Er bringt auch den sogenannten inneren Notstand ins Spiel. Der ermöglicht unter engen Voraussetzungen ein Eingreifen des Bundes in einem Bundesland, wenn dort die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist.

Der Gewerkschafts-Funktionär formuliert deutlich, was er dazu denkt: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“, schreibt er. Polizisten könnten „Kraft ihres abgelegten Eides“ die Partei weder wählen noch unterstützen.

Und er geht mit Blick auf Artikel 91 des Grundgesetzes noch weiter. Bereitschaftspolizeien müssten darauf vorbereitet sein, auf Weisung des Bundes „mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können“. Polizeiführungen sollten entsprechende Szenarien durchspielen. Hüber klingt entschlossen. Rechtsstaatlich ist es aber komplizierter.

Ein Polizist darf also nicht zum politischen Gegenspieler eines demokratisch ins Amt gelangten Ministers werden, solange dessen Weisungen rechtmäßig sind. Genauso wenig darf er zum Parteisoldaten eines AfD-Innenministers werden.

Der Augsburger Staatsrechtsprofessor Josef Franz Lindner hat den Unterschied in der Debatte über AfD-Mitglieder im Staatsdienst so beschrieben: Ein Beamter bleibt politischer Bürger. Er darf sich äußern, demonstrieren, Mitglied einer Partei sein und sich parteipolitisch engagieren. Aber selbst die Mitgliedschaft in einer umstrittenen Partei verlangt eine individuelle Prüfung seiner Verfassungstreue, bevor er möglicherweise seine Beamtenkarriere an den Nagel hängen muss.

Ähnlich formuliert es der Würzburger Beamtenrechtler Ralf Brinktrine: Auch bei Mitgliedern einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei komme es „auf das individuelle Verhalten der jeweiligen Person an“. Die Rechtsprofessoren beschreiben so den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Gesinnungsstaat.

Die Hürde ist hoch: Nicht der Wahlsieg einer Partei löst Artikel 91 aus, nicht die Ernennung eines politisch missliebigen Innenministers, nicht einmal irgendein Verstoß gegen Bundesrecht führt automatisch zum inneren Notstand. Es braucht eine drohende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer diesen Unterschied verwischt, macht aus einer verfassungsrechtlich vorgesehenen allerletzten Möglichkeit ein politisches Planspiel.

Auch der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zieht die Grenze eng. Selbst bei Bewerbern um kommunale Spitzenämter hält er die bloße AfD-Mitgliedschaft nicht für ausreichend, um Kandidaten auszuschließen. Entscheidend ist die konkrete Person. In diesem Punkt stimmt ihm auch der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig zu, der die rechtlichen Möglichkeiten des Staates ansonsten weiter fasst.

Klar wird: Weder für AfD-Minister zu arbeiten noch selbst in der AfD aktiv oder passiv unterwegs zu sein, ist ein eindeutiges Ausschlusskriterium für die Beamtenlaufbahn.

Vor der Wiedervereinigung war Hüber Politoffizier der DDR-Grenztruppen. Er versah seinen Dienst im Grenzregiment 33 in Berlin, jenem Regiment, in dessen Bereich 1989 Chris Gueffroy erschossen wurde. Hüber wehrte sich später gerichtlich dagegen, namentlich in diesem historischen Zusammenhang genannt zu werden. Am Ende blieb er erfolglos: Der Bundesgerichtshof ließ die Entscheidung des Berliner Kammergerichts bestehen, wonach über seine damalige Funktion unter Nennung seines Namens berichtet werden durfte. Daraus lässt sich keine persönliche Verantwortung Hübers für Gueffroys Tod ableiten.

Seine Biografie erklärt aber, warum seine heutigen Aussagen besondere Aufmerksamkeit verdienen: Ein ehemaliger Politoffizier eines zusammengebrochenen autoritären Staates ist heute einer der prominentesten Mahner vor politischer Einflussnahme auf die Polizei.

Dabei bezeichnet er den späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss als Abgeordneten der „bürgerlichen Zentrumspartei“, was falsch ist: Heuss gehörte der liberalen Deutschen Staatspartei an. Er stimmte dem Ermächtigungsgesetz aus Fraktionsdisziplin zu gegen seine ursprüngliche Überzeugung. Die Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus dokumentiert diesen Vorgang ausführlich.

Wichtiger ist noch etwas anderes: Die Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 fand nicht unter den Bedingungen einer intakten liberalen Demokratie statt. Kommunistische Abgeordnete waren verfolgt, verhaftet oder ihrer Mandate beraubt, auch SPD-Abgeordnete saßen in Haft oder waren geflohen. SA und SS sorgten für eine massive Drohkulisse. Nur die 94 anwesenden Sozialdemokraten stimmten geschlossen gegen das Gesetz. Wer daraus eine direkte Linie zu einer Landtagswahl 2026 zieht, verwischt mehr als er erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Unabhängigkeit zuletzt sogar gestärkt. 2024 entschied es, dass politische Beamte eine eng begrenzte Ausnahme bleiben müssen.

Das ist die rechtsstaatliche Antwort auf die Sorge, eine Regierung könne sich die Polizei gefügig machen: Institutionen stärken, Kompetenzen begrenzen, Gerichte entscheiden lassen. Eine Polizei aber, die schon vor der Wahl darüber diskutiert, wie sie sich gegen den möglichen Wahlsieger „wappnen“ muss, begibt sich selbst gefährlich nahe an jene Grenze, die sie eigentlich verteidigen soll.