Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. In mehreren Sitzungssälen und im großen Bürgersaal steht nach Angaben des Bezirksamts ein kostenloses Wlan mit dem Namen „WiFi4EU“ zur Verfügung.

Nach den Förderbedingungen muss der Zugang kostenlos und werbefrei sein; persönliche Daten dürfen nicht kommerziell verwertet werden. Die Europäische Union stellte einmalig 15.000 Euro für Geräte und Installation bereit. Internetanschluss und Wartung musste anschließend das Bezirksamt mindestens drei Jahre lang finanzieren.

Die offizielle WiFi4EU-Karte verzeichnet für Charlottenburg-Wilmersdorf 15 Zugangspunkte, sämtlich als Indoor-Standorte. Die Pressemitteilung des Bezirks nennt die Heinrich-Schulz-Bibliothek, die Sitzungssäle Minna-Cauer, Gertrud-Bäumer und Helene-Lange sowie den großen Bürgersaal.

Damit ist dies, soweit es die öffentlich zugängliche EU-Karte erkennen lässt, das einzige dokumentierte WiFi4EU-Netz Berlins.

Diese Beobachtung wird aktuell in sozialen Netzwerken mitunter zur Pointe verdichtet: Die EU verteile Steuergeld für Symbolpolitik, Berlin bekomme einige Zugangspunkte in einem einzigen Amtsgebäude. Eine Realitätsferne Brüssels? Zu kurz gegriffen.

93.000 Zugangspunkte, 856 Gutscheine für Deutschland

WiFi4EU wurde zwischen November 2018 und 2020 in vier Bewerbungsrunden vergeben. Jede ausgewählte Kommune erhielt einen Gutschein über 15.000 Euro. Das Geld ging nach Prüfung der Installation an das beauftragte Unternehmen.

Die EU nennt heute mehr als 93.000 öffentliche Zugangspunkte in über 7200 Kommunen. Insgesamt wurden allerdings 8802 Gutscheine vergeben – nicht jeder Zuschlag führte somit zu einem in der Karte dokumentierten Netz. Das ursprünglich mit 120 Millionen Euro angekündigte Programm erreichte nach Angaben der zuständigen EU-Agentur ein Gutscheinvolumen von 132 Millionen Euro.

Deutschland erhielt 856 Gutscheine und gehörte damit zu den größten Empfängerländern.

Die Vergabe erfolgte im Wesentlichen nach dem Windhundprinzip, ergänzt um geografische Quoten. In der zweiten Runde waren 98 Prozent der Gutscheine innerhalb der ersten Minute beansprucht. Berlin-Treptow-Köpenick scheiterte im ersten Aufruf nach Angaben des Bezirksamts wegen des ausgeschöpften Kontingents, nicht wegen formaler Mängel.

Berlin half bei einer Sonderregel für die Stadtstaaten

Berlin gilt kommunalrechtlich als eine einzige Gemeinde. Nach einer strikten Auslegung hätte die gesamte Stadt daher nur einen Antrag pro Aufruf einreichen können – also höchstens 15.000 Euro pro Runde für rund 3,8 Millionen Einwohner.

Die Senatskanzlei setzte sich deshalb bei Bund und EU dafür ein, dass die zwölf Bezirke getrennt teilnehmen konnten. Damit waren theoretisch zwölf Gutscheine beziehungsweise 180.000 Euro pro Runde möglich.

Diese Regel war allerdings keine exklusive Ausnahme nur für Berlin. Eine Antwort des Senats vom Dezember 2019 erklärt, dass die Bezirke der drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen wie Kommunen behandelt werden konnten.

Wie stark Berlin die Möglichkeit nutzte, ist unklar. Eine Vorlage vom Juni 2019 nennt acht Anträge. Eine spätere Senatsantwort spricht von zehn. Im Abschlussbericht von 2020 sind wiederum acht vermerkt. Weil erfolglose Bezirke sich in späteren Runden erneut bewerben konnten, lässt sich daraus weder die Zahl der beteiligten Bezirke noch die Zahl vollständiger Nichtbewerber sicher ableiten.

Fest steht jedoch: Das theoretische Förderpotenzial wurde bei Weitem nicht ausgeschöpft.

Es wurden nur zwei Bezirke ausgewählt: Lichtenberg im zweiten Aufruf und Charlottenburg-Wilmersdorf im dritten.

Eine Förderbedingung begrenzte den Nutzen für Berlin

Eine Förderbedingung begrenzte den Nutzen für Berlin: WiFi4EU durfte keine bereits vorhandenen, vergleichbaren kostenlosen WLAN-Angebote am selben öffentlichen Ort doppelt finanzieren. Das Programm war zwar ausdrücklich für Kommunen jeder Größe offen – nicht nur für Dörfer und Kleinstädte. In einer Metropole mit bereits vorhandenen öffentlichen Netzen waren die möglichen Einsatzorte aber zwangsläufig begrenzter.

Berlin besaß 2019 bereits eine umfangreiche, wenn auch unübersichtliche Infrastruktur. Die Senatskanzlei zählte rund 2000 Zugangspunkte unter „Free Wifi Berlin“. Die breitere, gemeinsam mit Freifunk, Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Evangelischer Kirche und BVG dargestellte Wlan-Initiative umfasste insgesamt mehr als 5000 Zugänge. In dieser Gesamtzahl waren sowohl „Free Wifi Berlin“ als auch rund 650 BVG-Zugangspunkte bereits enthalten.

Doch Ende 2021 lief der Pilotbetrieb von „Free Wifi Berlin“ aus. Betroffen waren nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 2029 Zugangspunkte an 499 Standorten. Eine einfache Verlängerung des bisherigen Vertrages sei vergaberechtlich nicht möglich gewesen. Der Senat kündigte zunächst eine Übergangslösung und anschließend eine Übertragung auf den landeseigenen IT-Dienstleister ITDZ an.

Funkloch Hauptstadt: Wo das Handynetz in Berlin versagt

Dass öffentliches WLAN in einer Millionenstadt entbehrlich sei, lässt sich dabei schwer behaupten. Wer in Berlin unterwegs ist, kennt Orte, an denen das Mobilfunknetz so verlässlich arbeitet wie in der finstersten Provinz: gar nicht.

Auf der Ringbahn zwischen Ostkreuz und Gesundbrunnen brechen Telefonate regelmäßig ab, Nachrichten gehen mit Verspätung raus – ein Problem, das Fahrgäste dort seit Jahren beklagen. In Untergeschossen, Amtsgebäuden aus Stahlbeton und Altbauten mit beschichteten Fenstern reicht der Empfang oft nicht für eine simple Formularseite.

In der Statistik taucht das nicht auf. Die Bundesnetzagentur weist für die Stadtstaaten so gut wie keine „weißen Flecken“ aus, also Flächen, auf denen kein Anbieter 4G oder 5G liefert. Gemessen wird allerdings die Versorgung im Freien – und rechnerisch, nicht am Küchentisch.

Dazu kommt die Anbieterlotterie: Wo der eine Kunde volle Balken hat, steht der andere im „grauen Fleck“ und bekommt bestenfalls Edge. Genau an solchen Orten – Bürgerämter, Bibliotheken, Wartebereiche – wäre ein offenes Netz kein Symbol, sondern schlicht die einzige funktionierende Verbindung.

Bemerkenswert ist, dass der Haushaltstitel „Wlan-Initiativen“ weiterhin existiert. Seit 2025 finanziert er jedoch vor allem den Aufbau eines LoRaWAN-Netzes für vernetzte Sensoren und Verwaltungsanwendungen. Ein öffentlicher Internetzugang für Bürger ist damit nicht gemeint.

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