D ass die Berlinale dieses Jahr in einem Eklat enden würde, zeichnete sich Wochen vor Beginn des Filmfestivals ab. Mitte Januar trafen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle zu einem Auftaktgespräch.

Worüber sie sprachen, wissen wir nicht. Wir wissen nur, wie Weimers Ministerium das Treffen später in einem knappen X-Post zusammenfasste: „Das Festival ist die Stimme des internationalen Kinos, mutig und relevant. Klar ist auch: hier darf kein Platz für Antisemitismus sein.“

Für all jene, die sich mit Weimer nie näher befasst haben, mag dieser zweite Satz vielleicht etwas merkwürdig dastehen – aber klar: Auf einem Festival sollte kein Platz sein für Antisemitismus. Wer mit Weimers Politik vertraut ist, konnte die Aussage als Drohung lesen, bei der nur das „,sonst …“ unausgesprochen blieb. In dieser Woche stellte Weimer klar, dass es eine Drohung war – und buchstabierte das „sonst“ aus: Sonst gibt es Konsequenzen für Tuttle. Nur war es eben nicht Antisemitismus, der nicht stattfinden durfte, sondern Palästina-Solidarität.

Laut Presseberichten sei Weimer zum Schluss gekommen, dass es mit Tuttle an der Spitze nicht weitergehen könne. Nötig sei ein Neustart, nachdem Linke und Palästina-Aktivisten die Festivalbühne für „krasse antisemitische und propagandistische Zwecke missbraucht hätten“. Zwei Vorfälle werden als Begründung genannt: die Rede des Regisseurs Abdallah Alkhatib und ein Foto, das Tuttle mit einer Palästina-Flagge zeigt.

Nur waren diese Geschehnisse nicht antisemitisch. In der sogenannten „Eklatrede“ warf Alkhatib der Bundesregierung Mitverantwortung am israelischen Genozid in Gaza vor – ein Vorwurf, den unzählige Völkerrechtler und internationale Menschenrechtsorganisationen teilen. Auch das Zeigen einer Palästina-Flagge ist sicherlich nicht antisemitisch.

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Immerhin mit einer Sache hat der Kulturstaatsminister recht

In einer Sache hat Weimer aber recht: Aus propagandatheorethischer Sicht haben politische Symbole und politisch aufgeladene Reden auf öffentlichen Bühnen einen propagandistischen Charakter. Das trifft aber auch dann zu, wenn die Berlinale-Leitung mit Ukraine-Flaggen posiert, wie 2023. Wenn sie Selenskyj die Eröffnungsrede halten lässt oder eigene Ukraine-Solidaritäts-Pins anfertigen lässt. Daran hätte Wolfram Weimer wohl genauso wenig Anstoß genommen, wie seine Vorgängerin Claudia Roth damals.

Weimers Problem ist nicht Propaganda. Sein Problem ist Propaganda, die sich den politischen Interessen der Bundesregierung entgegenstellt. In diesem Falle: Propaganda, die die deutsche Allianz mit Israel infrage stellt. Um diese künftig zu unterbinden, wollte der Kulturstaatsminister ein Signal setzten: Eine Leiterin, die Palästina-Solidarität zulässt, wird nicht toleriert.

Dass Weimer die Entscheidung über Tuttles Zukunft vorerst vertagt, dürfte mit dem breiten öffentlichen Backlash zu tun haben, der folgte. Es ist ein kleiner Vorerst-Sieg im Kampf um die öffentliche Debatte für alle, die palästinasolidarisch sind oder Meinungsfreiheit gut finden.

Klar ist aber: Weimer und seine Gleichgesinnten werden den Kampf gegen linke und palästinasolidarische Gegendiskurse mit allen Mitteln weiterführen, die ihnen zur Verfügung stehen. Diffamierungskampagnen, Cancel-Versuche, Fördermittelentzug. Ob sie ihn langfristig gewinnen, hängt davon ab, ob sich dagegen dauerhaft ein effektiver politischer Widerstand formiert.

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