Die Autoren: Lutz Goebel ist Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Helena Melnikov ist Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Foto: Patrick Pleul/dpa, Hans Christian Plambeck/laif, picture alliance/Ipon

Sieben Prozent des Jahresumsatzes, so viel kosten deutsche Unternehmen mittlerweile Berichts- und Dokumentationspflichten. 2022 waren es laut Deutscher Bundesbank noch rund fünf Prozent. Insgesamt summieren sich allein die direkten Bürokratiekosten auf rund 64 Milliarden Euro pro Jahr.

Rechnet man die entgangene Wirtschaftsleistung hinzu, sind es sogar rund 146 Milliarden Euro jährlich. Bürokratie ist damit eine der zentralen Bremsen für Wachstum, Investitionen und Zuversicht in Deutschland – und zugleich die Blockade, die der Staat am leichtesten selbst beseitigen kann.

Deshalb liegt die Hoffnung weiter auf Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Beim zweiten Entlastungskabinett Mitte Juli hat er Rückendeckung für spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe erhalten. Nötig ist das dringend, nach der jüngsten Forsa-Umfrage ist das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erneut auf einem Tiefstand.

Im Zentrum des grundsätzlich beschlossenen, aber noch nicht fertig geschnürten Pakets steht ein echter Paradigmenwechsel: die Umkehr der Beweislast. Bislang musste die Wirtschaft begründen, warum eine Pflicht überflüssig ist. Künftig soll umgekehrt der Staat begründen müssen, warum er eine Berichts- oder Dokumentationspflicht überhaupt noch braucht. Ohne tragfähige Begründung keine Pflicht mehr – Ausnahmen soll es nur bei europa- und verfassungsrechtlich zwingenden Vorgaben geben. Mindestens jede vierte bestehende Pflicht soll so binnen zwölf Monaten fallen.