BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist scharf dafür kritisiert worden, in seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages in dieser Woche nur klein-klein gegen eine pöbelnde AfD ausgeteilt zu haben – statt die Chance zu nutzen, endlich mal eine Vision von einem künftigen Deutschland zu entwerfen, die Menschen für demokratische Lösungen zu gewinnen vermag. News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek hat sich als Redenschreiber versucht und legt dem Kanzler einen neuen Entwurf vor. Nicht zufällig mit einem Schwerpunkt auf Bildung.  

Rede des Bundeskanzlers für die Haushaltsdebatte des Bundestages, zweiter Versuch (Entwurf)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vergangenes Wochenende hat Deutschland eine Zäsur erlebt – eine Partei ist bei einer Landtagswahl mit Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen, deren Programm auf Ausgrenzung, Abschottung und Unterwerfung beruht.

Ausgrenzung – Millionen von Menschen aus eingewanderten Familien, Menschen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass Krankenhäuser arbeiten können, dass Häuser gebaut werden können, dass Waren dorthin gelangen können, wo sie benötigt werden, werden von dieser Partei verächtlich gemacht und sollen aus Deutschland herausgedrängt werden.

Abschottung – diese Partei will Deutschland aus Europa herauslösen, will den Euro abschaffen und die engen Verbindungen zu unseren Nachbarn lösen. Dabei nehmen Deutsche wie selbstverständlich als Reisende und Touristen die Gastfreundschaft dieser Länder in Anspruch. Dabei lebt Deutschland davon, viele Waren für diese Länder herzustellen und sie an sie zu verkaufen.

Unterwerfung – diese Partei liefert unser Deutschland autoritären Mächtigen aus, ob sie nun Wladimir Putin mit seinem imperialen Größenwahn, Donald Trump mit seinem planlosen destruktiven Ego-Irrsinn oder Elon Musk und Peter Thiel als Antreiber einer durchgeknallten selbstherrlichen Tech-Elite heißen.

Brutal nach innen, buckeln nach außen – das ist die AfD.

Ich möchte dem nun (endlich mal) entgegensetzen, was wir wollen: ein starkes und selbstbewusstes Deutschland, das jedem Menschen hierzulande ein Leben in Würde und Anstand ermöglicht und allen die Freiheit und die Chance gibt, ein persönliches Glück zu finden – solange das nicht auf dem Unglück anderer aufbaut.

Die Basis für ein solch starkes und selbstbewusstes Deutschland ist die Bildung.

Wir haben leider in dieser Woche einmal mehr hören müssen, dass es um die Bildung in Deutschland nicht gut bestellt ist. Die PISA-Ergebnisse sind bitter. Besonders bitter ist der Befund, dass Deutschland in Sachen Chancengerechtigkeit in den 25 Jahren seit der ersten PISA-Studie nicht einen Schritt vorangekommen ist, im Gegenteil. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg hat sich sogar noch verschärft. Wir müssen wohl einräumen: Es hat uns gar nicht so sehr interessiert.

Natürlich wurde in Sonntagsreden immer wieder beschworen, dass ein Aufstieg durch Bildung jedem Kind in Deutschland offenstehen muss. Gehandelt haben wir allerdings nicht entsprechend. Das wollen wir nun ändern – und zwar nicht allein deshalb, weil es hierbei um Fairness geht. Es geht darum, was Deutschland eigentlich sein will. Und das fängt bei der Bildung an.

Deutschland will eine Leistungsgesellschaft sein. Das ist gut und richtig. Nur mit Leistung schaffen wir es, dass diese Gesellschaft in Wohlstand und Würde leben kann. Nur mit Leistung schaffen wir es, in den Krisen dieser Welt zu bestehen, ob es nun eine Pandemie, eine hyperaggressive Atommacht in der weiteren Nachbarschaft oder der Klimawandel ist oder was immer noch in der Zukunft kommen mag. Nur mit Leistung schaffen wir es, das Land unabhängig von Energielieferung durch Potentaten und Kriegstreiber zu machen, Krankheiten zu besiegen und den technologischen Fortschritt zugunsten der Menschen voranzubringen.

Leistung braucht allerdings Voraussetzungen. Zu diesen Voraussetzungen gehört es, Kinder und Jugendliche auf ein Mindestmaß an Wissen und Können zu bringen, von dem aus sie in ihr berufliches und soziales Leben starten können. Kinder und Jugendliche, denen diese Voraussetzungen fehlen, können auch später keine Leistungsträger sein, die unsere Gesellschaft aber so dringend braucht.

Zu diesen Leistungsvoraussetzungen gehört aber noch mehr als Wissen und Können. Es gehören Mut und Selbstbewusstsein dazu. Deshalb wollen wir Kitas und Schulen, die Kinder und Jugendliche stark machen, die ihnen vermitteln, dass sie viel erreichen können im Leben – auch wenn nicht immer alles gelingt. Kinder und Jugendliche sollen lernen, dass ihre Stimme zählt, dass es zu einer Demokratie aber auch gehört, sich mit Andersdenkenden auseinanderzusetzen, sich zu streiten, sich zu einigen, Kompromisse zu finden. Das sind die Grundlagen, um später als erwachsene Bürgerin oder erwachsener Bürger Mitverantwortung für die Politik in Deutschland zu übernehmen.

Deutschland will eine Leistungsgesellschaft sein. Deutschland will aber auch eine freie Gesellschaft sein. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. Die Crux an der Freiheit ist: Ihren wahren Wert können wir wohl erst dann ermessen, wenn wir sie verloren haben, wenn andere uns vorschreiben, wie wir zu leben haben, wenn wir uns Willkür beugen müssen. Wir aber wollen jungen Menschen früh vermitteln, was Freiheit bedeutet: träumen zu dürfen von einem Leben in Selbstbestimmung, so wie es unserem Sein als Mensch entspricht. Und solche Träume dann auch leben zu können.

Die Freiheit hat allerdings auch eine Kehrseite – die Verantwortung. Artikel 2 des Grundgesetzes hat bekanntlich eine nicht ganz unwichtige Einschränkung: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Deutschland will eine Leistungsgesellschaft sein, Deutschland will eine freie Gesellschaft sein, Deutschland will aber auch eine soziale Gesellschaft sein, in der sich die Menschen umeinander kümmern. In der das Versprechen gilt, dass jedem in Not geholfen wird. Soziales Handeln, soziales Lernen – Schwächeren zu helfen, das eigene Ego auch mal zurückzustellen, Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen einzubeziehen: Auch das wollen wir in unseren Kitas und Schulen vermitteln.

Und zur sozialen Verantwortung gehört noch eins: Respekt. Respekt vor der Würde des Gegenübers, aber auch Respekt vor der Leistung anderer, da schließt sich der Kreis – vor der Leistung von Sportlerinnen und Sportlern, aber genauso vor der Leistung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Unternehmerinnen und Unternehmern, Respekt vor der Leistung von all denen, die diesen Staat tragen (beispielhaft mal: Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrkräfte), Respekt vor dem medizinischen Personal in Krankenhäusern und Arztpraxen und allen anderen hart arbeitenden Menschen in Deutschland  – wozu auch demokratische Politikerinnen und Politiker zählen, die in Kommunen und Parlamenten hart um Lösungen ringen, und dafür kübelweise mit verbalem Dreck beworfen werden.

Wir wollen ein starkes und selbstbewusstes Deutschland – und werden deshalb alles daransetzen, dafür die Basis zu legen: mit einem Bildungssystem in Deutschland, das jungen Menschen das Wissen und Können vermittelt, um später im Beruf bestehen zu können, das sie frei, stark und selbstbewusst macht, sich ehrgeizige Ziele zu setzen und die dann auch zu erreichen, und das sie so verantwortlich macht, dass sie den Wert von Gemeinschaft kennen und danach handeln.

Und das ihnen vor allem vermittelt, dass das Leben mehr zu bieten hat als Ausgrenzung, Abschottung und Unterwerfung – wohin sie eine vermeintliche Alternative treiben will.

Und dafür nehmen wir nun ordentlich Geld in die Hand, wie es sich für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt gehört: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes – eine gut angelegte Investition, mit der wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern. Eines starken und selbstbewussten Deutschlands, das eine konstruktive Rolle spielt in der Welt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Gerne ergänzen.

Merz verlangt „große Kraftanstrengung“ für Bildung (insbesondere von Eltern)