Marokko fordert von Madrid die Ausrufung der nationalen Notlage. Die Bilder erinnern an den letzten Ansturm von Migranten 2021, als zwei Dutzend Menschen beim Versuch, EU-Boden zu erreichen, starben.
Die Regierung der Küstenorts bei Marokko fordert von Madrid die Ausrufung der nationalen Notlage. Die Bilder erinnern an den letzten Ansturm von Migranten 2021, als zwei Dutzend Menschen beim Versuch, EU-Boden zu erreichen, starben.

Antonio Sempere / AP
Am Donnerstagnachmittag sind innert weniger Stunden Hunderte Migranten ungehindert von Marokko nach Ceuta gelangt. Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat am Freitag von 49 000 Migranten gesprochen, die die Grenze überquert hatten. Die meisten liefen auf marokkanischem Boden möglichst nahe an die Grenze der spanischen Exklave und schwammen dann über die Grenze in den Küstenort. Bilder und Videoaufnahmen zeigen durchnässte, aber jubelnde Menschen bei ihrer Ankunft. Am späten Abend meldeten die Behörden in Melilla zudem, dass Migranten versucht hätten, den Grenzübergang Beni Enzar zu stürmen. Er bleibt deshalb vorübergehend geschlossen.
NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.
Bitte passen Sie die Einstellungen an.
Auch in Melilla haben am Donnerstag Hunderte Migranten die Grenze überwunden. Etwa 400 Personen seien über zwei Grenzübergänge von Marokko aus auf dem Landweg und über einen Damm im Süden der Stadt in das Gebiet gelangt, hat der Präsident der autonomen Stadt, Juan José Imbroda, dem Radiosender Cope am Donnerstagabend gesagt. Die Sicherheitskräfte hätten die Lage unter Kontrolle gehalten.
Ceuta und Melilla gehören zu Spanien und sind deshalb beliebte Ziele für Migranten, die irregulär in die EU einreisen wollen. Die Exklave ist mit massiven Grenzschutzanlagen gesichert. Doch der Ansturm übers Wasser bei Ceuta überforderte die Polizei offenbar. In spanischen Medien sprachen Sicherheitskräfte vor Ort von einer «kritischen Lage und von Chaos», mindestens 17 Personen seien beim Übersetzen gestorben.
Der Druck auf die marokkanisch-spanische Grenze hat in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Laut Angaben der dortigen Regionalregierung sind in den letzten zehn Tagen mehr als 200o Migranten nach Ceuta gelangt. Die Aufnahmezentren seien teilweise zu über 200 Prozent belegt, sagte der Regionalpräsident Juan Jesús Vivas. Ceuta verfüge eigentlich über rund 500 Aufnahmeplätze für Migranten, die sich derzeit rund 1000 Personen teilten, weitere 1000 Menschen warteten nun im Freien vor den Aufnahmezentren.
Wie viele Migranten genau am Donnerstag hinzugekommen sind, ist noch unklar. Spanische Medien sprechen aber von der grössten Migrationskrise in Ceuta seit 2021. Diese zieht bereits internationale Kreise: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt offenbar prüfen, ob Italien das Schengenabkommen, das den freien Personenverkehr in Europa regelt, vorübergehend aussetzen kann. Madrid reagierte umgehend und bestellte am Freitag den italienischen Botschafter ein.
Hilfe von der ArmeeDerweil rief der Regionalpräsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, die rund 83 000 Einwohner Ceutas zur Ruhe auf und erinnerte daran, dass die Stadt so etwas nicht zum ersten Mal erlebe. Damit spielte Vivas auf den letzten grossen Ansturm auf den spanischen Grenzübergang in Marokko an. Im Mai 2021 stürmten innert 48 Stunden mehr als 8000 Migranten die Grenzanlagen und Strände von Ceuta. Die Sicherheitskräfte waren überfordert und reagierten teilweise mit Gewalt, es kam zu mindestens 24 Toten. Auch dieses Jahr sind schon mehr als 30 Personen beim Versuch gestorben, Ceuta über das Meer zu erreichen.
Vivas forderte die Zentralregierung in Madrid am Donnerstag auf, den nationalen Notstand auszurufen und die Koordination der Lage zu übernehmen. Gleichzeitig forderte er den Einsatz der Armee. Am Donnerstagabend teilte das Innenministerium mit, dass es 60 Soldaten nach Ceuta entsenden wird, die der lokalen Polizei helfen sollen, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Innenminister Fernando Grande-Marlaska werden am Freitag in die Region reisen. Der konservative Politiker Vivas forderte von der sozialistischen Regierung in Madrid zudem die Ankömmlinge sofort wieder auszuschaffen.
Gerichtsurteil oder mangelnde Kontrollen als Auslöser?Doch eine unmittelbare Ausschaffung ist seit wenigen Wochen rechtlich nicht mehr ohne weiteres möglich. Anfang Juli entschied Spaniens Oberster Gerichtshof, dass Migranten, die Ceuta schwimmend erreichen, nicht sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen. Anders als Menschen, die Zäune oder andere Grenzanlagen überwänden, hätten sie die Grenze nicht gewaltsam überschritten. Dieses Urteil könnte dazu beigetragen haben, dass derzeit deutlich mehr Menschen den Weg über das Meer wählen.
Auch die lockere Migrationspolitik von Spanien könnte neue Anziehungskraft freigesetzt haben. So beschloss die spanische Regierung jüngst eine massive Regularisierung von Immigranten ohne Papiere. Bis Ende Juni beantragten 1,3 Millionen irreguläre Einwanderer eine Legalisierung ihres Aufenthalts.
Spanische Medien spekulieren allerdings auch, dass das volatile diplomatische Verhältnis zu Marokko die neue Zunahme der irregulären Migration begünstigt haben könnte. Spanien hat mit Marokko eine Vereinbarung, wonach das Nachbarland Migranten, die irregulär in das EU-Land kommen wollen, kontrolliert und von der Abreise abhält.
Marokko hat die Grenzkontrollen jedoch schon mehrfach gelockert, um Druck auf Madrid auszuüben – so auch beim Massenansturm auf Ceuta im Jahr 2021. Auslöser war damals eine humanitäre Entscheidung Spaniens: Ohne Marokko zu informieren, liess die Regierung Brahim Ghali, den Anführer der Westsahara-Unabhängigkeitsbewegung Polisario, unter falschem Namen aus dem algerischen Exil einfliegen und wegen einer schweren Corona-Erkrankung in einem spanischen Spital behandeln.
Die diplomatischen Verstimmungen führten dazu, dass in den darauffolgenden Jahren Tausenden Migranten die Flucht von Marokko nach Spanien gelang. Erst seitdem die Regierung von Pedro Sánchez in einer historischen Kehrtwende den Widerstand gegen Marokkos Autonomieplan für die 1976 annektierte Westsahara aufgegeben hat, funktionierten die Kontrollen und Rückführungen zwischen den Ländern wieder.

Reduan Dris / EPA
Am 20. Juli besuchte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erstmals seit vier Jahren Algerien. Marokko ringt mit Algerien unter anderem um die Westsahara. Doch das spanische Aussenministerium wies Spekulationen entschieden zurück, wonach der Besuch erneut Missstimmung und Vergeltungsmassnahmen von Marokko provoziert haben könnte.