Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Reformpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Reformpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
„Reformen sind nötig, aber sie müssen gerecht sein und den Bürgern gut erklärt werden. Aber genau deswegen sind die Reformen der Bundesregierung bei der Gesundheit, Pflege und der Rente teilweise ungerecht: Weil sie ausgerechnet die am meisten belastet, die jeden Tag arbeiten und das Land am Laufen halten“, sagte Manuela Schwesig im Interview mit „t-online“. Die Ministerpräsidentin fügt hinzu: „Der Frust über die Merz-Regierung ist groß.“
Schwesig nannte als Beispiele die Pläne und Beschlüsse bei Gesundheit, Pflege und Rente: „Bei der Gesundheit droht ausgerechnet die Tarifvergütung für Pflegekräfte nicht mehr vollständig finanziert zu werden. Bei der Pflege sollen Menschen Rentenpunkte verlieren, die ihr Kind oder ihre Eltern pflegen. Und bei der Rente greift man zuerst diejenigen an, die am längsten einzahlen. Statt richtig an die Strukturen zu gehen, bestrafen wir diejenigen, die den Laden rund um die Uhr am Laufen halten“, so Schwesig.
Das empfänden die Menschen auch so. „Wenn 81 Prozent der Deutschen die Reformen als ungerecht empfinden, kann nicht alles richtig sein.“
Dazu sagte Schwesig: „Daran sieht man, dass Frau Prien wenig Ahnung von den Einkommensverhältnissen in Ostdeutschland hat. Wir haben hier vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die von der Beitragsfreiheit stark profitieren. Deshalb wird es mit der SPD bei der beitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern bleiben.“ Das werde von über 80 Prozent im Land unterstützt. „Es sagt viel über die Familienpolitik der CDU aus, dass sie sich dagegen wendet. Anstatt wie Frau Prien bei Familien zu kürzen, unterstützen wir Familien, damit das Leben bezahlbar bleibt.“
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