Weil Männer Urinale gratis nutzen, Frauen für Toilettenkabinen aber oft bezahlen müssen, droht in Wien eine Klage. Nach einer gescheiterten Schlichtung zieht eine Betroffene nun vor Gericht.
Weil Männer Urinale gratis nutzen, Frauen für Toilettenkabinen aber oft bezahlen müssen, droht in Wien eine Klage. Nach einer gescheiterten Schlichtung zieht eine Betroffene nun vor Gericht.
Melanie (27) geht juristisch gegen die Stadt Wien vor, weil sie die dortigen Toilettengebühren als ungerecht empfindet. Die Wienerin sieht eine klare Diskriminierung darin, dass Frauen für Kabinen bezahlen müssen, während Männer Urinale meist umsonst nutzen können. Ein Schlichtungsversuch vor der Antidiskriminierungsstelle blieb am 29. Juni ohne Ergebnis.
Wie das österreichische Nachrichtenportal „Heute“ berichtet, soll nun eine Schadenersatzklage den Fall klären. Die Rechtsanwältin Petra Laback begründet den Schritt mit einer klaren Benachteiligung von Frauen. „Wir warten nun auf den Bescheid und werden anschließend Klage einreichen“, kündigte die Juristin an. Zuvor hatte bereits die Volksanwaltschaft die unterschiedliche Behandlung der Geschlechter bemängelt.
Ein gemeinsamer Ausflug mit ihrem Partner gab den Ausschlag für den Protest. „Da habe ich mich gefragt: Warum muss ich für ein Grundbedürfnis bezahlen, mein Begleiter aber nicht?”, schildert die Betroffene gegenüber „Heute”. Da die Stadt Wien keine Lösung anbot, entschied sie sich für den Klageweg. „Das Thema betrifft viele Menschen im Alltag und wirft grundlegende Fragen der Gleichbehandlung im öffentlichen Raum auf”, betont Melanie.
Die zuständige Magistratsabteilung 48 verteidigt die Regelung mit einem höheren Reinigungsaufwand. Nach Angaben von „Heute“ sind 138 der insgesamt 167 städtischen Toiletten kostenlos. Nur in 27 betreuten Anlagen werden 50 Cent verlangt, um den Service zu finanzieren. Außerhalb der Betreuungszeiten sind auch diese Toiletten kostenlos nutzbar.
Wenn der Betreiber die Nutzung klar als kostenpflichtig ausweist – etwa durch ein Drehkreuz oder ein entsprechendes Schild – kann eine feste Toilettengebühr verlangt werden. In vielen Fällen arbeiten die Reinigungskräfte vor Ort im Auftrag eines Unternehmens, das die Anlagen betreibt. Das Geld wird dann häufig nicht direkt an die anwesende Person weitergegeben, sondern ist Teil eines Bewirtschaftungssystems zur Finanzierung von Reinigung und Betrieb.
In Restaurants oder Cafés ist die Toilettennutzung für Gäste meist kostenlos. Laut CHIP ist der Grund dafür die Gaststättenverordnung, nach der Gastronomiebetriebe ihren zahlenden Gästen sanitäre Anlagen kostenlos zur Verfügung stellen müssen. Anders sieht es bei Personen aus, die kein Gast sind. Hier greift das Hausrecht der Betreiber. Das bedeutet: Wer nichts konsumiert hat, darf die Toilette entweder gar nicht benutzen oder muss eine kleine Gebühr zahlen.
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