In Deutschland wurde die Entscheidung für oder gegen eine entsprechende Regelung auf den Herbst vertagt. Erst mal wolle man sich die Ergebnisse der Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ abwarten, die im Sommer kommen soll.

Immer deutlicher werden die Gefahren, die Plattformen wie Instagram, Facebook (beide Meta), Snapchat oder Tiktok bergen. In den USA gab es bereits die erste erfolgreiche Klage. Eine junge Frau warf Meta und Google vor, dass ihre Plattformen süchtig machten. Die mittlerweile 20-jährige Klägerin begann als Kind, die sozialen Medien zu nutzen – und warf den Konzernen vor, dass ihre Depressionen und Angstzustände dadurch entstanden seien. Ihr wurden drei Millionen Dollar zugesprochen.

Auch die EU-Kommission ist der Meinung, dass speziell der chinesische Dienst Tiktok auf ein süchtig machendes Design setzt und damit gegen das Digital-Gesetz (DSA) der EU verstößt. Und das ist den Plattformen durchaus bewusst. Das „Handelsblatt“ berichtete über Ostern aus vertraulichen E-Mail-Verläufen des Messagingdienstes Snap, in denen sich zeige: Zumindest einigen Mitarbeitenden in der Kommunikationsabteilung des Unternehmens wussten, dass Sucht ein Teil der Produktstrategie ist. Das Problem wird also anerkannt: von Gerichten, der EU und (zumindest intern) von den Unternehmen selbst.

Doch die Frage bleibt, ob Verbote mit mehr oder weniger willkürlichen Altersgrenzen der richtige Weg sind. Denn auch die Entscheidungen der Expertenkommission können nicht auf wissenschaftlicher Evidenz getroffen werden – denn die gibt es noch nicht. Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken ein. Darin stellte die Oppositionspartei die Frage, welche Studien ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche positiv bewerteten. Die Antwort: „Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen entsprechende belastbare Studien noch nicht vor.“ Schließlich sei das australische Verbot erst vor Kurzem in Kraft getreten, eine zugehörige Studie sei noch in Arbeit.

Auch Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht darin ein Problem: „Die Expertenkommission steckt noch mitten in der Arbeit und trotzdem preschen diverse Vertreter der Bundesregierung schon vor und fordern, Kinder und Jugendliche von den sozialen Medien auszuschließen.“ Tatsächlich haben sich in den vergangenen Monaten viele Politiker zum Thema geäußert, unter anderem die zuständige Jugendministerin Karin Prien (CDU). Sie forderte eine Altersgrenze für soziale Medien sowie die Förderung von Medienkompetenzen. Die Co-Vorsitzende der Kommission, Nadine Schön, warnte vor einigen Wochen im „Tagesspiegel“, dass es nicht klug sei, einzelne Themen vorab herauszuziehen. „Ich rate der Politik dringend, uns in Ruhe arbeiten zu lassen“, so Schön.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Betroffenen selbst nicht ausreichend beachtet werden. Vertreter der Jugendverbände gehören beispielsweise nicht zu den Mitgliedern der Kommission. Die meisten Jugendverbände, wie beispielsweise die Bundesschülerkonferenz, sprechen sich klar gegen ein Verbot aus.