BERLIN. Die Bundesschülerkonferenz stellt sich hinter die für den 31. Oktober angekündigten bundesweiten Jugendproteste. Sie unterstützt insbesondere die Forderungen nach mehr Lehrkräften, kleineren Klassen, besser ausgestatteten Schulen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Damit erhalten die bislang vor allem über soziale Medien organisierten Proteste Rückendeckung von der bundesweiten Schülervertretung. Zugleich mahnt deren Sprecherin, auf eine mögliche politische Instrumentalisierung der Bewegung zu achten – auch mit Blick auf die Erfahrungen in Frankreich und Italien, wo Jugendliche bereits seit Wochen demonstrieren. Unterdessen wächst der Zulauf rasant. 

Die Bundeskonferenz der Schülerinnen und Schüler unterstützt die für 31. Oktober in vielen deutschen Städten geplanten Proteste für bessere Bildung. Man bewerte die angekündigten Proteste «grundsätzlich positiv, soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden», sagte Isabelle Seltenreich, eine Sprecherin der Bundesschülerkonferenz der «Rheinischen Post». Schüler hätten das Recht und allen Grund, für bessere Bildung und bessere Bedingungen an ihren Schulen auf die Straße zu gehen.

Im Netz ruft eine Initiative zu Protesten auf, die sich «GenZ regelt» beziehungsweise «GenZ steht auf» nennt. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz ein, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht. Dabei lehnt sie Gewalt ausdrücklich ab.

Seltenreich sagte, viele Forderungen, die auch aus den Protesten in Frankreich und Italien bekannt würden, teile die Bundesschülerkonferenz. «Dazu gehören unter anderem bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen, bessere Lernbedingungen und ein Bildungssystem, das allen jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen bietet.» Sie warnte mit Blick auf Frankreich und Italien, dass Proteste von unterschiedlichen politischen Gruppen instrumentalisiert werden könnten.

In Frankreich protestieren Schüler seit Ende September für eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Mittlerweile gibt es ähnliche Proteste auch in Italien. In beiden Ländern kam es dabei auch zu Ausschreitungen.

Derweil sieht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die deutsche Polizei gegen gewaltsame Proteste besser gerüstet als die französische. Frankreichs Polizei steht seit Jahren wegen ihres teils harten Vorgehens gegen Demonstrierende in der Kritik – zuletzt auch während der Schülerproteste, bei denen es mehrere schwer verletzte Jugendliche gab. Menschenrechtsorganisationen werfen den französischen Sicherheitskräften unter anderem unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor.

«Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist», sagte Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die «Leitplanken» in Deutschland seien moderner und viel stärker auf Kommunikation ausgelegt. «Wir setzen auf andere Taktiken, haben eine andere Ausrüstung.»

Die Mobilisierung der Initiative «GenZ regelt das» beziehungsweise «GenZ steht auf» dürfte vor allem online über Influencer laufen, die sich mit der angekündigten Demonstration solidarisieren, sowie in sozialen Medien über den Hashtag #genzregelt. Die eigenen Social-Media-Kanäle der Initiative haben vergleichsweise wenige Follower. Wie kraftvoll die Mobilisierung ist, lässt sich erahnen: «Aktuell haben sich nach Angaben auf der Website insgesamt knapp 13.000 Menschen in 21 Städten für eine Teilnahme an einer der Demonstrationen registriert», berichtete die Deutsche Presseagentur heute Nacht um 2 Uhr. Aktuell – 17.20 Uhr – sind es bereits knapp 43.000.

Dass die Proteste friedlich ablaufen, ist auch der Wunsch von «GenZ regelt das». Die Organisatoren haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich ausdrücklich gegen jegliche Form von Gewalt wenden. «Unser Protest ist friedlich – ohne Ausnahme. Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen, und entspricht in keiner Weise unseren Erwartungen. Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen», heißt es darin. Zugleich betont die Initiative, dass Gewaltfreiheit nicht bedeute, Bedrohungen oder Übergriffe hinzunehmen. In solchen Situationen wolle man auf Abstand, Deeskalation und gegenseitigen Schutz setzen. Auch Provokationen gegenüber der Polizei oder Teilnehmenden an Gegendemonstrationen lehnen die Organisatoren ausdrücklich ab.

Politisch versteht sich die Bewegung als überparteilich und offen für Menschen unterschiedlicher Überzeugungen. «Wir sind die Mitte von allem. Egal ob links, rechts, grün oder eine andere Richtung: Alle sind willkommen. Wir kämpfen für uns Menschen, für unsere Jugend und für unsere Zukunft – nicht für eine Partei», erklären die Organisatoren. Diese Offenheit soll allerdings ausdrücklich Grenzen haben: «Offen für alle heißt nicht offen für alles. Extremistische Gruppen, verfassungsfeindliche Symbole, Rassismus und Hetze haben bei uns keinen Platz – egal aus welcher Richtung. Wer unseren Protest dafür missbrauchen will, wird von der Versammlung ausgeschlossen.» Parteiwerbung und Parteifahnen sollen ebenso wenig geduldet werden wie Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder Religion.

Die Bundesschülerkonferenz glaubt nicht, dass es auch in Deutschland während der Proteste zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird. Trotzdem müsse jedem bewusst sein, dass Proteste von unterschiedlichen politischen Gruppen instrumentalisiert werden könnten, so Sprecherin Seltenreich. News4teachers / mit Material der dpa

Hier geht es zur Homepage der Initiative. 

Bundesweiter Schülerprotest (ausgerechnet) zu Halloween: Polizei warnt vor Ausschreitungen – VBE: Sorgen der Jugendlichen ernst nehmen!