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Keine beliebige Partei

Дата публикации: 13-07-2026 07:00:00

In der taz wehrt sich die aserbeidschanische Autorin Nika Musavi gegen eine erzwungene Dekolonialisierung ihrer russischen Muttersprache. In der FAZ bedauert Jan Philipp Reemtsma die Denkfaulheit seiner Kritiker. In der NZZ erklärt der Essayist Hussein Aboubakr Mansour, warum Konservative und Liberale mehr gemeinsam haben, als sie denken. Bei Zeit online unterstützt die Philosophie-Professorin Rahel Jaeggi die Enteignung von Immobilien, die sie nicht als Umverteilung betrachtet, sondern als Transformation von Eigentum.

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Die derzeit in Georgien lebende aserbeidschanische Autorin Nika Musavi wuchs mit der russischen Sprache auf. Die gilt heute in den postsowjetischen Republiken als Sprache der Kolonialisierung: Was zwar stimme, aber auch ein Problem sei, denn "erzwungene Dekolonialisierung ist keineswegs besser als Kolonialisierung", kritisiert sie in der taz. "Niemand entscheidet, in welcher Sprache er zu sprechen, zu denken und die Welt zu erkunden beginnt. Das entscheiden unsere Eltern und die jeweiligen historischen Umstände für uns. Unsere sprachliche Identität bildet sich unabhängig von unserem Willen heraus, beeinflusst unsere Persönlichkeit. Dieser Prozess ist unumkehrbar. Deshalb ist es eine der gröbsten und dümmsten Formen der Diskriminierung, einem Menschen seine 'unechte' sprachliche Identität vorzuwerfen. Nicht weniger dumm und sogar beleidigend ist es, einen Menschen dafür zu bemitleiden, dass er 'nicht seine Muttersprache spricht', ihn damit auf seine nationale Zugehörigkeit hinzuweisen und ihn automatisch zu einem Kolonialismus-Opfer zu erklären. Übrigens tun genau das manchmal Russen, die historische Schuld fühlen und denen es darum wichtig ist, Menschen aus den postsowjetischen Ländern zu 'dekolonisieren'."

In der FAZ antworten die Medienwissenschaftlerin Anne Gräfe und der Jurist Ralf Michaels, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg, auf Jürgen Kaubes Vorwurf, das Bündnis Widersetzen, das den Parteitag der AfD in Erfurt zu blockieren versuchte, habe das Recht durch seine private Moral ersetzen wollen (unser Resümee): Gewaltfreier ziviler Ungehorsam könne sehr wohl legitim sein, auch wenn er gegen Gesetze verstoße, sind die beiden überzeugt: "Man spricht von 'Parteien', als ginge es nicht um die AfD, und von 'Meinungen', als ginge es nicht um völkischen Nationalismus. Nur: Die AfD ist keine beliebige Partei, und ihre Politik ist keine beliebige Meinung im demokratischen Streit. Wer gegen die AfD kämpft, kritisiert nicht bloß eine Auffassung zu Steuerpolitik, Familienpolitik, Migration oder Außenpolitik. Er mobilisiert gegen eine Partei, die nach der Einschätzung von Parteienforschern, Politologen und Juristen rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist. Wer das als normalen Meinungsstreit behandelt, verwechselt Pluralismus mit Beliebigkeit."

Der Protest in Erfurt lief doch alles in allem ganz friedlich ab - bis auf ein paar verprügelte Journalisten - meint im Tagesspiegel Julius Geiler. Überhaupt existiert der gewaltbereite linksautonome schwarze Block als solcher nicht mehr, lässt er sich von dem Berliner Protestforscher Simon Teune erklären: "In puncto Gewaltausübung dominieren mittlerweile Angriffe von klandestin organisierten Kleingruppen, die sich vorwiegend gegen Neonazi-Kader richten." Ansonsten seien die Linksextremen mit sich selbst beschäftigt: "Während in Erfurt Zehntausende gegen die AfD demonstrierten, ereignete sich zeitgleich im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Vorfall, der fast sinnbildlich für die internen Zerwürfnisse in der Szene steht. Im linksalternativen Zentrum 'La Casa' kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen und Israel-solidarischen Linken. Seit dem 7. Oktober 2023 dominiert der Nahostkonflikt die Szene. 'Interne Konflikte zur Positionierung zu Israel und Palästina führen zu einer Schwächung', sagt Protestforscher Teune. Teilweise zerlege sich die Szene so selbst."

Das propalästinensischen Lager (man sollte es eigentlich eher das pro-Hamas-Lager nennen) hat die Auseinandersetzung im "La Casa" übrigens gewonnen, berichtet Timm Kühn im Berlin-Teil der taz, und "Personen aus dem tendenziell israelsolidarischen Spektrum" hinausgeworfen: "Für das Wochenende hat die Gruppe bereits einen Nachbarschaftsbrunch organisiert, Konzerte seien ebenfalls in Planung. Die ersten Nachbarn sind schon auf einen Kaffee vorbeigekommen. Vielleicht kann das Antifa-Zentrum ja dann bald wieder die Arbeit aufnehmen."

Wer Zweifel hat, dass die AfD rechtsextrem ist, sollte nach Gelsenkirchen blicken, wo sie eine Kampagne gegen Roma und Sinti losgetreten hat, denen man Besen in die Hand drücken wollte, um die Straßen zu reinigen, während AfD-Kreissprecherin Enxhi Seli-Zacharias sie als "Blutsauger des Sozialstaats" beschimpfte. Hubert Spiegel nimmt das in der FAZ zum Anlass, die Ausstellung "Radikale Hoffnung" im Kunstmuseum Gelsenkirchen zu empfehlen, die "Werke internationaler Künstler zu den Themen Arbeitskampf, Streik, Rechte von Frauen und von Minderheiten" zeigt: "Die Bandbreite reicht vom Zyklus 'Ein Weberaufstand' der 1867 geborenen Käthe Kollwitz über Werke von Lee Lezano und Gustav Metzger, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren die Kunst selbst bestreiken wollten, bis zu zwei Werken von Irène Mélix, Jahrgang 1988, und 'Mercedes Matrix', einer in Gelsenkirchen als Video gezeigten Performance der 1991 geborenen Selma Selman, einer bosnischen Romni, die häufig diskriminierende Stereotypen in ihren Arbeiten aufgreift. In 'Mercedes Matrix' zerlegt sie zusammen mit ihrem Vater, ihrem Bruder und einem Nachbarn einen Mercedes lustvoll in seine Einzelteile, um das Klischee des Roma-Schrotthändlers aufzubrechen."

Russland unter Putin ergeht sich in einer hohlen Sowjet-Nostalgie, konstatiert Andrei Kolesnikow in der NZZ - und wird dabei selbst etwas nostalgisch, denn die UdSSR habe noch so etwas wie "Soft Power" gehabt. Das kann man von Putin nicht behaupten: "Er baut keine Industrie, die international konkurrenzfähig wäre, er schafft keinen Massenwohlstand, und er fördert nicht die hohen Künste, sondern ersetzt diese durch Folklore, die patriotisch an 'traditionelle geistige und moralische Werte' appelliert. Die allseits beliebte Alla Pugatschowa, die von der Liebe sang (sie wurde mittlerweile derart verunglimpft, dass sie ins Exil gehen musste - doch zu Sowjetzeiten gab es einen Witz über sie: 'Wer ist Breschnew?' - 'Eine unbedeutende politische Figur aus der Ära von Alla Pugatschowa'), wurde durch einen Sänger mit 'arischem' Aussehen und in schwarzem Leder ersetzt, der unter dem Pseudonym Shaman auftritt und hysterische Liebe zur Heimat absondert."

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