Nach dem Skandal um Mittelverschwendung im Landesmedienzentrum hat die AfD-Fraktion als größte Oppositionsfraktion im Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragt, blieb damit jedoch erfolglos. Um einen U-Ausschuss einzusetzen, sind die Stimmen von zwei Fraktionen oder 25 Prozent der Abgeordneten nötig.

Die AfD selbst stellt mit 35 Sitzen nur 22 Prozent der Abgeordneten. Sie hätte also entweder Stimmen aus dem Regierungslager gebraucht - oder Stimmen der zweiten Oppositionsfraktion, der SPD. Die Sozialdemokraten hatten allerdings schon zu Beginn der Legislatur angekündigt, keinen U-Ausschuss mit der AfD initiieren zu wollen - und stimmten auch entsprechend mit Nein.

SPD-Fraktionschef Sascha Binder bekräftigte im SWR-Interview: "Wir haben von vornherein gesagt, dass man demokratische Mittel nicht mit Leuten zusammen nutzt, die die Demokratie verächtlich machen wollen." Es sei aber heute noch ein Argument dazugekommen: der Zeitpunkt. Im Moment sei der ehemalige Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz (SPD), damit beauftragt, den Sachverhalt rund um die Vorgänge am Landesmedienzentrum aufzuklären und einen Bericht vorzulegen. "Diesen Bericht wollen wir abwarten und uns dann anschauen, ob zum Sachverhalt noch Fragen offen sind."

U-Ausschüsse sind normalerweise das schärfste Mittel der Opposition, um die Landesregierung zu kontrollieren und Fehler aufzudecken. In der aktuellen Konstellation im Landtag sind sie politisch demnach derzeit nicht möglich. AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler warf der SPD deshalb vor, nur Opposition zu spielen, statt Opposition zu sein. Die Sozialdemokraten würden der Regierung helfen, sich der Kontrolle zu entziehen. Die Rolle der AfD beschrieb Rothweiler dagegen so: "Wir sind gewählt worden, um diese Regierung zu kontrollieren und auch mal unter den Teppich zu gucken. Und genau das werden wir auch tun."

Pragmatische Oppositionsarbeit also, von einem AfD-Landesverband, den der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft? Immerhin hat die Fraktion allein in dieser Legislatur schon 235 kleine Anfragen gestellt. Politikwissenschaftler Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gibt aber zu bedenken: "Es sind nachweislich immer wieder die gleichen Themen, mit denen die AfD versucht, ihre Kernklientel zu bedienen." Als Beispiele nennt Wehner Kriminalität von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, innere Sicherheit, Linksextremismus und Migration. Diese Themen trage die AfD mit den Anfragen immer wieder in die Öffentlichkeit.

In Landtagsdebatten fällt die Partei häufig mit grenzwertiger Rhetorik auf: Anfang Juli forderte der AfD-Abgeordnete Chris Hegel in einer Plenardebatte mehrfach "Remigration", sogar eine "Remigrationsoffensive". Der Begriff zielt laut Verfassungsschutz auf die Ideologie einer ethnisch einheitlichen Gesellschaft ab. Auch Fraktionschef Rothweiler klingt nicht immer nur pragmatisch. Ebenfalls im Juli warf er im Landtag den Grünen vor, in ihrer Partei seien am Anfang "Pädophile, Terroristen und Kokser" gewesen.

Für Politikwissenschaftler Wehner ist es nicht überraschend, dass die AfD im Parlament zwei Seiten zeigt - "janusköpfig" sei die Partei, gebe sich sowohl als Parlamentspartei als auch als Bewegungspartei. Damit würden zwei Strömungen bedient: "Die einen, die hoffen, dass sie eine nationalkonservative und damit auch systemloyale Opposition darstellt - und die anderen, die natürlich an der Radikalisierung interessiert sind, die sozusagen Disruption von einer Partei erwarten."