Die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gilt als ein Rückgrat staatlicher Handlungsfähigkeit. Um diese kritische Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen, steht der Behördenfunk vor einer technologischen Aufrüstung. Wie der neue Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), Christoph Hübner, gegenüber dem SZ-Dossier deutlich machte, steht die digitale Souveränität dabei an oberster Stelle.

Für aktive Netzelemente schließe die Behörde Anbieter aus bestimmten Risiko-Staaten wie China konsequent aus, erklärte Hübner mit Blick etwa auf Huawei. Es müsse unter allen Umständen verhindert werden, dass sensible Informationen abfließen, unbemerkte Hintertüren entstehen oder Lieferketten in Krisenzeiten unterbrochen werden.

Bis 2030 will die BDBOS laut dem Gespräch den Einstieg in den breitbandigen Digitalfunk der nächsten Generation vollziehen. Künftig sollen Einsatzkräfte nicht mehr nur Sprache und kurze Textdaten übertragen können, sondern auch hochauflösende Bilder, Live-Videos und große Datenmengen. Technisch rücken damit moderne LTE- und 5G-Standards ins Zentrum der Sicherheitsarchitektur.

Wie die Bundesregierung jüngst mitteilte, bricht der Bund dabei mit der Vergangenheit. Das derzeitige Netz basiert auf dem proprietären Tetra-Standard, der bereits mit Sicherheitsproblemen zu kämpfen hatte. Die künftige Infrastruktur basiert der Exekutive zufolge auf offenen internationalen Standards (ETSI und 3GPP). Durch diesen Wechsel will der Staat Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern und deren Schutzmechanismen minimieren sowie auf überprüfbare Sicherheit durch Transparenz und Wettbewerb setzen.

Der Übergang in die Breitband-Ära bringt organisatorische und technische Herausforderungen mit sich. Beim Aufbau des neuen Systems wird der Staat zunächst auf die kommerziellen Mobilfunknetze von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica angewiesen sein. Hübner räumt diese Bindung ein. Dabei handle es sich um ein partnerschaftliches Modell, dessen Risiken klar begrenzt werden müssten. Da private Mobilfunknetze weniger sicher seien als das dedizierte Einsatzkräftenetz, wolle der Bund ein eigenes, staatlich kontrolliertes Kernnetz errichten. Diese werde speziell auf die hohen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zugeschnitten.

Das bestehende Tetra-Netz soll bis mindestens 2040 als Rückfallebene erhalten bleiben. Bei ergänzenden Technologien wie der Satellitenkommunikation mahnt der BDBOS-Chef zur Vorsicht: Eine zu starke Kopplung an kommerzielle US-Dienste wie Starlink berge Gefahren, da ein potenzieller „Kill Switch“ eines einzelnen Anbieters das Gesamtsystem gefährden könnte.

Innerhalb der Bundesregierung bleibt die politische Zuständigkeit klar geregelt. Das Bundesdigitalministerium ist für die allgemeine Steuerung der Cybersicherheit sowie der Verwaltungsnetze verantwortlich, das Innenressort für den Blaulichtfunk. Letzteres hat in enger Abstimmung mit der BDBOS und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Entscheidungsgewalt über Standards und Sicherheitsvorgaben.

Tetra wird durch ein Geflecht aus Audits und einer vom BSI entwickelten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgesichert. Der Schutz in der 5G-Welt soll von Grund auf integriert sein. Die Verschlüsselung wird dort dem Plan nach als fester Bestandteil in der Systemarchitektur verankert. Zu den Ursachen großflächiger Störungen im Behördenfunk verweigert das Innenministerium unter Berufung auf das Staatswohl jegliche öffentliche Auskunft: Die Offenlegung von Schwachstellen könnte gegnerischen Akteuren oder Extremisten als Vorlage für Angriffe dienen.

(mho)