Vor einem Jahr setzten die Tafeln einen Aufnahmestopp wegen Überlastung durch. An den Regelsätzen für Ernährung hat sich seitdem nichts geändert.

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Auf der neuen Karte zum Welthunger der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sieht es – vergleichsweise – gut aus für Deutschland. Unter 2,5 Prozent der Bevölkerung waren demnach von 2023 bis 2025 mangelernährt, 4,1 Prozent erlebten Ernährungsunsicherheit. Weltweit litten dagegen 2025 7,8 Prozent der Bevölkerung Hunger.

Das bedeutet, sie hatten keinen regelmäßigen Zugang zu ausreichend Kalorien für ein aktives und gesundes Leben. Von Ernährungsunsicherheit betroffen sind jene Menschen, denen der regelmäßige Zugang zu ausreichend sicheren und nahrhaften Lebensmitteln für ein normales Wachstum und eine normale Entwicklung sowie ein aktives und gesundes Leben fehlt. Sie wirkt sich auch auf die Gesundheit und die soziale Teilhabe Betroffener aus.

Eine kleine Anfrage der Linken zeichnet dagegen ein düsteres Bild der deutschen Zukunft, insbesondere was die gesunde Ernährung betrifft. Sie sei mittel- und langfristig durch den Klimawandel bedroht. Insbesondere Preissteigerungen durch Energie- und Düngemittelpreise stellten eine Herausforderung dar. Diese würden durch Extremwettereignisse sowie Kriege weiter angeheizt. Die steigenden Preise im Supermarkt und die im Vergleich geringer steigenden Löhne wirken sich insbesondere auf Bezieher*innen der Grundsicherung aus. Schon jetzt verletzten die Regelsätze das Menschenrecht auf gesunde Ernährung, so Die Linke.

Die Bundesregierung teile jene Annahme nicht, so Martina Engelhardt-Knopf (CSU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH). »Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie der Sozialhilfe dienen der Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums.« Die Höhe der Regelbedarfe wird auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Methodik der Ermittlung und Fortschreibung der Regelbedarfe als verfassungsgemäß bestätigt, erklärt Engelhardt-Knopf.

»Die Bundesregierung stellt ihre Ignoranz gegenüber der Lebenswirklichkeit armutsbetroffener Menschen zur Schau.«

Ina Latendorf Die Linke im Bundestag

Für 2027 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf zur Neuermittlung der Regelbedarfe. Wie die »Taz« berichtete, basiert die Berechnung der Bundesregierung derzeit auf Statistiken darüber, wofür einkommensschwache Haushalte außerhalb der Grundsicherung und Aufstocker*innen ihr Geld ausgeben. Ob diese Ausgaben eine gesunde Ernährung gewährleisten, wird nicht erfasst.

Der Regelsatz für Alleinstehende in der Grundsicherung beträgt aktuell 563 Euro monatlich. Davon entfallen 34,7 Prozent, rund 195,35 Euro, auf den Posten »Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke«. Das ergibt bei 30 Tagen im Monat etwa 6,51 Euro täglich.

Schon 2020 stellte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz der Bundesregierung fest, dass die Regelsätze für eine gesunde Ernährung nicht ausreichend seien. 2023 erklärten die Rechtsanwälte Günther Partnerschaft in einem Gutachten im Auftrag der Linken, dass »eine gesunde Ernährung mit den Bürgergeld-Regelsätzen nur unter Verzicht auf andere grundlegende Bedürfnisse möglich« wäre. »Dies ist aber gerade nicht ausreichend, um den völkerrechtlichen Anforderungen zu genügen, sodass im Ergebnis eine Erhöhung der Regelsätze geboten ist.«

»Die Bundesregierung behauptet, dass das Menschenrecht auf Nahrung in Deutschland ausnahmslos umgesetzt sei und stellt damit ihre Ignoranz gegenüber der Lebenswirklichkeit armutsbetroffener Menschen zur Schau«, empört sich Ina Latendorf, Sprecherin für Ernährungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Dass die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf sehe, sei »blanker Hohn« und entbehre »jeder fachlichen Grundlage«, kritisiert sie. »Die Bundesregierung muss struktureller Armut endlich etwas entgegensetzen, statt sie jeden Tag weiter zu verschärfen«. Union und SPD planen indes, »die Ernährungsvorsorge zu modernisieren«, um die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Krisen- und Notfallvorsorge zu schaffen, wie es in der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem BMLEH weiter heißt.