„Was schlecht für die CDU ist, ist gut für Deutschland“

Zur CDU hält die AfD demonstrativ Abstand. Die Brandmauer sei „das Grab, das die CDU sich selbst geschaufelt hat“, sagt Hans-Thomas Tillschneider. „Alles, was schlecht für die CDU ist, ist gut für Deutschland.“ Der Programmautor war kurz zuvor auf der Bühne als „größter Rechtsintellektueller Sachsen-Anhalts“ und einer der „größten rechten Denker Deutschlands“ gefeiert worden. Eine unbeabsichtigte Pointe liefert die Technik: Vor Beginn des Parteitages läuft amerikanische Popmusik aus den 1980er-Jahren. Tillschneider ist scharfer Kritiker amerikanischer Popkultur.

Passend zum Anspruch, die CDU nicht zu ergänzen, sondern abzulösen, soll das „100-Tage-Programm“ zeigen, dass die AfD unmittelbar regieren könne. Siegmund stellt zehn Maßnahmen für die ersten 100 Tage einer AfD-Regierung vor. Als erste öffentlichkeitswirksame Amtshandlung kündigt er die Kündigung des Medienstaatsvertrags an. Die Partei wolle „alle juristischen Hebel in Bewegung setzen“, um die Bürger vom Rundfunkbeitrag zu befreien. Hinzu kommen der Ausbau der Abschiebehaft, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die Streichung staatlicher Mittel für Vereine und politische Projekte, Zuschüsse für Führerscheine von Auszubildenden, Wachschutz an sogenannten Problemschulen und ein Corona-Untersuchungsausschuss.

Für jede Regenbogenflagge, die die Landesregierung aufgehängt habe, wolle eine AfD-Regierung zehn Deutschlandflaggen hissen. Die Landeskampagne „#moderndenken“ soll durch „#deutschdenken“ ersetzt werden. Ein oder zwei Ministerien will die Partei zusammenlegen oder abschaffen. Welche, sagte Siegmund, wie auch kürzlich bei Markus Lanz, nicht. Der Zehn-Punkte-Plan ist ein Auszug aus dem rund 150 Seiten starken „Regierungsprogramm“ der AfD. „Wir haben einen Plan, wir haben eine langfristige Perspektive“, sagt Siegmund.

AfD verzahnt Partei und Fraktion

Dieses Selbstbild prägt auch den Umgang mit Kritik. Den Vorwurf eines mutmaßlichen Hitlergrußes gegen Reichardt behandelt die Parteiführung demonstrativ spöttisch. Mehrfach ist lobend von einem „Ritterschlag“ die Rede, während Reichardt den Landesverband als „zertifiziert einig“ bezeichnet und Oliver Kirchner hervorhebt, dass keine Informationen mehr an die Presse gelangten und Probleme gelöst würden, „bevor sie öffentlich werden“.

Das kann als Verweis auf den früheren Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt verstanden werden. Dem Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, Interna an die Presse herauszugeben.

Auf Schmidt folgt nun Tobias Rausch als neuer Generalsekretär. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion führte das Amt nach dem Abgang von Schmidt bereits seit rund eineinhalb Jahren kommissarisch. Möglich wird Rauschs reguläre Wahl durch eine Satzungsänderung, die der Parteitag ebenfalls am Samstag beschlossen hat. Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer dürfen nun zugleich Landesvorsitzende oder Generalsekretäre sein. Auch beschließen die knapp 250 anwesenden Mitglieder, vom Mitgliederparteitag zu einem Delegiertenparteitag als Regelfall zu wechseln. Damit werden Partei und Fraktion enger verzahnt, während die Parteitage für die Führung zugleich berechenbarer und leichter zu kontrollieren werden.

Mit großen Mehrheiten wird anschließend ein neuer, teils alter, Landesvorstand ohne Gegenkandidaten gewählt. Martin Reichardt bleibt Landesvorsitzender. Hans-Thomas Tillschneider und Oliver Kirchner bleiben stellvertretende Landesvorsitzende. Neu zum Generalsekretär gewählt wird Tobias Rausch. Ulrich Siegmund bleibt Beisitzer und erzielt mit nur einer Gegenstimme das beste Ergebnis der Vorstandswahlen. Die AfD schreitet geschlossen in den Wahlkampf. Nun beginne der „große Marsch in die Staatskanzlei“.

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