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Ist es Steuergeldverschwendung oder ein sinnvoller Systemwechsel? Die SPD-Landesregierung plant, 2029 sämtliche Wegweiser an saarländischen Radwegen auszutauschen. Die aktuellen Schilder sind zum allergrößten Teil grün mit weißer Schrift, die künftigen Rad-Wegweiser sollen wie im Rest der Republik weiß mit grüner Schrift werden (wir berichteten mehrfach). Das Saarland will damit sein eigenes Beschilderungssystem aufgeben und sich dem bundeseinheitlichen anpassen. Gleichzeitig soll der Bau von Wegen für den Alltagsradverkehr massiv beschleunigt werden und so bis Anfang der 2030er-Jahre 500 Kilometer neue Radwege entstehen.

Beschildert sind aktuell im Saarland fast ausschließlich touristische Radrouten. Sowohl die neuen Alltagsradwege (Zweck: schnell von A nach B kommen) als auch die vorhandenen touristischen Radwege (Zweck: landschaftlich schöne Strecke) sollen dann weiße Schilder nach Bundesstandard bekommen. Kosten für die komplette Neubeschilderung (vorhandener und künftiger Radwege) nach Prognose der Landesregierung: 2,2 Millionen Euro.

300.000 Euro davon würde man nach Schätzung der Regierung zunächst sparen, wenn man die Schilder an touristischen Radwegen erst dann ersetzt, wenn diese verschlissen sind, und nicht schon in drei Jahren. Die SPD-Landesregierung hat sich allerdings gegen diesen sparsamen Weg entschieden, denn „das hätte zur Folge, dass über Jahre hinweg unterschiedlichste Wegweisungsschilder im saarländischen Radverkehrsnetz stehen, was weder dem Gedanken einer einheitlichen Wegweisung, noch der Verständlichkeit der Wegweisung gerecht werden würde“, so das zuständige saarländische Verkehrsministerium von Ministerin Petra Berg (SPD). Sprich: grüne und weiße Schilder gleichzeitig, das wäre nicht einheitlich und verwirrt aus Sicht des Ministeriums die Radfahrer.

Die CDU Saar und der Bund der Steuerzahler kritisieren diesen Plan als Steuergeldverschwendung (wir berichteten). Und die finanziellen Auswirkungen des großen Schildertausch-Plans der Landesregierung zeigen sich schon heute. Die Gemeinde Mettlach hat vor einigen Tagen ihren neuen Radweg „Lutwinusspur“ präsentiert. Der touristische Radweg führt nun auf knapp sechs Kilometern von Mettlach durch den Wald hinauf nach Orscholz. Und natürlich hat die Gemeinde diese Strecke auch beschildert, damit sich Rad-Touristen nicht im Wald verirren. Den aktuell geltenden Regeln für Rad-Wegweiser folgend wurden grüne Schilder montiert. 33 Stück, für insgesamt 4.239,53 Euro netto (nur Materialkosten inklusive Pfosten und 100 Klebefolien). Eine Absprache mit dem Land, ob man auch jetzt schon weiße Schilder nach neuem System anbringen könne, gab es nicht.

33 grüne Rad-Schilder, die in nur drei Jahren wieder abmontiert werden sollen, um dann durch weiße Schilder nach neuem System ersetzt zu werden. Zumindest wenn es nach der Landesregierung und dem 2025 in Absprache mit den Kommunen beschlossenen Radverkehrsplan geht. Denn dort ist der Austausch aller aktuellen Radwege-Schilder, nach Schätzungen des Verkehrsministeriums 4.400 Stück, klar festgeschrieben. Für die Gemeinde Mettlach ist das allerdings gar nicht so klar. Sie teilt nach Rücksprache mit dem Land auf SZ-Anfrage mit: „Nach der uns erteilten Auskunft ist derzeit noch nicht einmal abschließend geklärt, ob auch kreisweite beziehungsweise kommunale Radverbindungen künftig überhaupt auf die weiße Beschilderung umgestellt werden.“

Also doch kein großer Schildertausch im Saarland und doch grüne und weiße Wegweiser gleichzeitig? Jein, antwortet darauf paraphrasiert das Verkehrsministerium. Eine einheitliche weiße Beschilderung auf allen Radwegen sei nach wie vor das Ziel und auch mit den Kommunen abgesprochen. Ob die Kommunen das neue System auf ihren eigenen touristischen Routen auch umsetzten, liege aber in der Verantwortung der Städte und Gemeinden, so das Ministerium. Tun sie das nicht, wäre dann aber das geplante einheitliche System hinüber. Um für die neuen weißen Schilder zu werben, plant die Landesregierung, den Kommunen den ersten Satz Wegweiser auf eigene Kosten beziehungsweise auf Kosten der Steuerzahler zu spendieren.

Unsere Zeitung hat das Verkehrs- und Umweltministerium von Petra Berg gefragt, ob es dem in der Landesverfassung verankerten Nachhaltigkeitsgrundsatz und dem Grundsatz sparsamer Haushaltsführung entspricht, noch brauchbare, zum Teil nigelnagelneue Schilder abzumontieren, wegzuwerfen und durch neue zu ersetzen. Das Ministerium wollte diese Frage nicht beantworten.

Auch bleibt weiter unklar, ob der Austausch aller jetzt schon vorhandenen Schilder an Radwegen im Saarland (laut Ministerium 4.400 Stück) tatsächlich nur 300.000 Euro kostet, wie das Ministerium schätzt. Im Radverkehrsplan von 2025 werden die Kosten für das Aufstellen und die Montage von Schildern mit mindestens 500 bis 700 Euro pro Einzelmaßnahme angegeben. Trifft dies zu, lägen die tatsächlichen Austauschkosten wesentlich höher.

Um zu verhindert, dass es zu weiteren Fällen wie bei der „Lutwinusspur“ in Mettlach kommt, empfiehlt das Verkehrsministerium den Kommunen mittlerweile, neu angelegte Radwege überhaupt nicht zu beschildern, bis 2029 das neue System eingeführt wird. Auch das Land selbst stellt an seinen neuen Radwegen bis 2029 keine Wegweiser auf. Im Mai hatte das Ministerium noch verkündet: „Neue Radwege brauchen von Anfang an eine funktionierende Wegweisung.“ (jos)