Nachdem die Bundesregierung im Oktober 2025 eine umfangreiche Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen hat, wurden nun weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Das „Entlastungskabinett“ hat sich darauf geeinigt, zahlreiche bürokratische Regelungen abzuschaffen. Dazu gehören Vorschriften wie die Pflicht zur regelmäßigen Prüfung sämtlicher elektrischer Anlagen und Geräte in Büros. Denn bislang müssen von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage alle elektrischen Geräte in Büros und in Werkstätten im Zwei-Jahres-Rhythmus auf Funktionstüchtigkeit und Sicherheit überprüft und mit entsprechenden Plaketten versehen werden.

In Zukunft soll das nur für Geräten mit echtem Gefährdungspotenzial gelten. Keine Plaketten benötigen demnächst auch E-Autos: Sie dürfen dann ohne die grüne Plakette in die Innenstadt fahren. Aber auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll vorangetrieben werden, etwa durch die elektronische Arztüberweisung und die einfachere Nutzung von Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Zu lange hat die Regelungswut nicht nur wertvolle Ressourcen und Arbeitskräfte gebunden, sie ist auch ein Grund für den anhaltenden wirtschaftlichen Stillstand.

Gleichwohl werden die nun beschlossenen Maßnahmen noch lange nicht ausreichen, um das Wirtschaftswachstum nachhaltig anzuschieben. Dazu ist das Regulierungsdickicht längst zu dicht. Zudem kommen aus Brüssel kontinuierlich neue Regulierungen, wie etwa das neue Recht auf Reparatur oder neue Regeln zur Offenlegung von Informationen über unverkaufte Verbraucherprodukte. Auch in Brüssel wäre endlich ein echter Rückbau der Regulierung angezeigt. Die Expertenkommission „Wettbewerb und künstliche Intelligenz“ hat erst im April in ihrem Abschlussbericht ein Moratorium für neue digitale EU-Gesetze gefordert, also eine Atempause bei EU-Regulierungen wie dem Digital Fairness Act, um so die Innovationskraft europäischer Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken.

Unser Autor ist Professor für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Er wechselt sich hier mit der Ökonomin Ulrike Neyer, dem Energieökonomen Manuel Frondel und dem Makroökonomen Tom Krebs ab.