DÜSSELDORF. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt formiert sich erneut breiter Protest gegen die Partei. An diesem Samstag haben in Düsseldorf mehr als 20.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die AfD und Rechtsextremismus demonstriert; auch in anderen Städten Deutschlands gab es Demonstrationen. Die Auseinandersetzung hat für NRW eine besondere Dimension: Rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler im Land haben eine Zuwanderungsgeschichte. Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt ausdrücklich vor den Folgen einer AfD-Politik für Kinder und Schulen – und fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, ein Verbotsverfahren gegen die Partei anzustoßen.

Die Demonstration in Düsseldorf stand unter dem Motto „Gegen die AfD und rechte Hetze“. Aufgerufen hatten unter anderem das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“, der „Düsseldorfer Appell“ und die Initiative „Prüf NRW“, die sich für eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD einsetzt. Die Veranstalter rechneten mit mindestens 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – gekommen sind mindestens 20.000. Der Protest richtete sich vor allem gegen den politischen Aufstieg der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die Partei mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden ist.

Bereits wenige Tage nach der Wahl hatten in Köln nach Polizeiangaben rund 9.000 Menschen demonstriert, die Veranstalter sprachen von bis zu 20.000. Das Motto lautete „Stoppt den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und überall – Demokratie stärken!“. Weitere Demonstrationen waren in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Magdeburg, Halle, Schwerin und Erfurt angekündigt. Hinzu kamen beispielsweise Mainz sowie Leipzig und Dresden.

Es ist nicht die erste große Mobilisierung gegen die AfD und ihre Vorstellungen von Migration. Anfang 2024 hatte die Veröffentlichung einer Recherche des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten, AfD-Politikern und weiteren Teilnehmern in Potsdam eine bundesweite Protestbewegung ausgelöst. Dort war unter anderem über „Remigration“ gesprochen worden. An dem Treffen im November 2023 nahm auch Ulrich Siegmund teil, der heutige Spitzenmann der AfD in Sachsen-Anhalt – und womöglich künftiger Ministerpräsident. Siegmund bezeichnete die Veranstaltung später als „Kaffeekränzchen“.

Die Reaktion auf die Enthüllungen erreichte eine bis dahin nicht gekannte Größenordnung. Nach einer Analyse des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung gingen zwischen Mitte Januar und Ende März 2024 mehr als 3,6 Millionen Menschen auf die Straße. Das Institut spricht, bezogen auf diesen Zeitraum, von der „größten Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Damals erreichte die Debatte unmittelbar die Schulen. Das Deutsche Schulportal befragte Anfang 2024 seine Leserinnen und Leser zu den Folgen der Correctiv-Recherche. 876 Personen beteiligten sich; 67 Prozent der teilnehmenden Lehrkräfte gaben an, bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte Ängste angesichts der bekannt gewordenen Abschiebepläne wahrzunehmen. Ein Siebtklässler hatte seinen Lehrer gefragt: „Würden wir auch abgeschoben, wenn wir nur zur Hälfte deutsch sind?“

Zweieinhalb Jahre später ist der Begriff „Remigration“ längst in der offiziellen Programmatik der AfD angekommen. Im Bundestagswahlprogramm 2025 heißt es: „Unser Maßnahmenkatalog zur Umkehr dieses migrationspolitischen Staatsversagens heißt Remigration“. Die Partei zählt dazu – offiziell – unter anderem die Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger, Widerrufsverfahren bei entfallenen Fluchtgründen und die Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und Straftäter. In einem Positionspapier definiert die AfD Remigration als rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer. Eine Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund weist sie – offiziell – zurück.

Aussagen von Funktionären der Partei gehen inzwischen allerdings deutlich darüber hinaus, lediglich den Vollzug bestehender Ausreisepflichten zu fordern. Beim Bundeskongress der offiziellen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Ende August in Magdeburg verlangte deren Vorsitzender Jean-Pascal Hohm die millionenfache Rückführung Zugewanderter. „Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen“, sagte Hohm vor rund 300 Delegierten. „Millionen müssen dieses Land wieder verlassen.“ Deutschland müsse „das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar“.

Der AfD-Europaabgeordnete René Aust forderte bei derselben Veranstaltung „nicht nur Remigration, sondern europaweite Remigration“. Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch erklärte unter Applaus: „Deutschland braucht keine 80 Millionen Einwohner, es kann auch mit 60 Millionen leben.“

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat nun auch Ulrich Siegmund den Begriff mit einer Äußerung verbunden, die bundesweit Kritik ausgelöst hat. Bei einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung der neuen AfD-Landtagsfraktion wurde er auf die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sachsen-Anhalt angesprochen. „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“, sagte Siegmund. Anschließend verwies er auch auf innere Sicherheit und Landesverteidigung.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte Siegmund später, Rüstungsproduktion sei ein weites Feld. Dazu gehörten „nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel“, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen seien. Dies müsse gestärkt werden, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen zu vollziehen und eine „echte Remigrationsoffensive“ zu ermöglichen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, wertete Siegmunds Äußerung als „neue Qualität“. Wer bei einer angekündigten Massenausweisung von Menschen Rüstungsgüter ins Spiel bringe, spreche über Gewalt als Mittel der Politik. Auch aus dem BSW – mit dem die AfD in Sachsen-Anhalt über eine Zusammenarbeit spricht – kam Kritik. Dessen Co-Bundesvorsitzender Fabio De Masi warf Siegmund eine Provokation vor.

Wie die politische Entwicklung bereits auf Familien mit Migrationsgeschichte wirkt, beschreibt die Politikdidaktikerin Anja Besand. Die Professorin der Technischen Universität Dresden sagt in einem Interview mit dem Spiegel: „Glauben Sie mir, die Familien sprechen längst darüber, nicht erst seit Sonntag. Wer im Fokus der AfD steht, macht sich seit Wochen und Monaten Gedanken darüber. Dem Dachverband der Migrantenorganisationen zufolge überlegen 80 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt, das Land zu verlassen.“

Besand warnt insbesondere davor, die Gruppe der potenziell Betroffenen auf Menschen zu reduzieren, die selbst nach Deutschland geflüchtet oder eingewandert sind: „Ich kann nur raten, nicht die Augen davor zu verschließen, dass viele Familien in diesem Fokus stehen: Es geht nicht nur um Menschen, die gemeinsam mit ihren Kindern aus dem Ausland hierher geflüchtet sind. Es geht auch um Menschen, deren Eltern oder Großeltern im Ausland geboren wurden und die – wenn es nach der AfD geht – Deutschland wieder verlassen sollen.“

Für Nordrhein-Westfalen betrifft das einen erheblichen Teil der Schülerschaft. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes IT.NRW hatten im Schuljahr 2025/26 rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen eine Zuwanderungsgeschichte. Das entspricht 44,6 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. An den Grundschulen liegt der Anteil mit 47,4 Prozent noch höher.

Mit ihrer Warnung vor der AfD richtet sich nun auch die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, ausdrücklich an Nordrhein-Westfalen. Die Auschwitz-Überlebende hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzusetzen. Umlauf erinnert Wüst darin an dessen Besuch in Auschwitz im Mai. Dort habe der Ministerpräsident gesagt: „Erinnerung ohne Konsequenz bleibt bloße Geste.“ An diesen Satz knüpft Umlauf ihre Forderung: „Stoßen Sie ein AfD-Verbotsverfahren an. Jetzt, bevor es zu spät ist.“

Ihre Warnung begründet die Auschwitz-Überlebende nicht allein mit der Migrationspolitik der Partei. Sie verweist ausdrücklich auf bildungspolitische Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei will Flüchtlingskinder gesondert unterrichten und Kinder mit Behinderungen aus Regelklassen nehmen. Letzteres würde nach Umlaufs Einschätzung bedeuten, die Inklusion wieder abzuschaffen. Umlauf zieht dabei selbst eine Grenze zu historischen Gleichsetzungen. Sie sage nicht, dass sich die Geschichte wiederhole. „Doch was heute geschieht, weckt schlimmste Erinnerungen in mir.“ Auch die Remigrationspläne der AfD bezeichnet sie als verfassungswidrig.

Die Frage nach den verfassungsrechtlichen Konsequenzen wird seit dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auch innerhalb der Union neu diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Remigrationsvorstellungen der AfD in der Generaldebatte des Bundestags ungewöhnlich scharf angegriffen. Sie seien „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung unterscheide zwischen Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht, die das Land verlassen müssten, und Migranten, die in Deutschland arbeiteten und zum Wohlstand beitrügen.

Für den Bundeskanzler ist das allerdings noch immer kein Grund, ein Verbotsverfahren des Bundesverfassungsgerichts gegen die AfD anzustoßen. „Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann“, sagte er nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die rechtlichen Hürden seien sehr hoch. Vorrang müsse die politische Auseinandersetzung haben; die demokratischen Parteien müssten versuchen, AfD-Wähler für die politische Mitte zurückzugewinnen.

Sein Parteifreund Wüst ist da allerdings mittlerweile einen Schritt weiter. Er fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die systematisch prüfen soll, wie der Staat verfassungsrechtlich mit der AfD umgehen kann. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutzbehörden, Verfassungsrechtler und weitere Fachleute von Bund und Ländern. „Diese Prüfung muss ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen – nicht nur ein Verbotsverfahren“, erklärte Wüst.

Umlauf hat auf den Vorstoß reagiert. Sie habe verstanden, schreibt sie an Wüst, dass aus seiner Sicht zunächst Bund und Länder gemeinsam Erkenntnisse zusammentragen und bewerten müssten. Der Ministerpräsident könne aber bereits jetzt dafür sorgen, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober komme.

„Im Mai waren Sie zum ersten Mal in Auschwitz. An jenem Ort, an dem ich als kleines Mädchen beinahe ermordet worden wäre“, schreibt Umlauf an Wüst. Dort habe er selbst erklärt, Erinnerung ohne Konsequenz bleibe bloße Geste. Nun bittet sie ihn, daraus eine Konsequenz zu ziehen. News4teachers / mit Material der dpa

„Müssen wir dann jeden Morgen in der Klasse die Nationalhymne singen?“ Lehrkräfte in Sorge vor einem AfD-Wahlsieg