Die Spitzen der Berliner SPD, Linken und Grünen: Auch Vergesellschaftungen sollen im Koalitionsvertrag stehen. Foto: AFP

Berlin. Linke, Grüne und SPD in Berlin gehen in gemeinsame Koalitionsverhandlungen. Das gaben die drei Parteien nach den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen in einem Pressestatement am Samstagabend bekannt.

Aus dem Sondierungspapier geht auch hervor, dass die mögliche Koalition die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände plant. Demnach sollen Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten – eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen.

Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure blieben den Plänen zufolge von einer Vergesellschaftung ausgenommen. Das soll auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen.

Grundlage für das bundesweit einmalige Vorhaben wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“