Jede Nacht 30 bis 40 Menschen, ausdrücklich auch solche, „die keine unmittelbare Gefahr darstellen“: So beschrieb Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, was er im Gazastreifen für richtig hält. Ein Regierungsmitglied eines Partnerstaates hat damit öffentlich das Lebensrecht von Zivilisten bestritten.

In Berlin bewegt dieser Satz etwas, das jahrelang unbeweglich war. Deutschland galt in Brüssel als der verlässlichste Blockierer von EU-Sanktionen gegen israelische Minister. Diese Rolle steht jetzt zur Disposition. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verschärfen den Ton so deutlich, dass individuelle Strafmaßnahmen zum ersten Mal realistisch wirken. Ob daraus Politik wird oder Rhetorik bleibt, entscheidet sich in den kommenden Wochen.

Klingbeil eröffnete die Debatte im SAT.1-Sommerinterview. Er trennte dort die deutsche Solidarität mit dem Staat Israel von der Bewertung einzelner Kabinettsmitglieder: Man sei solidarisch mit dem Land, „aber nicht in Solidarität zu solchen Ministern“. Ben-Gvirs Positionen könne man „als Bundesregierung nicht akzeptieren“.

Der Vizekanzler ging weiter, als es Regierungsmitglieder in dieser Frage bisher getan haben. Sanktionen müssten „sehr ernsthaft geprüft werden“, Deutschland dürfe „bei aller Solidarität mit Israel nicht schweigen“. Menschen wie Ben-Gvir würden „immer wieder zündeln“, damit sei „eine Grenze überschritten“.

Auch im Kanzleramt reicht das Schweigen nicht mehr. Merz ließ über Vizeregierungssprecher Sebastian Hille eine Erklärung abgeben, deren Wortwahl aufhorchen lässt: Er verurteile die „menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle“ Ben-Gvirs, sie seien „nicht hinnehmbar“.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Äußerungen „unsäglich, sie sind völlig inakzeptabel“. Bei der Frage nach Konsequenzen aber verwies er auf die EU als „der richtige Rahmen“. Wadephul hat Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder bislang abgelehnt. Die Verurteilung ist neu, die Zuständigkeitsfrage bleibt offen.

Neben Ben-Gvir zielt die Kritik zunehmend auf Finanzminister Bezalel Smotrich. Der hatte gefordert, den Gazastreifen „vollständig zu erobern“, dort eine Militärregierung einzusetzen und jüdische Siedlungen zu bauen. Mit der deutschen Position einer Zweistaatenlösung ist das nicht vereinbar.

Dazu kommt die Siedlungspolitik. Die geplante Ausschreibung von 1200 Wohneinheiten im Gebiet „E1“ wertet die Bundesregierung als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Projekt würde das Westjordanland faktisch teilen und Ostjerusalem von den palästinensischen Gebieten abschneiden.

Regierungssprecher Hille erinnerte daran, dass Israel als Besatzungsmacht verpflichtet sei, die Palästinenser menschenwürdig zu behandeln und ihr Eigentum zu schützen. Merz verfolge die Entwicklung mit großer Sorge: „Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.“

Im Bundestag fällt die Bewertung weit auseinander. Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, findet gegenüber der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung die schärfsten Worte: „Schon lange ist bekannt, dass die Regierung von Netanjahu kein Interesse an einer Zweistaatenlösung hat. Die schrittweise Einnahme des Gazastreifens mitsamt der Blockade des ausgearbeiteten US-Friedensplans, die illegale und gewaltsame Siedlungspolitik in der Westbank und die Annexion des Südens des Libanons zeigen das leider sehr deutlich. All dieses Handeln verstößt klar gegen internationales Recht.“

Seine Forderung richtet sich direkt an die Spitze der eigenen Regierung: „Zum wiederholten Male appellieren wir als SPD-Fraktion an Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul, den Weg für eine einheitliche europäische Haltung frei zu machen. Ein erster deutlicher und wichtiger Schritt kann der Beschluss über Sanktionen gegen die zwei rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich sein.“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ließ über sein Büro mitteilen, dass er sich wegen einer Dienstreise nach Indien nicht äußern könne. Aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt kamen zuletzt trotzdem Töne, die eine Bewegung erkennen lassen.

Nahost

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, nennt individuelle Sanktionen gegenüber dieser Zeitung „unzureichend und beinahe lächerlich“. Schon die Ankündigung von Merz im vergangenen Sommer, Waffenlieferungen einzuschränken, sei wirkungslos geblieben. „Ein Kurswechsel sieht anders aus. Ben-Gvir spricht aus, was längst Realität ist: Trotz ‚Waffenruhe‘ werden täglich Menschen im Gazastreifen getötet, die Besatzung der Westbank und Libanons schreitet weiter voran, und erst gestern wurde Syrien von der IDF angegriffen.“ Ihre Fraktion verlangt einen sofortigen Stopp aller deutschen Waffenexporte und die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.

Aus der AfD-Fraktion kommt die Gegenposition. Ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier weist Ben-Gvirs Wortwahl zwar zurück, warnt aber vor einer Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik. Sanktionen dürften „nicht zur Reaktion auf einzelne Interviews oder politische Provokationen verkommen“, maßgeblich seien „konkretes staatliches Handeln und deutsche Interessen“.

Noch Ende Juli 2026 sagte Merz neben dem irischen Premierminister Martin, Deutschland wolle sich Sanktionen gegen Israel „im Allgemeinen“ nicht anschließen. Ein eigenes Sanktionsregime hat die Bundesrepublik nie verhängt.

Beim informellen Treffen der EU-Außenminister am 1. und 2. September lässt sich diese Linie nicht mehr mit Rhetorik verteidigen. Entweder Deutschland macht bei den beiden Ministern eine Ausnahme und öffnet damit die Tür für einen europäischen Beschluss, oder es bleibt beim Nein. In Brüssel wird sichtbar, was scharfe Worte in dieser Regierung wert sind.