»Sätze wie vom Kasernenhof«: In der Debatte über die Reform der Bundesregierung wünscht sich Ex-Ministerpräsident Schweitzer einen anderen Ton vom Kanzler. Der SPD-Politiker plädiert für pragmatische Lösungen.
Der Kanzler und CDU-Chef hatte Kritikern des Reformkurses beim CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen entgegnet: »Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.«
Schweitzer befürchtet Überlastung der HausärzteDer Koalitionsausschuss von Union und SPD im Bund hatte vereinbart, die verpflichtende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel einzuführen – statt wie bisher am vierten Tag. In Betrieben sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Arbeitgeber können auch jetzt schon eine frühere Vorlage einer ärztlichen Krankschreibung verlangen. Geplant ist außerdem, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen.
»Krankheitstage reduzieren zu wollen, ist grundsätzlich richtig«, räumte Schweitzer ein. »Da müssen wir aber an die Ursachen ran und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter Verdacht stellen, ein Volk von Blaumachern zu sein.« Die bereits überbeschäftigten Hausärzte und Hausärztinnen dürften auch nicht noch mehr belastet werden.
Statt »pauschalem Misstrauen gegenüber den Beschäftigten« brauche es »eine Lösung, die praktisch umsetzbar ist«, so Schweitzer. Neben dem Tarifrecht, Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen komme es auch auf das Gesetzgebungsverfahren des Bundes an, sagte der ehemalige Arbeits- und Sozialminister.
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