Herr Schulze, Sie sind seit gut einem halben Jahr Ministerpräsident und haben das Kabinett Ihres Vorgängers nahezu unverändert übernommen. Was machen Sie anders als Reiner Haseloff?

Ich gehöre einer anderen Generation an. Mit 47 Jahren stehe ich für einen Generationswechsel. Das prägt auch meine politischen Schwerpunkte. Ich habe drei Kinder, zwei davon gehen noch zur Schule. Deshalb ist Bildungspolitik für mich ein zentrales Thema. Wir bauen die Praxisorientierung an den Schulen aus und wollen ein Modellprojekt, das bislang an rund 60 Schulen lief, künftig flächendeckend einführen.

Die CDU regiert Sachsen-Anhalt seit 2002 durchgehend und verspricht in Ihrem Wahlprogramm, welches Sie gerade selbst angesprochen haben, das „klügste Bildungssystem Deutschlands“. Tatsächlich hat Sachsen-Anhalt inzwischen die höchste Schulabbrecherquote unter den fünf ostdeutschen Flächenländern. Warum sollten die Menschen glauben, dass ausgerechnet der neunte Ministerpräsident schafft, woran alle anderen Vorgänger gescheitert sind?

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Das Landesportal Sachsen-Anhalt zählt die einzelnen Legislaturperioden jeweils gesondert. Dort werden Sie als neunter Ministerpräsident vorgestellt.

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Unserer Kenntnis nach werden Legislaturen einzeln gezählt. Auf der Website des Landesportals Sachsen-Anhalt steht eine Neun vor Ihrem Namen. Aber zurück zum eigentlichen Punkt und zu den gigantischen bildungspolitischen Problemen im Land. Warum kündigen Sie Reformen an, die Ihre Partei längst hätte anstoßen können?

Mit Jan Riedl haben wir jetzt einen Bildungsminister, der aus der Praxis kommt und selbst Schulleiter war. Bei der Schulabbrecherquote muss man außerdem berücksichtigen, dass sie teilweise ein statistisches Problem ist. In Sachsen-Anhalt werden Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule verlassen, als Schulabgänger ohne Abschluss erfasst. Das wollen wir ändern, weil sie selbstverständlich ebenfalls einen Schulabschluss erwerben und dieser auch anerkannt werden sollte. Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre wird sein, die flächendeckende Schulversorgung zu erhalten, gerade im ländlichen Raum.

Wenn Sie sagen, es gibt zu wenige Lehrer, gehört zur Wahrheit aber auch, dass immer weniger Kinder geboren werden. Zudem hat Sachsen-Anhalt nach Angaben des Statistischen Bundesamts seit der Wiedervereinigung mit minus 26 Prozent die stärkste Abwanderung und den stärksten Bevölkerungsrückgang aller Bundesländer verzeichnet.

Das sind Zahlen, die Sie jetzt nennen, die so aber nicht mehr ganz stimmen. Wir haben inzwischen in Sachsen-Anhalt einen positiven Wanderungssaldo. Was verstehen Sie unter Abwanderung? Menschen, die das Land dauerhaft verlassen? Oder Menschen, die außerhalb arbeiten?

Gemeint sind Menschen, die von Sachsen-Anhalt in ein anderes Bundesland ziehen oder Deutschland ganz verlassen.

Wie viele kommen denn wieder zurück? Kennen Sie auch diese Zahlen?

Derzeit verlassen jährlich rund 300.000 deutsche Staatsangehörige das Land, etwa 200.000 kehren zurück. Der Wanderungssaldo deutscher Staatsbürger ist somit schon heute negativ. Hinzu kommt, dass laut einer aktuellen Insa-Umfrage rund acht Millionen Deutsche darüber nachdenken, das Land in den kommenden fünf Jahren zu verlassen. In Zukunft wird es somit womöglich keinen Lehrer-, sondern einen Schülermangel geben, wenn man die Abwanderung und die sinkende Geburtenrate berücksichtigt.  

Die Situation ist komplex. Mein Hauptziel bei den Schulen ist deshalb nicht, dass vor jeder Schule eine Deutschlandfahne weht. Mein Hauptziel ist, dass die betreffende Schule überhaupt erhalten bleibt. Gerade im ländlichen Raum werden immer weniger Kinder eingeschult. Dafür müssen wir vernünftige Lösungen finden.

Hat Ihr Vorgänger Reiner Haseloff politische Fehler gemacht?

Ich schaue nicht zurück, sondern nach vorn. Politik besteht nicht darin, einen Koalitionsvertrag Punkt für Punkt abzuarbeiten. Es kommen ständig neue Herausforderungen hinzu, auf die man reagieren muss. Natürlich ist kein Mensch fehlerfrei, weder ich noch irgendjemand anderes machen immer alles zu 100 Prozent richtig, aber mir geht es nicht darum, die Vergangenheit zu bewerten. Mir geht es darum, Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln.

Entwickelt man ein Land weiter, indem man im Wahlkampf häufig Formulierungen wie „wir werden“, „wir planen“ oder „wir wollen“ verwendet, wie Sie es tun, und damit wie ein Oppositionspolitiker klingt?

Das sehe ich anders. Das Vier-plus-eins-Modell mit mehr Praxis an den Schulen habe ich nicht angekündigt, sondern bereits gestartet. Ich bin seit Anfang des Jahres Ministerpräsident und habe gerade nicht abgewartet, sondern sofort begonnen, Dinge positiv zu verändern. Genauso werde ich weitermachen.

Nach dem aktuellen Infratest-dimap-Ländertrend sind nur 29 Prozent der Menschen mit der Arbeit Ihrer Landesregierung zufrieden. In der Direktfrage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegen Sie mit 29 Prozent zudem hinter Ulrich Siegmund, der auf 35 Prozent kommt. Warum ist es Ihnen in den vergangenen sechs Monaten nicht gelungen, mehr Menschen von sich zu überzeugen?

Ein Wechsel an der Spitze bedeutet nicht automatisch, dass sofort alle zufrieden sind. Die Menschen haben ein Recht darauf, sich zunächst anzusehen, wie jemand arbeitet. Ein halbes Jahr ist dafür eine sehr kurze Zeit. Unser Ziel ist es, kontinuierlich gute Politik zu machen. Und jetzt geht es darum, die Menschen im Wahlkampf von unseren Inhalten zu überzeugen. Im Übrigen zeigt dieselbe Umfrage auch, dass derzeit niemand über eine eigene Mehrheit verfügt – weder Herr Siegmund noch ich.

Martin Luther hat Sachsen-Anhalt geprägt wie keine andere historische Persönlichkeit. Er war bereit, für seine Überzeugungen alles zu riskieren, und weigerte sich, auf dem Reichstag zu Worms als angeklagter Ketzer vor der höchsten politischen Instanz des Heiligen Römischen Reiches seine Thesen zu widerrufen. Welche politische Überzeugung vertreten Sie heute so kompromisslos, dass Sie dafür notfalls auch Ihr Amt riskieren würden?

In der Ostdeutschen Allgemeinen ist heute ein Artikel über mich erschienen, in dem geschrieben wurde, dass ich dazu bereit bin, auch kritisch mit Themen umzugehen, wenn es um die Interessen Sachsen-Anhalts geht. So ist es. Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, Berliner Positionen in Magdeburg durchzusetzen, sondern die Interessen Sachsen-Anhalts in Berlin zu vertreten. Das gilt etwa bei den aktuellen Rentenplänen oder anderen bundespolitischen Themen. Dafür nehme ich auch Gegenwind in Kauf. Viele Menschen schreiben mir genau das: Bleiben Sie auf diesem Weg und vertreten Sie unsere Interessen auch dann, wenn es unbequem wird.

Wann waren Sie zuletzt in Lutherstadt Eisleben? Trotz seiner historischen Bedeutung stirbt das kleine Städtchen immer mehr aus.

Ich war erst vor kurzem dort und würde die Stadt nicht so negativ bewerten.

Seit 2011 hat Lutherstadt Eisleben rund acht Prozent seiner Einwohner verloren. Gleichzeitig kämpft die Stadt mit Leerstand. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft weist eine Leerstandsquote von rund 15 Prozent aus. Ältere Menschen müssen in Nachbarorte fahren, um Termine bei Ärzten wahrnehmen zu können, da Praxen und Krankenhäuser im Ort schließen. All das klingt für Sie nicht nach einem schleichenden Zerfall einer historisch bedeutenden Stadt?

Kennen Sie die Eislebener Wiese?

Das ist eine Art Rummel, der einmal im Jahr stattfindet.

Falsch. Zweimal im Jahr. Das ist immerhin das größte Volksfest Ostdeutschlands.

Ein jährlich stattfindender Rummel ist also ein Ausdruck dafür, dass es einer Stadt gut geht?

Nein, aber ein Beispiel dafür, dass die Stadt lebendiger ist, als Sie sie bewerten. Ich kenne den Bürgermeister gut, dort passiert durchaus einiges. Aber Sie sprechen ein wichtiges Thema an: die medizinische Versorgung. Deshalb bauen wir derzeit im gleichen Landkreis, in der Nachbarstadt Sangerhausen, ein Ärztehaus auf. Solche Zentren gibt es bereits in Stendal und Magdeburg. Dort können Patienten schneller an Fachärzte vermittelt werden. Genauso wollen wir die medizinische Versorgung in den Regionen langfristig sichern. Solche Einrichtungen wird es nicht in jeder Stadt geben, aber in jeder Region.

In Sangerhausen gibt es übrigens auch eine sehr gute Thüringer Bratwurst.

Und das Rosarium.

Nochmal zurück zu Luther und seinen Überzeugungen: Wofür stehen Sie kompromisslos?

Das ist zum einen die Bildungspolitik. Ein zweites Thema ist der Mittelstand. Für mich haben die mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt immer Priorität. Wir werden auch künftig große Unternehmen ansiedeln, aber der Mittelstand mit seinen rund 60.000 Unternehmen bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und der dritte Punkt ist die Generation, die unser Land aufgebaut hat. Ich sehe Rentnerinnen und Rentner nicht als Kostenfaktor, sondern ihre Lebensleistung muss anerkannt werden. Deshalb streite ich so entschieden für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Dafür bekomme ich auch Gegenwind, gerade aus Westdeutschland. Aber das ist es mir wert.

Gemeinsam mit Ihren Amtskollegen Michael Kretschmer und Mario Voigt stellen Sie sich gerade gegen die Rentenpläne der Bundesregierung, die unter anderem die von Ihnen angesprochene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vorsieht. Wie kann es sein, dass Ostdeutschland bei solchen Entscheidungen immer wieder erst nachträglich Gehör findet? Insbesondere dann, wenn die Bundesregierung CDU-geführt ist und zwei entscheidende Wahlen in Ostdeutschland anstehen.

Es gibt bislang noch keine Reform, sondern lediglich die Vorschläge der Rentenkommission. Darüber wird jetzt diskutiert. Manche wollen diese Vorschläge unverändert übernehmen. Ich gehöre zu denen, die sagen: Reformen sind notwendig, aber über einzelne Punkte muss man sprechen. So funktioniert Politik. Ich akzeptiere nicht alles, was aus Berlin kommt. Dafür bin ich auch bereit, hart zu streiten.

Heißt das im Umkehrschluss: Wenn Sie überzeugt sind, dass Friedrich Merz falschliegt, stellen Sie sich auch öffentlich gegen ihn?

Mein Ziel ist selbstverständlich, dass die Bundesregierung erfolgreich arbeitet. Ich vertrete aber auch die Interessen Sachsen-Anhalts.

Wenn die Bundesregierung und ihr Erfolg für Sie so wichtig sind, warum hält sich Friedrich Merz im Landtagswahlkampf so auffällig zurück? Nach aktuellem Stand sind lediglich zwei kurze Auftritte mit ihm geplant.

Friedrich Merz war bereits mehrfach in Sachsen-Anhalt. Außerdem geht es nicht nur um den Bundeskanzler. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung waren regelmäßig hier. Entscheidend ist für mich nicht, wie oft jemand kommt, sondern dass die Themen aus Sachsen-Anhalt in Berlin Gehör finden.

Als Wirtschaftsminister haben Sie angekündigt, Sachsen-Anhalt zum Wirtschaftsspitzenland im Osten zu machen. Tatsächlich ist das reale Bruttoinlandsprodukt Sachsen-Anhalts 2025 um 0,2 Prozent gesunken. Zugleich sank die Zahl der Erwerbstätigen um 5300. Was genau ist an dieser Bilanz spitze?

Deutschland befindet sich insgesamt in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Davon kann sich auch Sachsen-Anhalt nicht abkoppeln. Gleichzeitig gehören wir etwa in der Bioökonomie und der Landwirtschaft zur Spitze und haben mit Investitionen wie der von UPM wichtige Zukunftsprojekte ins Land geholt. Vor allem die Chemie- und die Automobilindustrie stehen derzeit vor großen Herausforderungen – das schlägt sich auch in unserer Wirtschaftsleistung nieder.

Zuletzt sorgten Sie mit Äußerungen zur Migration für Schlagzeilen. Bevor wir darauf zu sprechen kommen: Sie versprechen, irreguläre Migration auf null zu reduzieren. Wie wollen Sie das umsetzen?

Es geht ausdrücklich um die illegale Migration. Beim Zuzug von Asylbewerbern liegen wir inzwischen wieder etwa auf dem Niveau von 2012. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung wirken. Man muss aber unterscheiden: Den Zuzug in die Sozialsysteme wollen wir nicht. Gleichzeitig brauchen wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. In Sachsen-Anhalt verlassen derzeit zwei Menschen den Arbeitsmarkt, während nur einer nachrückt. Ohne qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen wir in vielen Bereichen erhebliche Probleme.

Sie haben von illegaler Migration gesprochen und unmittelbar auf die Asylzahlen verwiesen. Sind Asylsuchende für Sie illegale Migranten?

Nein. Das habe ich nicht gesagt. Aber wir haben Menschen, die Asyl beantragen, obwohl sie über sichere Drittstaaten eingereist sind.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD sagten Sie: „Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren.“ Der mutmaßliche Täter war jedoch deutscher Staatsbürger. Welche konkrete, verfassungskonforme Maßnahme wollten Sie mit dieser Aussage fordern?

Das habe ich anschließend klargestellt. Zum Zeitpunkt des Interviews war mir nicht bekannt, dass der Tatverdächtige ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ich war davon ausgegangen, dass er eine doppelte Staatsbürgerschaft hat. Meine Aussage bezog sich auf Gefährder mit doppelter Staatsangehörigkeit.

Das heißt, Sie sind dafür, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen?

Wenn jemand als Gefährder eingestuft ist, unseren Staat und unsere Gesellschaft ablehnt und eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt, dann halte ich diese Diskussion für berechtigt. Dabei geht es ausdrücklich um Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten.

In der Union wurde zuletzt auch darüber diskutiert, Straftätern mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Das geht nach unserem Grundgesetz nicht. Niemand darf dadurch staatenlos werden. Deshalb stellt sich diese Frage nicht.

Bislang haben Sie Ihren größten politischen Gegner, die AfD, mit der Sie eine Zusammenarbeit ausschließen, nicht erwähnt. Auch mit der Linkspartei wollen Sie nicht zusammenarbeiten. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Umfragen, dass dadurch eine Regierungsbildung äußerst schwierig werden könnte. Halten Sie an diesem Ausschluss auch dann fest, wenn Sachsen-Anhalt über Monate keine stabile Regierung bilden kann?

Ziel muss immer sein, möglichst zügig einen Ministerpräsidenten zu wählen. Dafür braucht es allerdings eine Mehrheit. Im Moment hat nach den Umfragen weder die CDU noch die AfD eine solche Mehrheit. Deshalb führen wir jetzt Wahlkampf, und am Ende entscheiden die Bürger. Und noch etwas: Mir wurde unterstellt, ich wolle möglichst lange ohne Ministerpräsidentenwahl regieren. Das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte, dass möglichst schnell ein Ministerpräsident gewählt wird.

Bei Markus Lanz hatten Sie allerdings gesagt: „Ich bin sicher, es wird erstmal gar keine Wahl geben.“

Nein, das habe ich so nicht gesagt. Sie müssen den gesamten Zusammenhang sehen.

Das ist aber der Satz, der zitiert wurde.

Ich war in der Sendung und weiß, was ich in welchem Zusammenhang gesagt habe. Die Frage war: Was passiert, wenn niemand eine Mehrheit hat? Darauf habe ich geantwortet.

Konnten Sie nachvollziehen, warum viele Menschen diesen Satz als problematisch empfunden haben? Er konnte so verstanden werden, als habe das Wahlergebnis keine Bedeutung für Sie.

Wenn man den Satz nur einzeln hört, dann ist er aus dem Zusammenhang gerissen. Das könnte man dann tatsächlich falsch verstehen. Deshalb ist es ja wichtig, alles, was gesagt wurde, zu bewerten.

Der Satz, den wir soeben zitiert haben, ist exakt so gefallen.

Ich habe auch in weiteren Interviews ausdrücklich gesagt, dass möglichst schnell ein Ministerpräsident gewählt werden sollte.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat, damals noch als Oppositionsführer, angekündigt, die AfD halbieren zu wollen. Das Gegenteil ist eingetreten. Auch Sie treten mit dem Anspruch an, die AfD wieder kleiner zu machen und …

Das würde ich so nicht sagen.

Ist das nicht Ihr Ziel?

Sie haben gerade Friedrich Merz zitiert. Das zweite war aber kein Zitat von mir.

Nein, das war unsere Unterstellung.

Mein Ziel ist, dass die CDU in Sachsen-Anhalt ein gutes Ergebnis erzielt.

Aber wollen Sie nicht auch, dass die AfD kleiner wird?

Mein Ziel ist, und das mag Sie vielleicht überraschen, dass ich nicht gegen jemanden kandidiere, sondern für etwas. Ich kandidiere für Sachsen-Anhalt, für die Menschen hier.

Die AfD ist aber Ihr größter politischer Gegner.

Ja. Aber in erster Linie kandidiere ich dafür, mit meinen Themen möglichst viel Unterstützung zu bekommen. Natürlich hätte das zur Folge, dass andere Parteien weniger Stimmen erhalten. Im Moment sind CDU und AfD die beiden Hauptwettbewerber. Deshalb ist mein Ziel, dass wir als CDU möglichst gut abschneiden.

Dann revidieren wir unsere Aussage. Sie wollen die AfD also gar nicht kleiner machen.

Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gefragt, wo ich das jemals gesagt haben soll.

Und wir sagten Ihnen, dass wir fälschlicherweise davon ausgegangen sind. Diese Aussage nehmen wir daher zurück.Wann würden Sie denn sagen, dass Ihre Strategie im Umgang mit der AfD, die nicht das Ziel verfolgt, sie zu verkleinern, gescheitert ist? Denn aktuell liegt Ulrich Siegmund mit seiner Partei mit weitem Vorsprung an der Spitze.

Das Ergebnis sehen wir am Wahltag. Bis dahin kämpfe ich für ein gutes Ergebnis der CDU. Ich kenne die Umfragewerte, die mich täglich motivieren, weiterzumachen.

Seit Monaten kursieren Gerüchte, dass einzelne CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD wechseln könnten und ihr so zu einer Mehrheit verhelfen würden. Halten Sie das für ausgeschlossen? Und was würde ein solcher Schritt über den Zustand Ihrer Partei und die Tragfähigkeit der Brandmauer aussagen?

Nein, dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren.