Beim großen Hoffest des Regierenden Bürgermeisters gab es am Dienstagabend kaum ein anderes Thema. Schon wieder ein Bericht über Kai Wegners Tennisvormittag. Schon wieder hat Wegner nicht die ganze Wahrheit gesagt. Konsternierte CDU-Abgeordnete, verzweifelte Senatsmitglieder, wütende Vertraute und das Gefühl: Wann ist es denn endlich mal gut mit dieser unsäglichen Affäre rund um einen Stromausfall, der inzwischen Monate zurückliegt?

Es ist ein Gefühl, das viele Menschen in dieser Stadt umtreibt. Eine Art ernüchterte Müdigkeit macht sich breit. Nicht selten auch ergänzt um die Frage, ob wir als Medien in diesem Fall nicht eine „Kampagne“ gegen den Regierenden Bürgermeister betreiben. Soll er eine Stunde Tennis spielen, für die „kommunikativen Fehler“ hat er sich doch entschuldigt.

Dabei geht es in dieser Affäre weder um eine Stunde Tennis noch darum, ob Wegner am Morgen des Stromausfalls einfach mal ausschlafen wollte oder mit der Familie frühstücken. Es geht um die Grundpfeiler unserer Demokratie.

Es geht darum, dass Amtsträger und öffentliche Stellen in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu Wahrheit verpflichtet sind. Zutreffende Angaben aus der Regierung bilden die Grundlage für informierte Wahlentscheidungen der Bürger. Lügen „im Amt“ ist deshalb tabu und beschädigt das Grundvertrauen in Institutionen. Ein Staat, der „Fake News“ liefert, schafft sich ab.

Kai Wegner ist in seiner Krisenbewältigung gefährlich nah an diese Art der Kommunikation gerückt. Das Gefühl der achselzuckenden Ermattung in der Bevölkerung hat er bereits im März versucht, aufzugreifen, indem er in einer Pressekonferenz immer und immer wieder sagte: „Hierzu ist alles gesagt.“

Wegen der vielen Nachfragen musste Wegner diesen Satz ganze sechsmal wiederholen. Nur: Ein Satz wird nicht wahrer dadurch, dass man ihn noch einmal sagt. Und noch einmal. Im Gegenteil: Dadurch wird häufig das Gefühl verstärkt, dass es hier womöglich noch eine Menge zu sagen gäbe. Es nur nicht gesagt werden soll. Teile der Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern.

Gleichzeitig hat die Senatskanzlei alles versucht, damit der Tagesablauf des Stromausfallvormittags unbekannt bleibt. Erst zwei Eilanträge des Tagesspiegels vor dem Berliner Verwaltungsgericht haben diese Auskünfte nun erzwungen. Erstmals ist amtlich belegt, dass der Regierende Bürgermeister am Vormittag des größten Stromausfalls der Nachkriegsgeschichte keinerlei Diensttelefonate geführt hat. Dabei hatte er in Rechtfertigung des Tennisspiels (das er vorher rund fünf Tage lang verschwiegen hatte) vor laufenden Kameras den Satz gesagt: „Ich habe in der Tat um 8 Uhr 8 begonnen, Telefonate zu führen.“

Wegner hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die Chance, alles auf den Tisch zu legen. Stattdessen wählte er am Dienstagabend in einer Schalte des RBB vom Hoffest wieder den Weg der Unwahrheit und sagte wörtlich: „Das hatten wir ja schon im März bestätigt, dass ich zwei Telefonate am Vormittag geführt habe, den Rest über Textnachrichten gemacht habe.“

Auch das ist wieder falsch, und zwar doppelt: Er hat eben am Vormittag nicht telefoniert, wie die Senatskanzlei gerade erst mitteilen musste. Und „bestätigt“ wurde ebenfalls nichts. Ein Kollege der „Bild“ hatte dies damals ohne Quellenangabe geschrieben, eine Aussage dazu gab es auch auf Nachfrage weder von Wegner noch von der Senatskanzlei. Denn sonst hätte das Gericht dem Tagesspiegel gar kein Auskunftsrecht gegeben.

Schlimmer noch: Mitte März hatte die Senatskanzlei noch schriftlich mitgeteilt, die Annahme, dass Wegner am Vormittag keine dienstlichen Telefonate geführt hat, sei „unzutreffend“. Diese falsche Aussage wurde auch nach dem Bericht der „Bild“ nicht korrigiert, erst jetzt – nach dem Gerichtsbeschluss. Hat Wegner etwa seine eigenen Leute angelogen?

Es ist ein gefährliches Spiel, das Wegner hier spielt. Desinformation, gepaart mit der Diskreditierung der Medien (Zitat Wegner: „Die Interpretation des Tagesspiegels entbehrt jeder Grundlage“), ist in anderen Ländern dabei, Demokratien zu zerstören.

Ebenso alarmierend allerdings ist, dass die fortgesetzten Lügen des Regierungschefs einer der wichtigsten europäischen Metropolen bei vielen nur noch Achselzucken verursachen. Die Verwahrlosung der Stadt findet ihre Entsprechung in der Verwahrlosung der politischen Sitten. Es geht um das Vertrauen in die Demokratie selbst. Wenn die Menschen im Land das Gefühl bekommen, „die da oben lügen ohnehin alle“, wenden sie sich entweder von der Politik ab oder den extremen Rändern zu. Beides sollte niemandem egal sein.