Die Angriffe auf Reporter von „Apollo News“ und „Junge Freiheit“ am vergangenen Wochenende, mutmaßlich von Anti-AfD-Aktivisten begangen, beschäftige am Mittwoch den Bundestag. Die AfD-Fraktion setzte den Vorfall bei einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung. Die spannende Frage vorab: Werden alle Fraktionen die Vorfälle verurteilen? Oder kommt ein „Ja, aber“, wie es auf der Pressekonferenz des Aktivisten-Bündnisses „Widersetzen“ passierte?

Die Antwort: Der Bundestag ist sich einig. Alle Redner betonen den Wert der Pressefreiheit – unabhängig davon, für welche politische Ausrichtung ein Medium stehen mag.

Das sehen auch die Politiker im Bundestag so: „Wer Journalisten bedroht und unabhängige Berichterstattung sabotiert, verteidigt sie nicht, sondern greift sie an“, sagt Ferat Koçak (Die Linke) im Bundestag. Er war nach eigenen Angaben selbst beim Protest gegen den AfD-Parteitag, dort sei er von rechten Journalisten bedrängt worden.

Der Linken-Parlamentarier verurteilt zwar einen koordinierten rechten Angriff auf die Sprecher des Aktionsbündnisses, beklagt eine Hetzkampagne. Doch anders als das Bündnis „Widersetzen“ lässt er seine Verteidigung der Pressefreiheit als Grundsatz stehen. Ein „Widersetzen“-Sprecher hatte bei einer Pressekonferenz die Angriffe auf die Reporter mit dem Verweis auf „Faschisten mit Presseausweis“ relativiert und damit große Empörung ausgelöst.

Koçaks Auftritt zeigt: Der „Widersetzen“-Eklat findet offensichtlich keinen Zuspruch in der Politik, selbst in sehr linken Kreisen nicht.

Franziska Brantner (Grüne) hebt hervor, dass die Pressefreiheit gerade auch für diejenigen gelte, deren Haltung sie – wie im Fall der beiden betroffenen Plattformen – nicht teile. Erst dann wirke dieses Recht am stärksten. Den angegriffenen Reportern wünscht sie eine schnelle Genesung.

Die AfD versucht sich als Hüterin der Pressefreiheit zu präsentieren. Götz Frömming verurteilt deutlich die „Hetzjagd“ durch „Linksextremisten“. Er moniert die angeblich fehlende Solidarität mit den Betroffenen seitens der Regierung. Das lassen ihm die anderen Parteien allerdings nicht durchgehen. Schließlich sei es seine Partei, die immer wieder mit „Lügenpresse“-Vorwürfen auffällt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdünnen will und Andersdenkenden mit Strafverfolgung droht.