Innerhalb weniger Minuten ist klar: Im Streit um den Regionalplan Ruhr stellt sich das Ruhrparlament fast geschlossen hinter die Spitze des Regionalverbands Ruhr (RVR).

Die Verbandsversammlung beschloss am Freitagmorgen mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen in einer Sondersitzung: Der RVR soll gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vorgehen. Das Gericht hatte den Regionalplan Mitte Juni komplett gekippt – nach rund einem Jahrzehnt Arbeit. Die Fraktion der AfD sowie zwei Regionalpolitiker der SPD und drei der CDU enthielten sich. Der RVR muss nun bis Montag Beschwerde einreichen.

Frank Dudda (SPD), Vorsitzender des Parlaments, sagte am Freitag, das Gerichtsurteil sei keine Petitesse. „Wir werden unsere Rechte wahrnehmen, aber wir werden auch Veränderungen umsetzen müssen.“ Er machte aber auch klar, wo aus seiner Sicht Fehler gemacht wurden. Nötig sei ein „konstruktiver Austausch mit den Kommunen“, die sich durch das Gerichtsurteil bestätigt sehen. „Da haben wir in der Tat einiges nachzuholen“, sagte der Herner Oberbürgermeister.

Uwe Waßmann (CDU) ist Vorsitzender des RVR-Planungsausschusses.© FUNKE Foto Services | Socrates Tassos

Der Regionalplan Ruhr ist das zentrale Planungsinstrument für die 53 Städte des RVR. Er weist aus, wo Wohnhäuser gebaut oder Gewerbe entstehen kann. In der Vorbereitung gab es viel Streit um Flächen zum Kiesabbau, weshalb Städte des Niederrheins klagten. NRW‑Verwaltungsrichter kassierten Mitte Juni den gesamten Plan, kritisierten veraltete Daten, aber auch Vorgaben zur Lesbarkeit von Einwänden, die etwa aus der Bevölkerung kamen. Eine Revision ließen die Richter nicht zu, wogegen der RVR nach dem Votum des Ruhrparlaments nun Beschwerde einlegt. Die Behörde will aus ihrer Sicht grundsätzliche Fragen zur Bürgerbeteiligung und dem Kippen ganzer Pläne wegen einzelner Fehler klären lassen.

Im vollen Plenarsaal verteidigte Martina Schmück-Glock (SPD) Vorgaben zur Lesbarkeit. „Ein Antrag muss lesbar und behandelbar sein“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Wer etwas einwendet, erwartet, dass man sich mit dem Antrag befasst und nicht über den Inhalt rätselt.“ Auch erinnerte sie an drei Beteiligungsrunden und 17.400 geprüfte Stellungnahmen zum Regionalplan. Der Regionalplan sei nicht hinter verschlossenen Türen entstanden.

Wer etwas einwendet, erwartet, dass man sich mit dem Antrag befasst und nicht über den Inhalt rätselt.

Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR

SPD, CDU und Grüne forderten den RVR auf, parallel zur Beschwerde einen neuen Regionalplan vorzubereiten. Das hatte die Behörde bereits angekündigt. Man müsse handlungsfähig bleiben, sagte Uwe Waßmann (CDU) am Freitag. Kritiker bat er um Einsicht: „Auch vor Ort kann man nicht glücklich darüber sein, dass durch die Gesamtunwirksamkeit andere Entwicklungen wie der Wohnungsbau ins Straucheln geraten könnten.“

Geprüft werden soll laut Antrag von CDU, SPD und Grünen zudem, ob sich einzelne Kritikpunkte schneller beheben lassen und ob der Abbau von Bodenschätzen vom gesamten Regionalplan abgekoppelt werden kann. Letzteres hatten die Linken immer wieder vergeblich gefordert.

Co-Fraktionschef Wolfgang Freye erklärte am Freitag, dass die Linken die Beschwerde zwar unterstützen, obwohl sie die inhaltliche Kritik des Gerichts an der Ausweitung der Kiesabbau-Flächen teile. Sollte der RVR aber auf die Vorgaben zum Kiesabbau beharren, werde man einer Revision nicht zustimmen.

Die Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet unterstützen die geplante Beschwerde. Gut sei zudem, dass parallel an einem neuen Regionalplan gearbeitet werde, sagte Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund. Angesichts zahlreicher Herausforderungen sei Tempo geboten.

Der RVR hat noch einen Monat Zeit, die Beschwerde zu begründen. Der Regionalplan Ruhr bleibt so lange wirksam, bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Endet es, bevor ein neuer fertig ist, ist das Ruhrgebiet planungsrechtlich wieder gefünftelt.