2. Saarland
3. Landespolitik

Von einem „Schattenkrieg“ Russlands gegen die Bundesrepublik hat am Montag der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags gewarnt. Dieser Schattenkrieg finde auch im Saarland statt, sagte am Mittwoch nun auch der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD).

Auch im Saarland gebe es konkrete Hinweise auf Desinformations- und Delegitimationskampagnen, sagte Jost bei der Vorstellung des Lagebilds Verfassungsschutz 2025 in Saarbrücken. Es habe im Saarland noch keine Sabotageversuche, wie zum Beispiel den verhinderten Drohnenangriff auf ein Flugzeug am Flughafen Leipzig, der Russland zugeschrieben wird, gegeben. Allerdings gebe es „Erkenntnisse, die auf Ausspähversuche hinweisen“, so Innenminister Jost. Die Zahl der Ausspähversuche, insbesondere mit Drohnen, habe zugenommen, so Jost. Hinzu kämen Cyberangriffe auf die Wirtschaft, Betreiber kritischer Infrastruktur und staatliche Akteure sagt der Minister.

Zudem könne das Saarland durch den Ausbau und die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen verstärkt in den Fokus von ausländischen Kräften als Ziel von Spionage und Sabotage kommen. Mit Unternehmen im Saarland, wie dem Luftabwehrraketen-Produzenten Diehl Defence oder der Panzerschmiede KNDS sei man in engem Austausch und den Unternehmen sei bewusst, „dass es sie treffen kann“, so der Innenminister. Es gehe bei Auslandspionage und -sabotage allerdings nicht nur um Russland, betont Jost. Auch von Ländern wie China oder dem Iran gingen Bedrohungen aus.

Bei konkreten Zahlen zu Hinweisen oder Fällen von ausländischer Spionage oder Sabotage im Saarland zeigte sich Natalie Grandjean, seit Juni neue Chefin des Saar-Verfassungsschutzes, zurückhaltend. „Da bitte ich um Verständnis. Wir wollen uns da eher bedeckt halten, die Arbeit manierlich machen und nicht durch öffentliche Auskünfte die Gefahrenmomente noch erhöhen“, so Grandjean am Mittwoch.

Aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch Spionage und Sabotage will sich die SPD-Landesregierung verstärkt mit Unternehmen und Betreibern kritischer Infrastrukturanlagen zusammensetzen. „Wir sehen uns da auch als Dienstleister“, so Minister Reinhold Jost, der eine baldige Infoveranstaltung für saarländische Unternehmen ankündigte. Dabei soll es auch um Themen wie Schutz vor Cyberangriffen, Drohnendetektion und -abwehr gehen, so Jost.

Ende Juli, nach dem Anschlag eines Islamisten auf den Christopher Street Day in Berlin, wurde die allgemeine Bedrohungslage vom Verfassungsschutz im Saarland neu eingestuft, so Grandjean. Ging man zuvor von einer „abstrakten Bedrohungslage“ aus, so wird diese nun als „hoch“ eingestuft. (sve)