Der EU-Rat hat wie erwartet die erneute Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die sogenannte freiwillige Chatkontrolle besiegelt. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Damit können Anbieter wie Google, Meta oder Microsoft weiterhin auf ihren Plattformen automatisiert nach Abbildungen von Kindesmissbrauch suchen.

Der Rat hat am Donnerstag auch formell zugestimmt, nachdem die Einigung bereits am Mittwoch bekannt geworden war. Mit ihrer Zustimmung nehmen die Länder auch zwei vom EU-Parlament verabschiedete Änderungswünsche an, die die automatischen Scans auf unverschlüsselte Chats beschränken.

Kommission: „Brückenlösung“

Die EU-Kommission, die die treibende Kraft hinter der umstrittenen Chatkontrolle ist, begrüßte die Einigung ausdrücklich, bezeichnete sie aber auch als „Brückenlösung“. Es sei „eine positive Entwicklung“, dass nun die Rechtssicherheit wiederhergestellt sei, nachdem die vorherige Ausnahmeregelung im April ausgelaufen war.

Der Zustimmung war ein bisher beispielloses politisches Ränkespiel vorangegangen. Kommission, Rat und Parlament streiten seit Monaten über eine grundrechtssichere Ausgestaltung der Chatkontrolle. Weil die freiwillige Praxis der Plattformen aber gegen EU-Datenschutzrecht verstößt, benötigten die Unternehmen dafür eine Ausnahmeregelung.

Einer erneuten Verlängerung dieser 2021 eingeführten Ausnahmeregelung hat das Parlament aber mehrfach widersprochen. Damit war das Thema eigentlich vom Tisch. Der Rat hat mit Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dann kurz vor der Sommerpause einen gleichlautenden Gesetzesvorschlag auf die Tagesordnung gedrückt.

Aus der Trickkiste

Dank eines Verfahrenstricks hätte das Parlament eine absolute Mehrheit benötigt, um den Vorschlag erneut abzulehnen. Die kam in der letzten Sitzung vor der Sommerpause aber nicht zustande. Damit war der Vorschlag des Rates trotz einer einfachen Mehrheit der Gegenstimmen angenommen. Die neue Ausnahme soll bis zum 3. April 2028 gelten.

Bei dem auch „Chatkontrolle 1.0“ genannten Verfahren überprüfen Plattformbetreiber die Kommunikation in ihren Netzwerken auf digitale Muster von bekannten Abbildungen von Kindesmissbrauch. Die Unternehmen sind dazu nicht rechtlich verpflichtet, weshalb von der freiwilligen Chatkontrolle gesprochen wird.

Eine solche Überprüfung von privater Kommunikation verstößt gegen geltendes EU-Recht. Deshalb gab es in der EU seit 2021 eine befristete Ausnahmegenehmigung, die bereits einmal verlängert worden war. Weil das Parlament einer erneuten pauschalen Verlängerung aber nicht zugestimmt hat, lief die Ausnahmeregelung im April aus.

Damit richtet sich der Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen über einen dauerhaften Rechtsrahmen. Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen begrüßte die Einigung als „positiven Schritt“ für den Schutz von Kindern. „Aber die EU braucht dauerhafte Regeln“, betonte Virkkunen und forderte Rat und Parlament auf, „eine wirksame, dauerhafte und klare Lösung zum Schutz unserer Kinder zu finden“.

(vbr)