Im Berliner Abgeordnetenhaus könnte es wegen einer Nachzählung zu größeren Veränderungen kommen. Im Wahlkreis 1 in Spandau hat eine Neuauszählung eines Wahllokals ergeben, dass nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner das Direktmandat gewonnen hat, sondern der AfD-Kandidat Tommy Tabor. Das bestätigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Tagesspiegel.

Grund für die Neuauszählung war, dass „das vom Wahlvorstand in der Niederschrift festgehaltene Ergebnis nicht der telefonisch übermittelten Schnellmeldung entsprach“, teilte Bröchler mit. Laut vorläufigem Endergebnis hatte Meißner das Direktmandat mit 80 Stimmen Vorsprung vor Tabor gewonnen.

Die Nachzählung hat nun ergeben, dass Tabor 34 Stimmen vor Meißner liegt (5184 zu 5150 Stimmen). Der AfD-Politiker Tabor war ohnehin über die Landesliste seiner Partei abgesichert.

Diese Änderung hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlamentes. „Da die CDU die meisten Überhangmandate errungen hat und somit für die Berechnung der Ausgleichsmandate maßgeblich ist, hat sich durch die Verringerung eines Überhangmandats der CDU auch die Anzahl der Ausgleichsmandate verringert“, sagte Bröchler am Freitag.

Aller Voraussicht nach wird sich die Zahl der Abgeordneten im Landesparlament reduzieren: „Es werden 153 Kandidaten einen Sitz im Abgeordnetenhaus erhalten, nicht 158, also fünf fallen weg“, sagte Bröchler.

Von den fünf wegfallenden Mandaten entfallen laut Bröcher je eines auf CDU, SPD und Grüne sowie zwei auf die Linke. Die endgültige Feststellung des Wahlergebnisses erfolge durch den Landeswahlausschuss in der Sitzung am 12. Oktober, sagte Bröchler.

Nach Informationen des Tagesspiegel-Newsletters Checkpoint verlieren neben der CDU-Politikerin Meißner offenbar auch Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne) sowie Coco Aglibut und Bettina Günter (beide Linke) ihr Mandat. Landeswahlleiter Bröchler bestätigte dies am späten Freitagnachmittag.

Bleibt es mit der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses am 12. Oktober bei diesen Zahlen und somit bei einem Abgeordnetenhaus von 153 Sitzen, läge die absolute Mehrheit künftig bei 77. Rot-Grün-Rot käme demnach auf 91 statt 95 Abgeordnete. Damit hätten Linke, Grüne und SPD eine Mehrheit von 14 Abgeordneten – einem weniger als vor der Änderung. CDU, Grüne und SPD wiederum kämen auf 79 Sitze und hätten eine rechnerische Mehrheit von zwei statt vorher drei Abgeordneten. (mit dpa, ath)