Mit scharfen Angriffen auf ARD und ZDF, einem historischen Vergleich zu 1989 und einem überraschenden Vorstoß an die AfD sorgt Sahra Wagenknecht für neuen Zündstoff im Vorfeld der Ostwahlen. Ein Brief des BSW stellt die bisherige Abgrenzung in der politischen Debatte infrage – und wirft die Frage auf, wie weit die Partei bei ihrer Strategie gegenüber der AfD tatsächlich gehen will. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrte Frau Dr. Weidel,

sehr geehrter Herr Chrupalla,

Deutschland geht es schlecht, Friedrich Merz ist zurecht der unbeliebteste Regierungschef der Welt und die Alternative für Deutschland (AfD) ist im Aufwind.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die „Brandmauer“ gegenüber der AfD von Beginn an kritisiert. Sie ist undemokratisch und löst keine Probleme. Die AfD profitiert von ihr, weil sie eine Ohrfeige für ihre Wähler ist und weil dadurch die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und den Regierungsparteien verborgen bleiben.

Zwischen unseren Parteien gibt es wesentliche Unterschiede. Doch wir würden bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag durch eine zwingend gebotene Neuauszählung, die Sie unterstützt haben, Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, zur Corona-Zeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) ermöglichen.

Wir entscheiden grundsätzlich immer in der Sache und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stellt. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regieren. Aber auch Sie wissen, dass es in Ihrer Partei Rechtsextremisten gibt, die ein ganz anderes Deutschland wollen.

Das lehnen wir ab.

Leider verkommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) zunehmend zu einem propagandistischen Staatsfunk. Was der ÖRR und die großen Talkshows nicht mehr leisten, wollen wir daher selbst in die Hand nehmen. Wir wollen eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden: Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht. Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht.

Eine solche Debatte würde es ermöglichen, die politische Debatte mit zwei Frauen, die Hallen und Marktplätze füllen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen und sie jenseits der bekannten Wahlformate zu führen, in denen unsere Spitzenkandidaten in den Ländern aufeinandertreffen.

Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald Trump nicht im deutschen Interesse liegen. Das BSW fordert die Rückkehr zu russischem Öl und Gas, will aber auch die Abzocke der Mineralölkonzerne beenden.

Wir sagen: Dreht Nord Stream wieder auf, damit wir nicht länger von Trump erpressbar sind! Wir wollen Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern, die AfD lehnt dies ab. Das BSW will die Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben, da Deutschland überfordert ist.

In Ihrer Partei wird von einem Teil auch Stimmung gegen Menschen gemacht, die hier seit Jahrzehnten leben, sich an die Regeln halten, Steuern zahlen und zum Teil mittlerweile deutsche Staatsbürger sind. Wichtige Politiker Ihrer Partei rechtfertigen die Kriege der USA und Israels. Die AfD kritisiert, wie das BSW, zu Recht immer engere Meinungskorridore. Aber auch die AfD kündigt an, in Universitäten und Schulen hineinregieren zu wollen, und propagiert Meldestellen – ähnlich wie bei Linksgrün, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

All dies sind Gründe, mit offenem Visier zu debattieren und die Positionen von AfD und BSW in der Öffentlichkeit zu klären.

Wir schlagen Ihnen daher vor, unsere Wahlkampfbühnen im September für diese Debatte zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel mit je einer Veranstaltung in Magdeburg und Schwerin – zwei Duelle mit Hin- und Rückspiel. Um einen fairen Ablauf zu gewährleisten, werden wir uns auf gemeinsame Spielregeln verständigen.

Wir sehen Ihrer Antwort mit Spannung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi (Parteivorsitzender)

Amira Mohamed Ali (Parteivorsitzende)

Oliver Ruhnert (Generalsekretär)

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