Die Berliner SPD will mit der Linkspartei und den Grünen Koalitionsverhandlungen beginnen. Das entschied der Landesvorstand bei einer digitalen Sitzung. Dabei stimmten laut Parteiangaben 26 Vorstandsmitglieder für die Koalitionsverhandlungen, drei stimmten dagegen.

"Es ist uns gelungen, sehr viele SPD-Positionen erfolgreich in die Sondierungen einzubringen, und das wollen wir auch in den Koalitionsverhandlungen fortsetzen", erklärten die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach. "Dafür haben wir heute einen klaren Auftrag des Landesvorstands bekommen."

Die Grünen wollen noch am Abend über den Beginn von Koalitionsgesprächen entscheiden. Die Linke stimmt darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober ab. Bei einer Zusage könnten die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Gelingen diese, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Einigung auch bei Vergesellschaftung

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter erreichten die CDU 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und - mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis - die SPD 12,1 Prozent. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit damit klar.

Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag einen Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Sie einigten sich dabei unter anderem auf eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen und die stärkere Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Antisemitismus-Debatte erschwerte Gespräche

Auf das Sondierungspapier hatten sich die Parteien in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Insbesondere Diskussionen um den Umgang der Linken mit Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in der eigenen Partei, erschwerten die Gespräche.

Eine gemeinsame Erklärung dazu soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Darin bekennt sich die mögliche Koalition zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Bei Verstößen gegen die Grundsätze sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen.