Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

E s ist nicht ausgeschlossen, dass ein Schulhofschläger einmal zu einem netten jungen Mann heranwächst. Es ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass ein Student, der Verse schreibt über eitertriefende Vergewaltigungen von Schwangeren, nicht doch zu Gott oder Einsicht finden wird. Doch wenn sich ein 54-jähriger Mann in einem „Konservativen Manifest“ Sorgen macht um den Fortbestand des eigenen Blutes, des Stammes, der Nation, dann darf man annehmen, dass das Weltbild sitzt.

Wolfram Weimer, seines Zeichens Kulturstaatsminister, Lyriker und Gründer des rechten Cicero-Magazins, ist ein Mann der Mitte. Sagt er von sich. Wohlwollend hatte man annehmen können, sein Herz schlage zwar eher rechts, aber für alle links davon sei auch noch Platz auf unseren deutschen „Wiesen der blauen Blumen“, die Literaturfreund Weimer gern beschwört.

Dass eben nicht für alle Platz an der Sonne ist, lässt sich an der Debatte um den Buchhandlungspreis ablesen. Drei linke Buchläden in Bremen, Göttingen und Berlin, die Preisgelder zwischen 7.000 und 15.000 Euro erhalten sollten, wurden auf Geheiß Weimers von der Preisträgerliste gestrichen. Geschäfte also, wo Druckerzeugnisse ausliegen, die auch jeder andere Buchladen für seine Kund:innen bestellen kann. Grund für den Ausschluss: Weimer hatte im sogenannten „Haber-Verfahren“ die Buchläden beim Verfassungsschutz abgefragt und „Erkenntnisse“ erlangt.

Zu frech kommt dem Minister die Fassade des „Golden Shops“ in Bremen daher. „Deutschland, verrecke bitte“, prangt dort als Schriftzug, ungleich höflicher formuliert als im zitierten Punksong von Slime. Einer der Buchhandlungen wird laut Süddeutscher Zeitung zudem eine Rolle im „Kommunikationsnetzwerk der RAF“ nachgesagt, jener Gruppe, die vor 28 Jahren ihre Auflösung bekannt gegeben hatte.

Auf die Vorwürfe reagieren konnten die Buchhandlungen nicht, denn von dem politischen Hintergrund ihres Ausschlusses erfuhren sie erst aus den Medien. Erreicht hatte den „Golden Shop“, die „Rote Straße“ und „Zur schwankenden Weltkugel“ bloß eine automatisierte Absagemail. Sie wurden leider „von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt“, hieß es. Was nicht der Wahrheit entspricht: Ebenjene Jury wollte die drei Buchhandlungen sehr wohl auszeichnen.

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Die Erfahrung spricht gegen den Vertrauensvorschuss, dem man dem Kabinett Merz gewährt

Zu denken, niemand würde aufdecken, dass Weimer in die Preisvergabe zensorisch eingegriffen hat, ist unklug. Vielleicht noch unklüger als zu glauben, Berlinale-Chefin Tricia Tuttle abzusetzen, würde keinen Wirbel verursachen. In dem Fall war die gesamte Filmbranche auf die Barrikaden gestiegen, sodass der Kulturstaatsminister zurückrudern musste.

Angesichts der Buchhandelspreisaffäre ist nun der Literaturbetrieb in Aufruhr. Die Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse sagte Weimer ab, man hätte mit Tumulten rechnen dürfen. Rücktrittsforderungen wurden laut, auch in dieser Zeitung. Aber: Wozu soll das gut sein? Was bei Forderungen dieser Art stets mitschwingt, ist eine gewisse Sehnsucht nach Anstand.

Doch die Erfahrung spricht gegen den Vertrauensvorschuss, dem man somit dem Kabinett Merz und auch der mitregierenden CDU gewährt: Irgendeinen Besseren werdet ihr doch wohl haben. Mit wem aber darf man dann rechnen? Wer findet Platz neben Gaslobbyistinnen und Nius-Fangirls, hinter Maskenprinzen und Blackrock-Kanzlern?

Auch wär’s mit einem Rücktritt nicht getan, denn glaubt man der Süddeutschen Zeitung, ist klar: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Deren Recherche zufolge wirbt das Bundesinnenministerium bei Ministerien und Bundesbehörden dafür, Informationen zu Fördergeldanwärtern regelmäßiger beim Verfassungsschutz abzufragen.

Während Experten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des „Haber-Verfahrens“ generell anmelden, würde Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) es am liebsten routinemäßig anwenden. Ausdrücklich solle dabei vor Fördergeldempfängern verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab.

Nun muss jede:r Linke für sich eine Haltung zur Konsequenz finden. Die in der Debatte bereits berührte Frage, ob Linke wirklich Fördergelder vom Staat annehmen sollten, mutet in einer Welt, in der keine Subventionierung auch schnell keine Buchhandlung bedeuten kann, zynisch an. Doch auch darüber lässt sich sicher streiten.

Dass die Erprobung eines Werkzeugs gefährlich ist, das das Zeug hat zur routinierten Lahmlegung jeglichen zivilgesellschaftlichen Engagements, sollte außer Frage stehen. Denn man hat zumindest eine Ahnung, in welche Hände in den nächsten Jahren der Hammer fallen könnte – und wen er dann alles treffen wird.

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