Die prekäre Situation des Wohnungsmarktes in Spanien hat seit 23. September ein Gesicht, die Bilder gingen um die Welt: Eine 87-jährige Madrilenin wird aus ihrer Wohnung geschmissen, in der sie 70 Jahre lang gelebt hatte. Grund: Eine Investmentfirma hatte die Wohnung gekauft und wollte die Miete auf eine für die Rentnerin unmögliche Höhe anheben. Ein Drama wie Zehntausende andere im ganzen Land, auch auf Mallorca. Doch war dieser eine Fall offenbar der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sogar die Uno und der Papst schalteten sich ein.

Seither befetzen sich die beiden großen politischen Lager mit Anschuldigungen. Und die spanische Regierung will dieser Tage mit zwei Dekreten Gesetzesänderungen durchpeitschen, zu denen es drei Positionen gibt: A) Gut so, B) richtige Richtung, aber zu wenig, und C) wird genau das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist, nämlich dem Mietmarkt mehr Wohnraum zuführen. Für Eigentümer und Mieter haben die geplanten Änderungen jedoch zum Teil tiefgreifende Auswirkungen, auch steuerlicher Art.

Die Vorgeschichte: Maricarmen, die ironischerweise denselben Nachnamen trägt wie der Präsident der rechtspopulistischen Partei Vox (Abascal), wohnte in einer Drei-Zimmer-Wohnung in einem „guten Viertel“ in Madrid (El Retiro) und bezahlte 450 Euro Miete. Wie jeder Wohnungssuchende in Spanien weiß, gibt es für diesen Preis in den großen Städten mit Glück ein WG-Zimmer. Auf Mallorca ist für weniger als 1.200 Euro Monatsmiete kaum ein Mini-Wohnstudio zu finden.

Doch Maricarmen hatte noch einen Uralt-Mietvertrag. Aufgrund einer komplexen rechtlichen Konstellation gelang es der neuen Eigentümerfirma nach einem jahrelangen Rechtsstreit, die Bedingungen auszuhebeln und war somit in der Lage, eine neue, radikal höhere Miete festzulegen, die jedoch dem heute üblichen, gemessen an der durchschnittlichen Kaufkraft der Spanier verrückten Niveau entspricht.

Aktivisten versuchten, den Rausschmiss der bettlägerigen Rentnerin zu verhindern, Bereitschaftspolizei setzte den gerichtlichen Räumungsbescheid durch. Mehr hat es nicht gebraucht: Das Land explodierte. Nach zähen Verhandlungen zwischen den Behörden und der Eigentümerfirma durfte die Madrilenin wieder in ihre Wohnung zurückkehren und wird keine marktübliche Miete bezahlen müssen, für acht Jahre gedeckelt mit nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens. Also Konditionen, von denen die meisten spanischen Mieter auch in weniger guten Lagen nicht einmal zu träumen wagen. Aber so funktioniert das bei Symbolfällen.

Auf Mallorca erlangten nun auch eigene Fälle eine neue Sichtbarkeit, die im Resultat ähnlich dramatisch sind. Beispiel: Am 24. September trat im Plenarsaal des Rathauses von Palma die 65-jährige Pilar López auf, die ihre Wohnung in Santa Catalina räumen musste und seit zwei Monaten lang in ihrem Auto schlief. Ehemalige Hotel-Mitarbeiterin, 40 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt, chronisch krank und nun zum ersten Mal wieder in einer normalen Unterkunft: Sie hatte es bisher abgelehnt, ihren Fall publik zu machen, doch immerhin, ihr Auftritt im Rathaus, bei dem sie weinend zusammenbrach, hatte das Angebot einer vorübergehenden Unterkunft zur Folge. Öffentliche Kundgebungen gegen Zwangsräumungen und die Wohnmarktmisere nehmen derweilen ihren Lauf, in Palma hat sich auf der Plaza España ein Protestcamp etabliert.

Währenddessen positionieren sich die politischen Lager mit vollkommen konträren Vorstellungen darüber, wie der Wohnmisere beizukommen ist. Die Linken wollen den Mieter vor der „Gier der Eigentümer“ mit Regulierung schützen, während die Rechten auf eine Liberalisierung und damit verbundenen Steigerung des Wohnraum-Angebots setzen.

Der Pferdefuß des linken Modells: Aktuell bürdet der Staat die Last durch einen Mieter, der zum Beispiel nicht mehr bezahlen kann, jedoch gesetzlich einen wenn auch nicht endlosen Schutz vor Kündigung genießt, dem Eigentümer auf. Generell genießt dieser aufgrund einer überforderten und daher langsamen Justiz wenig Unterstützung, wenn er seine Besitzrechte geltend machen will, siehe auch die Okupa-Problematik. Das wiederum hat zur Folge, dass viele Eigentümer dreimal nachdenken, bevor sie ihr Haus oder ihre Wohnung vermieten. Alleine auf Mallorca wird die Zahl der leer stehenden, ungenutzten Wohnimmobilien auf rund 100.000 geschätzt.

Ministerpräsident Pedro Sánchez, dem seit der Migranten-Invasion von Ceuta ein eiskalter Wind ins Gesicht bläst, sieht im Fall Maricarmen die Chance, die konservative PP an die Wand zu spielen. Deren Aushängeschild in Madrid, die regionale Präsidentin Isabel Ayuso, steht zufälligerweise gerade jetzt wegen eines schummrigen Luxuswohnung- Deals ihrer Behörde im Kreuzfeuer. Auch erinnern die Sozialisten gerne daran, dass sich die PP in Madrid in der Vergangenheit mit dem Verkauf von mehreren Tausend Sozialwohnungen an Investmentfonds (Spanisch „fondos buitre“ genannt – wörtlich: Geierfonds) in Sachen Wohnungspolitik nicht mit Ruhm bekleckert haben, auch generell nicht als Empathie-Weltmeister rüberkommen.

Nun zu den gesetzlichen Neuerungen, wobei – wie bei Gesetzeswerken üblich – etliche Ausnahmeregelungen und Wenns und Abers gelten: Wer nach fünf Jahren als Eigentümer einen Mietvertrag kündigen will, muss dem Mieter eine Entschädigung in Höhe von zwölf Monatsmieten bezahlen. Gleichzeitig werden die Steuerfreibeträge für Mieteinkünfte zum Teil dramatisch erhöht, bis zu 100 Prozent in spezifischen Fällen. Das Schlupfloch, das bisher eine umsatzsteuerfreie Ferienvermietung erlaubte, wird geschlossen: Jegliche Ferienvermietung wird mit zehn Prozent IVA (Umsatzsteuer) behaftet sein und einer gewerblichen Tätigkeit gleichgestellt. Dies wird für die Eigentümer erhebliche Zusatzkosten bedingen.

Hinzukommen: Steuerliche Erleichterungen für Mieter mit geringem Einkommen. Steuerliche Erleichterungen für den Bau von Sozialwohnungen. Ein „Maricarmen-Dekret“, das eine Kündigung benachteiligter Personen bis Ende 2030 verbietet. Sowie Einschränkungen für Spekulationsfonds, was den Ankauf von Wohnimmobilien betrifft. Auch hier gilt: Der Teufel steckt im Detail.

Man kann davon ausgehen, dass die rasante Erstellung einer Gesetzesreform zu derart komplexen Themen, obwohl zum Teil bereits vorbereitet (die Umsatzsteuer für jede Art von Ferienvermietung geistert als Idee schon länger herum), zu unbeabsichtigten Nebeneffekten führen wird. Wie man das bereits beim Sexualstrafrecht gesehen hat, als die beabsichtigte Verschärfung des Gesetzes zur vorzeitigen Entlassung von Vergewaltigern aus dem Gefängnis geführt hat.

Die MZ wird in Kürze eine fachliche Analyse anbieten, um die wesentlichen Punkte der Reform auf die praktische Ebene herunterzubrechen.

Abonnieren, um zu lesen