• EU-Kommission will Datenschutz im „Digital Omnibus“-Entwurf lockern – Nutzung personenbezogener Daten für KI-Training vorgesehen.
• Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und digitale Souveränität gefährdet.
• Open Source Business Alliance reicht Stellungnahme in laufender Konsultation ein.

Mit mehreren Regulierungsvorschlägen will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Im Jahr 2025 veröffentlichte sie dazu sogenannte „Omnibus“-Pakete, die Änderungen an mehreren Gesetzen bündeln und bestehende Vorschriften vereinfachen sollen.

Die aktuell geplanten Änderungen im „Digital Omnibus“ drohen jedoch, den europäischen Datenschutz zu schwächen und damit ausgerechnet einen der wichtigsten Wettbewerbsvorteile europäischer Unternehmen zu untergraben.

Viele digitale Services aus Europa haben sich durch hohe Datenschutzstandards und DSGVO-Konformität bewusst im Markt positioniert – ein Qualitätsversprechen, das von Kund:innen und Gesellschaft zunehmend nachgefragt wird. Wird dieses Niveau abgesenkt, geraten Unternehmen, die in datenschutzfreundliche Lösungen investiert haben, ins Hintertreffen. Das Gütesiegel „DSGVO-konform“, das für viele Verbraucher:innen Sicherheit und Orientierung bietet, würde damit an Strahlkraft verlieren und die digitale Souveränität Europas schwächen, warnt die Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. in einer aktuellen Stellungnahme.

„Das Recht, Kontrolle über Daten auszuüben, ist eine zentrale Errungenschaft unserer Zeit und angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen wichtiger denn je. Mit den derzeit geplanten Gesetzesänderungen torpediert die EU-Kommission ihr eigenes Ziel, die digitale Souveränität zu stärken, für deren Erreichung die volle Datenkontrolle und unabhängig überprüfbare quelloffene Software absolut zentral sind. Damit würden genau die Unternehmen belohnt, die sich noch nie um den Datenschutz ihrer Kundinnen und Kunden gekümmert haben. Das kann nicht das Ziel der EU-Kommission sein“, erklärt OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten.

Besonders kritisch sieht die Open Source Business Alliance geplante Änderungen im europäischen Datenschutzrecht. So soll in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unter anderem die Definition personenbezogener Daten angepasst werden. Darüber hinaus könnte die Wiederverwendung personenbezogener Daten für das Training von KI-Systemen auf Grundlage eines weit ausgelegten „berechtigten Interesses“ ermöglicht werden. Beide Vorschläge gelten als hoch umstritten.

Die OSBA hat in der aktuell laufenden zweiten Konsultationsrunde eine Stellungnahme dazu eingereicht, die hier zum Download bereitsteht.

Über die Open Source Business Alliance

Die Open Source Business Alliance (OSBA) – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. ist der Verband der Open-Source-Industrie in Deutschland und vertritt über 260 Mitgliedsunternehmen. Die OSBA setzt sich als größter Open-Source-Verband Europas dafür ein, die zentrale Bedeutung von Open Source Software und offenen Standards für einen erfolgreichen digitalen Wandel im öffentlichen Bewusstsein nachhaltig zu verankern.

Um die Kontrolle über eigene Daten und digitale Infrastruktur zu sichern, verfolgt die OSBA das Ziel, Open Source als Standard in der öffentlichen Beschaffung sowie in der Forschungs- und Wirtschaftsförderung zu etablieren. Denn Open Source und offene Standards sind zwingende Grundlagen für digitale Souveränität, Innovationsfähigkeit und Sicherheit und damit die Antwort auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit Expertinnen und Experten aus ihrem Netzwerk stellt die OSBA ihr Wissen für Unternehmen, Politik und Medien zur Verfügung.