Der Digitalverband Bitkom und Spitzenverbände der Kommunen und Gemeinden fordern die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, dauerhafte digitale Grundversorgung für Kommunen bereitzustellen. Statt bei der Digitalisierung von Städten und Regionen auf befristete Förderprogramme zu setzen, solle der Bund für dauerhaft finanzierte Strukturen sorgen, die allen Kommunen zugutekommen. Neben dem Bitkom haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement das Papier unterzeichnet.

Der Bitkom verweist dabei auf ungleich verteilte Fortschritte zwischen Städten und Kommunen. So ginge aus dem Smart City Index des Verbands hervor, dass bei den 83 deutschen Großstädten die kleinsten mit 100.000 bis 150.000 Einwohnern im Schnitt nur auf 66,8 von 100 möglichen Punkten kommen. Städte mit mehr als einer Million Einwohnern erreichten hingegen im Schnitt 87,5 Punkte beim Digitalisierungsgrad.

„Jetzt muss aus einzelnen Erfolgen eine digitale Grundversorgung für alle Kommunen werden, gerade auch für die kleineren“, betonte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Nach Jahren der Modellprojekte brauchen wir Strukturen, die dauerhaft tragen. Das heißt insbesondere: Der künftige Deutschland-Stack muss bis ins kleinste Rathaus reichen.“

Konkret enthält das Papier vier Forderungen: Erstens solle die Digitalisierung der Kommunen einen festen Platz in der Digitalpolitik von Bund und Ländern bekommen, auch unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der Digitalressorts der Länder.

Zweitens sollen Bund und Länder den Kommunen dauerhaft digitale Basisinfrastrukturen bereitstellen und finanzieren – zum Beispiel Datenplattformen, auf denen Informationen aus der ganzen Stadt oder dem Landkreis zusammenlaufen. Darauf könnten Bürger-Anwendungen gebaut werden, etwa Apps, die die Anzahl freier Parkplätze zeigen. Damit die dafür nötigen Basisinfrastrukturen passen, brauchen es gemeinsame Standards und Schnittstellen, die im Deutschland-Stack Berücksichtigung finden. Mit dem Deutschland-Stack soll die heimische Verwaltungs-IT einheitliche Standards bekommen.

Ebenfalls fordern Kommunen und Bitkom, dass das vom Fraunhofer IESE entwickelte Online-Portal „Marktplatz Deutschland Digital“ weiter ausgebaut wird. Kommunen sollten dort erprobte Smart-City-Lösungen öffentlicher und privater Anbieter finden und direkt einkaufen können, statt Lösungen selbst entwickeln zu müssen. Und zuletzt solle es eine zentrale Anlaufstelle geben, die Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke bei Auswahl, Einführung, Betrieb und Finanzierung einer Lösung berät und begleitet.

(axk)