Die EU-Staaten haben sich gegen einen Vorschlag zur Reduzierung von aufploppenden Cookie-Bannern im Internet ausgesprochen. Um den Nutzern mehr Abfragen zu ersparen, wollen die Mitgliedsländer zwar mehr Ausnahmen für die Betreiber von Internetseiten schaffen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Sie lehnen aber den Vorschlag für eine grundsätzliche, technische Lösung ab, mit der Internetnutzer die Haltung gegenüber Cookies einmalig etwa im Browser speichern könnten. Diesen Vorschlag hatte auch Deutschland im Rat unterstützt.

Die Europäische Kommission schlug im November 2025 vor, das Aufploppen der Cookie-Banner zu reduzieren. Statt immer wieder der Nutzung von Cookies zuzustimmen oder sie abzulehnen, sollten Internetnutzer ihre Einstellungen zu Cookies dem Vorschlag nach auf dem eigenen Gerät speichern können. Diese Einstellung würde dann automatisch an die Seiten übermittelt werden.

Wer Cookies demnach nie oder immer akzeptieren will, müsste dies in der Regel nur einmal pro Gerät festlegen. Betreiber großer Internetbrowser, etwa Google Chrome oder Microsoft Edge, sollten dem Vorschlag der EU-Kommission nach verpflichtet sein, die nötige technische Lösung einzurichten.

In Deutschland ist eine solche Lösung mit der Einwilligungsverwaltungsverordnung bereits seit April 2025 in Kraft – zeigt aber bislang nur beschränkte Wirkung mangels konkreten Angeboten von Programmen, Apps oder Erweiterungen, die das umsetzen würden. Es gibt zwar bereits entsprechende Erweiterungen – diese funktionieren jedoch mal mehr, mal weniger gut.

Diesen Vorschlag lehnen die EU-Staaten ab. Stattdessen greifen sie einen anderen Vorschlag der Kommission auf und setzen auf mehr Ausnahmen für die Betreiber von Internetseiten. Demnach soll es den Anbietern ohne vorherige Einwilligung ihrer Besucherinnen und Besucher erlaubt sein, Cookies zur Diensterbringung, Reichweitenmessung oder IT-Sicherheit zu nutzen. Doch genau unter diesem Deckmantel werden bereits jetzt zahlreiche Tracking-Cookies platziert, die das Onlineverhalten der Menschen aufzeichnen, um es anschließend in zentralen Datenbanken zusammenzuführen und auszuwerten.

Der EU-Rat steht auch bei anderen Digitalvorhaben in der Kritik: Geleakte Dokumente zeigen, dass die Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel von Suchplänen eine dauerhafte Rechtsgrundlage für Massenscans privater Kommunikation schaffen wollen.

Noch vor wenigen Wochen hatten Verbraucherschützer in einem offenen Brief dazu aufgerufen, an dem Vorschlag der EU-Kommission festzuhalten. Sie befürchteten eine zu große Einflussnahme der Werbewirtschaft, die von Cookies enorm profitiert. Die automatisierten Signale würden das Leben der Nutzer vereinfachen, sagte Cláudio Teixeira von der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC. Es sei daher äußerst besorgniserregend, dass die politischen Entscheidungsträger erwägen würden, diesen Vorschlag zu streichen.

Bevor Änderungen in Kraft treten können, müssen Vertreter der EU-Staaten und Abgeordnete des Europaparlaments eine Einigung finden. Eine Positionierung des EU-Parlaments gibt es aber bislang nicht. Da neben Cookie-Bannern auch zahlreiche andere Änderungen an Digitalgesetzen diskutiert werden müssen, könnten die Verhandlungen Wochen oder Monate dauern.

Bei der Kompromissfindung wird es auch um die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gehen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen hier von einem Bürokratieabbau profitieren. Die EU-Staaten sprechen sich etwa dafür aus, dass die Firmen in risikoarmen Szenarien weniger Informationspflichten unterliegen sollen.

(rie)