Tausende Menschen sind am Samstagmittag (3.10.) in Palma auf die Straße gegangen, um gegen das Scheitern der Mietreform am Vortag im spanischen Parlament zu demonstrieren. Zu dem Protest hatte der Mieterverband Sindicat de Llogateres de Mallorca aufgerufen. Die Teilnehmer forderten Maßnahmen, die das Recht auf angemessenen Wohnraum sichern, Zwangsräumungen verhindern und Mieter angesichts hoher Mietpreise und Immobilienspekulation besser schützen.

Die Demonstration ist Teil einer zunehmenden Mobilisierung gegen die Wohnungsnot auf Mallorca. In den vergangenen Tagen hatte es bereits eine Kundgebung auf der Plaça de Cort, ein Protestcamp auf der Plaça d’Espanya sowie Lärmproteste mit Töpfen und Pfannen in verschiedenen Gemeinden der Insel gegeben.

Die Ablehnung im Parlament hat den Unmut der Wohnungsbewegung weiter verstärkt. Sie fordert nun von den Behörden neue Maßnahmen, um zu verhindern, dass der Wegfall der Regelungen im Dekret noch mehr Familien in eine prekäre Lage bringt.

Der Sprecher des Sindicat de Llogateres, Òscar Martínez, erklärte, die Proteste hätten gezeigt, dass es Lösungen gebe und das Problem in der „fehlenden politischen Bereitschaft“ liege. Der Verband bringt deshalb einen möglichen Generalstreik für das Recht auf Wohnen ins Gespräch. Miquel Duran von der Bürgerinitiative Sindicat d’Habitatge wiederum sagte, aus der Mobilisierung müsse nun „Organisation“ werden. Zudem fordert er, Wohnen dürfe kein „Marktgut“ mehr sein, sondern müsse als Recht garantiert werden.

Die spanische Regierung hatte das Eildekret am Dienstag verabschiedet und für Freitag eigens eine Sitzung des Parlaments einberufen, um darüber abzustimmen. Das Vorhaben scheiterte, weil die rechte katalanische Partei Junts der Regierung die Unterstützung entzog und gemeinsam mit der PP und Vox mit Nein stimmte. Das Scheitern des Maßnahmenkatalogs nährt Spekulationen, dass es Neuwahlen auf nationaler Ebene geben könnte.

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