Die Reform des sogenannten Heizungsgesetzes der schwarz-roten Koalition nimmt konkrete Formen an und kippt eine entscheidende Regelung der Ampelregierung. Das geht aus einem Referentenentwurf für das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die Reform soll jenes Gesetz ersetzen, das die Ampel verabschiedet hatte. Hauptpunkt ist die Abkehr von der Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden müssen. Damit hätten neue Gas- und Ölheizungen keine Chance mehr. Diese Klausel will die derzeitige Bundesregierung abschaffen.

Um dennoch den Übergang zum klimafreundlichen Heizen zu schaffen, soll ein wachsender Anteil der Brennstoffe nicht mehr fossil sein, sondern aus nachwachsenden beziehungsweise künstlichen Rohstoffen kommen.

Neu im Referentenentwurf sind nun die genauen Stufen der sogenannten Bio-Treppe: Statt der Vorgabe für einen 65-Prozent-Anteil erneuerbarer Energie bleibt ‌zwar der Einbau neuer Gas- ​und Ölheizungen zulässig. Diese müssen ‌ab 2029 aber schrittweise steigende Anteile klimaneutraler Brennstoffe ‌wie ​Biomethan oder Bioöl nutzen. Die Beimischungsquote soll 2029 bei 10 Prozent starten und über ​15 Prozent ab 2030, auf 30 ⁠Prozent ab 2035 und auf 60 Prozent im ​Jahr 2040 ​ansteigen.

„Für Bürgerinnen und Bürger entsteht im Saldo eine jährliche Entlastung ​von rund fünf Milliarden Euro“, heißt es im Entwurf mit Bezug auf die ⁠Änderung ⁠der entsprechenden Gesetzesparagrafen. Für die Wirtschaft wird eine jährliche Entlastung von rund 2,3 Milliarden Euro genannt.

Aus dem ​Entwurf geht nicht hervor, ‌wie die Regierung die Milliardenentlastung berechnet hat. Federführend sind das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium.

Die Regierung hatte sich bereits darauf verständigt, dass Vermieter sich bei einem Neueinbau von Heizungen wieder für eine Öl- und Gasheizung entscheiden können. Da damit langfristig durch steigende CO₂-Preise und hohe Gasnetzentgelte auch steigende Kosten entstehen dürften, hatte die Koalition eine Mieter-Kostenbremse angekündigt.

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Die Grünen üben scharfe Kritik an dem Referentenentwurf. „Das Gesetz kippt das Verbot fossiler Brennstoffe ab dem 1.1. 2045 – und untergräbt damit das Klimaziel 2045“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner (48) der Nachrichtenagentur dpa. „Ohne ein klares Aus für Öl und Gas in Heizungen sind die Klimaziele unerreichbar, und wir bleiben abhängig von fossilen Energien – eine ganz dumme Idee.“

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, ab 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden dürfen. Um dies zu erreichen, dürfen dann eigentlich keine fossilen Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle mehr genutzt werden – zumindest nicht ohne Speicherung des entstehenden Kohlendioxids.