Foto: Christian Ditsch

Zwei statt drei Wahlzettel und mögliche Falschinformationen am Wahltag: Neuerungen und Sicherheitsfragen prägen die Vorbereitungen auf die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026. Das war am Dienstag nach der Senatssitzung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler zu hören. Die hatten vor der Pressekonferenz die schwarz-rote Landesregierung auf den jüngsten Stand der Vorbereitungen gebracht.

Nur noch 89 Tage sind es bis zur landesweiten Abstimmung über das künftige Landesparlament und die 12 Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) – ein kürzerer Zeitraum selbst als ein 100-Tage-Startprogramm, das SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Freitag vorstellen und als Regierungschef umsetzen will. In 2.542 Wahllokalen, rund 10 Prozent mehr als bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl 2023, sollen Berlins rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte am Wahlsonntag ihre Stimmen abgeben dürfen.

Anders als bei früheren Berlinwahlen können dieses Mal auch 16- und 17-Jährige mitstimmen, insgesamt 55.000. Das hatte das Landesparlament Ende 2023 beschlossen. Diese Altersgruppe durfte sich bisher nur bei der Wahl zur BVV und – erstmals im Juni 2024 – zum Europaparlament beteiligen.

Zusätzlich zu den zahlreichen Wahllokalen vor allem in Schulen gibt es 1.572 Briefwahllokale für alle jene, die schon vor dem Wahlsonntag abstimmen wollen. Diese Möglichkeit der Briefwahl nutzte bei der jüngsten Berlinwahl am 12. Februar 2023 fast jeder und jede Zweite: 44,5 Prozent aller rund 1.530.000 abgegebenen Stimmen landeten auf diesem Weg in der Wahlurne.

Dass Berlin nicht fünf, sondern rund dreieinhalb Jahre nach jener Wahl erneut ein neues Landesparlament bestimmt, geht auf das Wahlchaos bei der Wahl von 2021 zurück. Die vom Verfassungsgericht verfügte Wiederholungswahl 2023 sorgte zwar für eine andere, nun schwarz-rote Koalition und eine neue Regierung. Doch aus wahlrechtsspezifischen Gründen startete keine neue fünfjährige Wahlperiode – die 2021 begonnene lief weiter und endet jetzt.

Die nötigen 40.000 Wahlhelfer will Wahlleiter Bröchler zum großen Teil bereits gefunden haben. Ungefähr 1.000 würde er noch brauchen, war in der Pressekonferenz von ihm zu hören. Onlineschulungen sollen die Helfer zusätzlich zu Präsenzveranstaltungen noch besser auf den Wahltag am 20. September vorbereiten. An dem sind anders als zuvor Erst- und Zweitstimme für das Landesparlament auf einem Zettel anzukreuzen und nicht mehr auf zwei verteilt. Der zweite Wahlzettel ist der für die jeweilige BVV.

Im Blick haben Wahlleitung und Innenverwaltung auch mögliche Störungen des Wahlablaufs via Internet. Schon bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor drei Wochen warnte Senatorin Spranger vor den Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Berlin. Dabei hatte die SPD-Politikerin vor allem den Tag der Abgeordnetenhauswahl am 20. September im Blick: „Wir müssen damit rechnen, dass es am Wahltag und im Wahlkampf zu Desinformationskampagnen kommen kann.“ Diese Warnung wiederholte sie am Dienstag zusammen mit dem Wahlleiter.

Als Beispiele für mögliche Desinformationen am Wahltag nannte Bröchler, dass jemand Bilder der langen Warteschlangen vor Wahllokalen aus dem Jahr 2021 hochladen und den Eindruck erwecken könnte, die Sache wiederhole sich. Das könnte Menschen abschrecken, zum Wahllokal zu gehen. Die Innenverwaltung prüft nach eigenen Angaben noch, ob und wie sie eine KI-Software einsetzen kann, um solche Fälschungen zu erkennen. „Wir sind wachsam, aber wir sind nicht ängstlich“, sagte Bröchler.

Kurze Videos im Internet sollen zudem möglichst viel Wahlberechtigte motivieren, über die Zusammensetzung des Landesparlaments und der Bezirksverordnetenversammlungen mitzuentscheiden. Dafür wird laut Bröchler auch Elke Büdenbender werben, Ex-Richterin und Frau des Bundespräsidenten. „Wir wollen Tiktok nicht nur den Extremisten überlassen“, sagte der Wahlleiter.

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