Die Linke-Spitzenfunktionäre Kerstin Wolter, Tobias Schulze, Elif Eralp und Maximilan Schirmer

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Am Tag 1 nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen herrscht im politischen Berlin vor allem eins: Verwirrung. »Das weiß ich auch nicht«, ist der Satz, den man am häufigsten hört, wenn man mit Landespolitikern der Parteien telefoniert. Hat die Linkspartei SPD und Grünen versprochen, die umstrittene Abgeordnete Vanessa »Vedi« Emde aus ihrer Fraktion auszuschließen? Warum haben Grüne und SPD die Sondierungen unterbrochen? Wie geht es jetzt weiter? Mit Sicherheit können das nicht mal diejenigen sagen, die bei den Verhandlungen selbst am Tisch sitzen.

Zumindest die erste Frage wird wohl nie beantwortet werden können. Dass es bei SPD und Grünen die Erwartung gab, dass Emde nicht Teil der Fraktion wird, ist unübersehbar. Der Grüne-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte im »ZDF-Morgenmagazin«, dass ihm eine entsprechende Absprache von dem Sondierungsteam übermittelt worden war. »Das ist meine Information«, sagte er.

Vor allem der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach soll in den sogenannten Vorsondierungen in der vergangenen Woche mit Nachdruck darauf gedrängt haben, dass die Linkspartei einer Erklärung gegen Antisemitismus mit personellen Konsequenzen Nachdruck verleiht. Eine konkrete Zusage habe man aber nie gegeben, beteuern Linke-Verhandler und ihr Umfeld. Man habe nur in Aussicht gestellt, dass Vanessa Emde sich zu Beschlusslage der Linkspartei bekennen müsse, die das Existenzrecht Israels enthält, und die Fraktion verlassen müsse, falls sie das nicht tue. Die Abgeordnete war im Wahlkampf mit antiisraelischen Aussagen aufgefallen und gilt als Reizfigur für die Koalitionspartner in spe.

Bei Grünen und SPD scheint das so angekommen zu sein, dass ein Ausschluss Emdes zwingend wäre. Doch Emde unterschrieb – für nicht wenige überraschend – am Ende doch die Beschlussvorlage für die Fraktionssitzung, die ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung enthält.

Für die Linkspartei stand die Entscheidung auch unter einer anderen Motivation: Man wollte um jeden Preis eine weitere innerparteiliche Eskalation verhindern. Selbst von außen war erkennbar, dass die Stimmung in der Partei zuletzt stark aufgeheizt war. Die zwei offenen Briefe, in denen sich bundesweit hunderte Linke-Mitglieder über das Kompromisspapier aus den Vorsondierungen echauffierten, war nur die Speerspitze einer Protestwelle zunehmend selbstbewusst auftretender propalästinensischer Kräfte. Selbst ein Auseinanderbrechen der Abgeordnetenhausfraktion gehörte zu den Horrorszenarien, die sich die Linke-Landesspitze ausmalte.

Den Affront gegenüber den möglichen Koalitionspartnern nahm man offensichtlich in Kauf. Der riskante Tanz auf der Messerspitze könnte sich am Ende des Tages aber gelohnt haben. Man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linkspartei zu anderen Verabredungen gekommen sei, schrieben zwar Werner Graf und Steffen Krach, Vorsitzende der Fraktionen von Grünen und SPD, keine halbe Stunde nach dem Ende der Linke-Fraktionssitzung am Dienstagabend. »Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.«

Die Gemüter beruhigten sich allerdings genauso schnell wieder. Schon am Mittwochmittag gaben sich die Grünen versöhnlich. »Wir wollen Rot-Grün-Rot«, schrieben die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai in einer Pressemitteilung. Man wolle die Gespräche zum Erfolg führen.

Auch in der SPD ist zu vernehmen, dass bald weiterverhandelt werden könnte. Von einer »Sondierungspause« spricht eine Vertreterin des linken Parteiflügels gegenüber »nd«. Man müsse aber zunächt verlorenes Vertrauen wiederherstellen.

Die Aufnahme Emdes in die Fraktion sei dabei gar nicht mal der »Schwerpunkt der Enttäuschung«, kann sowohl aus der SPD als auch den Grünen vernommen werden. Vielmehr stört man sich daran, dass die Linkspartei ihre Abgeordneten nicht auf das Vorsondierungspapier, sondern einen eigenen Beschluss verpflichtet habe. Der ähnelt der Einigung mit Grünen und SPD zwar stark, lässt aber gewichtige Verhandlungsergebnisse aus. So ist im Linke-Papier nicht die Rede von einer Verurteilung der antiisraelischen Boykottkampagne BDS und ebenso wenig findet man dort, dass Polizei und Verfassungsschutz besser ausgestattet werden müssten, um jüdische Gemeinden zu beschützen.

Der riskante Tanz auf der Messerspitze könnte sich am Ende des Tages gelohnt haben.

Das Papier aus den Vorsondierungen könnte jetzt allerdings auch der Schlüssel für eine Wiederaufnahme der Gespräche sein. Würde die Linkspartei verdeutlichen, dass sie sich dem Papier weiter verpflichtet fühlt, sei der Weg zum Verhandlungstisch wieder offen, heißt es aus beiden Parteien. Wie das geschehen soll, ist allerdings unklar. Nach nd-Informationen treffen sich Grüne und SPD am Mittwochnachmittag, für den Abend ist eine Sitzung des SPD-Landesvorstands angesetzt – die erste seit Beginn der Gespräche zwischen den Parteien.

Wenig überraschend erkennt die CDU in der verqueren Lage ihre Chance, sich trotz Wahlniederlage doch noch an die Spitze der Landesregierung zu setzen. »Unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür ist offen«, sagte Fraktions- und Landesvorsitzender Stefan Evers am Mittwochmorgen bei dem Fernsehsender WeltTV. »Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein.«

Eine offizielle Einladung wolle er aber nicht verschicken. Die Grünen wollten offenbar mit der Linkspartei koalieren. »Wenn das dabei bleibt, werde ich nicht derjenige sein, der sagt, dann lass uns mal parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führen«, so Evers.

Bei den möglichen Linke-Koalitionspartnern stoßen diese Avancen nicht nur auf Ablehnung. Es gebe keinen Automatismus für eine Koalition mit der Linkspartei, schreibt der Kreisvorstand der Grünen in Mitte in einer Pressemitteilung. »Deshalb müssen jetzt auch andere demokratische Optionen sondiert werden.«

Und auch in der SPD meldeten sich nach Bekanntwerden der Sondierungsunterbrechung Gegner einer Linkskoalition. Die Gespräche mit Linken müssten »auf Eis gelegt« werden, ist in einer Erklärung zu legen. Unterzeichnet haben ihn der ehemalige Regierende Walter Momper, der langjährige Fraktionschef Peter Strieder und der Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Allen diesen Personen ist allerdings eins gemein: Sie sind schon vor langer Zeit aus der aktiven Politik ausgeschieden. Aktuell involvierte SPD-Funktionäre sehen eine schwarz-grün-rote Koalition dagegen ausgesprochen kritisch – immer wieder verweisen sie auf die knappen Mehrheitsverhältnisse. Gerade mal zwei Stimmen Mehrheit hätte eine Kenia-Koalition im Senat. Mehrere Abgeordnete der Grünen haben bereits angekündigt, ein solches Bündnis auf keinen Fall stützen zu wollen.

Realistischer erscheint da eine andere Option: Die SPD könnte einen Senat aus Linke und Grünen unterstützen, ohne selbst Teil von ihm zu sein. Auch Landeschef Steffen Krach soll ein Fan dieses Modells sein. Ob er sich auch innerparteilich damit durchsetzen könne, steht auf einem anderen Blatt.