Die Gefährder leben noch immer mitten unter uns. Unsere Sicherheitslage hat sich nicht verbessert. Nach der Mordfahrt beim Berliner CSD haben sich viele Entrüster zu Wort gemeldet. Sie fordern Maßnahmen, Konsequenzen, strengere Gesetze. Bisher ist nichts passiert.

Sarah Tacke hat im ZDF verdienstvollerweise aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamtes veröffentlicht. Die Sicherheitswächter haben in Deutschland 492 Gefährder ermittelt: 17 linksextremistische, 65 rechtsextremistische und 410 aus dem islamistischen Lager. Diese Fakten müssen jeden alarmieren.

1. Gefährder, die Ausländer sind, müssen sofort abgeschoben werden.
2. Gefährder mit deutschem Pass können zu unserem Schutz in Präventivhaft genommen werden. In Bayern ist das bis zu zwei Monaten möglich. In Berlin, der Hauptstadt des Verbrechens, sind nur fünf Tage erlaubt.
3. Richter müssen die Strafrahmen bis zur Obergrenze nutzen. Höchststrafe statt Bewährung. Im Fall Ballout hat der Anwalt des Staates mehr als zwei Jahre gefordert. Der Richter ist „im Namen des Volkes“ drunter geblieben und hat ihn laufen lassen.
4. Behörden müssen sofort aufhören, islamistische Hilfsorganisationen mit Steuergeld zu unterstützen. Ständig hören wir vom Abbau von Subventionen. Hier sind sie notwendig. Das Geld des Bundes und des Berliner Senats kommt auf Umwegen salafistischen Moscheen zugute, in denen Hass gegen Juden und Schwule gepredigt wird. Güner Balcı, die Integrationsbeauftragte im Bezirk Neukölln, spricht von einer radikal-religiösen Szene, die vor allem von linken Politikern geduldet wird.

Typisch für die Geringschätzung der islamistischen Gefahr ist auch die Situation an deutschen Universitäten. Es gibt etwa 200 Lehrstühle, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen. Kein einziger kümmert sich um den politischen Islamismus. Wegen dieser Einseitigkeit lassen Talkshows einen Professor aus London einfliegen, wenn sie diese Position besetzen wollen.

Kanzler Merz ist in ein Mediengewitter geraten. Donner und Blitz begleiten seinen Weg. Die negativen Bewertungen sind keine Überraschung. Die Anhänger von AfD, Grünen, Linken und SPD werden ihn nicht loben. Sie erreichen zusammen fast siebzig Prozent.