Das Bundesverfassungsgericht hat das menschenwürdige Existenzminimum nicht zum Spaß definiert. Trotzdem kommt zuverlässig ein Politiker – meist konservativ, inzwischen aber auch aus der SPD – mit Kürzungsforderungen ums Eck. Markus Söders neueste Volte: Das Bürgergeld müsse bis aufs „absolut verfassungsrechtliche Minimum“ reduziert werden. Was soll das heißen?

Das Grundgesetz kennt keine Regelsätze nach Stimmungs- oder Budgetlage. Es verpflichtet den Staat, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern: realistisch, nachvollziehbar, transparent. Dazu gehören Essen, Dach überm Kopf, gesellschaftliche Teilhabe. Das ist kein Luxus, im Gegenteil. Trotzdem werden sich garantiert die üblichen Wutbürger zu Wort melden: „Dann beantrage ich jetzt auch Bürgergeld!“ „Ja macht doch, Ihr Phrasendrescher“, möchte ich sie anschreien, „mal sehen, wie schnell Euch die Augen aufgehen werden.“

Die AfD setzt den Takt, die Union will mithalten, Teile der SPD stimmen zu: Nach unten treten gilt plötzlich als Politik. Dabei reicht das Geld schon heute kaum zum Leben. Viele Familien müssen einen Teil ihres knappen Regelbedarfs für Wohn- und Nebenkosten aufbringen, weil bezahlbare Wohnungen Mangelware sind. Eltern essen selbst weniger, damit die Kinder satt werden. Statt für faire Löhne zu sorgen, soll der Lohnabstand durch weitere Verelendung Erwerbsloser entstehen. Wie zynisch kann Politik sein?

Uns allen sollte an einem funktionierenden Sozialstaat gelegen sein – weil wir verdammt noch mal fast alle irgendwann auf ihn angewiesen sein könnten. Wer das Existenzminimum zum politischen Sparziel erklärt, sollte deshalb offen sagen, woran genau gespart werden soll: an der Würde der Betroffenen.