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Weg für neuen Tankrabatt frei - Drei Monate Entlastung

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Der Weg für einen erneuten Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer von hohen Spritpreisen ist frei. Bundestag und Bundesrat billigten im Eilverfahren ein Gesetz der schwarz-roten Koalition, das von Oktober bis Ende Dezember Steuererleichterungen von rund 17 Cent je Liter Benzin und Diesel vorsieht. Die Opposition kritisierte die Neuauflage des Rabatts, den es schon im Frühjahr für zwei Monate gegeben hatte. Aus den Ländern kommen Rufe nach verlässlicheren Maßnahmen gegen teure Energie.

Mit dem Gesetz wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter. Beim Staat wird dadurch mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro gerechnet, die Bund und Ländern je zur Hälfte tragen wollen. Damit das Gesetz wie geplant zum 1. Oktober in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 

Union und SPD hatten sich nach einer Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) Mitte September auf ein Entlastungspaket geeinigt. Um den Tankrabatt schnell starten zu können, wurden die Steuerregelungen im Bundestag an ein Vorhaben angehängt, das schon zur Abstimmung anstand - das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz. Kurz nach dem Beschluss des Parlaments ging es an den Bundesrat, der es ebenfalls billigte.

Eine Verpflichtung für die Mineralölwirtschaft, die Steuersenkung voll an die Tankstellenkunden weiterzugeben, enthält die Regelung nicht - die Erwartung machte die Koalition aber klar. Union und SPD haben darüber hinaus nun auch einen „Spritpreisdeckel“ verabredet, der den Spielraum für Preiserhöhungen begrenzen soll. Kommen soll dies als Kriseninstrument aber erst Anfang 2027.

Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte, der Tankrabatt sei „das beste schnell verfügbare Instrument“, das ohne Anträge wirke. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn wies auf viele Menschen hin, die auf das Auto angewiesen seien um zur Arbeit zu kommen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Tankrabatt „eine Schwachsinnslösung“. Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten.

Aus den Ländern kommen Forderungen nach einem umfassenderen Vorgehen gehen hohe Energiepreise. Der Tankrabatt sei wichtig für die Menschen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Bundesrat. „Aber es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter 2 Euro.“ Es brauche den Spritpreisdeckel und eine Steuer auf „extrem maximierte“ Konzerngewinne. Schwesig mahnte, eine Demokratie bleibe nur stabil, wenn die Menschen spürten, dass der Staat sie unterstütze.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte ebenfalls, der Spritpreis müsse wieder unter 2 Euro pro Liter. Er forderte zudem einen ganzheitlichen Ansatz und betonte: „Die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit.“ Es brauche, anders als mit dem Ende des Tankrabatts und nun dem erneuten Start, „Verlässlichkeit statt Stop and Go“. Voigt forderte ein Aussetzen der nationalen CO2-Bepreisung für Kraftstoffe in der aktuellen Hochpreisphase.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, es brauche ein „großes Paket“. Es könne nicht sein, dass die deutsche Politik alle drei Monate hin und her schwanke, ob sie eingreife oder nicht. Nötig sei eine Regelung auf Dauer. „Denn die Weltlage ist, wie sie ist.“ Söder forderte: „Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen.“ Richtig sei auch, „Instrumente, die nicht funktioniert haben, zu beerdigen“. Die Regel, dass Tankstellen nur einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise anheben dürfen, habe keine Entlastung gebracht.

© dpa-infocom, dpa:260925-930-744437/2