Wohl noch nie hat die Internetseite der Gewerkschaft der Polizei (GdP) so viele Zugriffe gehabt wie in diesen Tagen. Grund dafür ist die dort eingestellte Erklärung ihres Vize-Chefs, der Polizeibeamte für eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt wappnen will. Autor ist der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber, der auch Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei ist.

Mit seinem Vorstoß knüpft der Polizeigewerkschafter, der über Stellenbesetzungen bei der Bundespolizei mitentscheidet, unbewusst an seine eigene Vergangenheit an. Zu DDR-Zeiten schrieb er nämlich seine Diplomarbeit über den Bundesgrenzschutz „als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Wenn es nach Hüber geht, soll die Bundespolizei, wie der Bundesgrenzschutz seit 2005 heißt, im Notfall bei einer AfD-Regierung eingreifen, wenn diese sich nicht an das Recht hält.

Auch in der DDR war Hüber damit befasst, Feinde der bestehenden Ordnung dingfest zu machen. 1982 hatte er sich freiwillig zum Offiziersdienst bei den DDR-Grenztruppen verpflichtet. Seine Ausbildung erhielt er an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“, einer wichtigen Kaderschmiede der SED.

An der innerdeutschen Grenze forderte der SED-Staat nicht nur Gehorsam und ideologische Loyalität. Die jungen Soldaten sollten auch bereit sein, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen und sie notfalls zu töten. Täglich wurde ihnen eingeschärft, „Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten.“

Um dies durchzusetzen, wurde der Schusswaffengebrauch im Politunterricht moralisch und ideologisch gerechtfertigt. Zuständig dafür waren die Politoffiziere, die aus dem Todesschuss eine Friedenstat machten. Hüber selbst behauptet laut eines Urteils des Berliner Kammergerichts, „er habe Jugend- und Freizeitarbeit der FDJ organisiert und nur Sommerpartys und Jugendtourist-Reisen veranstaltet, Beiträge kassiert, FDJ-Sekretäre angeleitet, Solidaritätsaktionen durchgeführt“.

Das Grenzregiment 33 hat das traurige Verdienst, den letzten DDR-Flüchtling erschossen zu haben. Am 5. Februar 1989 wollte der 20-jährige Chris Gueffroy am Britzer Verbindungskanal die Sperranlagen überwinden. Kurz bevor er mit seinem Freund den letzten Metallgitterzaun erreichte, wurden sie jedoch entdeckt. Aus 36 Metern Entfernung eröffneten die Grenzposten daraufhin das Feuer. Mit dem Rücken zum Zaun stehend traf eine Kugel Gueffroy direkt ins Herz, sodass er noch im Grenzstreifen starb.

Wenige Monate später begannen in Ostdeutschland Proteste gegen das sozialistische Regime. Unter diesem Eindruck wurde die DDR-Grenze am 9. November geöffnet. Für die knapp 50.000 Grenzer gab es nun keine Verwendung mehr und Hübers Karriere war faktisch beendet. Doch weil der Bundesgrenzschutz ein paar tausend Mitarbeiter übernahm, zu denen auch Hüber gehörte, durfte er bald wieder eine Uniform tragen. Nach damaliger Auffassung des Bundesinnenministeriums war er ja „nur“ Politoffizier und nicht Informant der Staatssicherheit gewesen.

Im Jahr 2000 wurde auch der zuständige Bataillonskommandeur angeklagt. In dem Prozess vor dem Berliner Landgericht trat Hüber als Zeuge auf. Nach Überzeugung der Kammer hatten er und zwei weitere Zeugen sich untereinander abgesprochen, um dem Angeklagten „durch eine ihm günstige Falschaussage eine Verurteilung“ zu ersparen. Der Bundesgrenzschutz, so urteilten die Richter, habe „bei der Übernahme dieser drei Grenztruppenoffiziere keine glückliche Hand bewiesen“.

Jetzt also hat sich der ehemalige DDR-Politoffizier erneut in die Schlagzeilen katapultiert. Sein Elan, „feindliche“ politische Auffassungen mit Polizeigewalt zu bekämpfen, erinnert an seine kommunistische Vergangenheit. Ob die Bundespolizei und die Polizeigewerkschaft gut beraten sind, dass er in ihrem Namen spricht, darf bezweifelt werden.