Seit diesem Wochenende dürfen Lkw vorübergehend auch an Sonn- und Feiertagen in Baden-Württemberg fahren. Bisher ist das verboten. Wegen des Niedrigwassers auf den Flüssen und den Einschränkungen für den Schiffstransport setzt das BW-Verkehrsministerium das Lkw-Fahrverbot in Baden-Württemberg erstmals aus. Die Ausnahmen waren laut Ministerium zunächst bis Ende August befristet und werden nun bis Ende September verlängert. Verkehrsministerin Razavi (CDU) spricht von zusätzlichen Spielräumen, um Lieferketten aufrechtzuerhalten und die Versorgung zu sichern. Die Ausnahmegenehmigung ist nach Ministeriumsangaben auch für das Samstagsfahrverbot erteilt worden. Denn: Während der Ferienreisezeit ist der Lkw-Verkehr in Deutschland sonst beschränkt.

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert, die Voraussetzungen für die Ausnahmen seien zu weit gefasst und deshalb nur schwer zu kontrollieren. Außerdem würden dadurch Lkw-Fahrer sowie Beschäftigte beim Be- und Entladen am Wochenende eingesetzt. Die Gewerkschaft warnt deshalb vor einer schleichenden Aushöhlung des Sonntagsschutzes - auch mit Blick auf andere Bereiche wie etwa den Einzelhandel. Statt kurzfristiger Ausnahmen brauche es eine bessere Abstimmung von der Wasserstraße, der Schiene, der Straße, den Häfen und der Wirtschaft, fordert die Gewerkschaft.

Der ADAC Württemberg warnt davor, dass die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw die Staugefahr auf den Autobahnen weiter erhöhen könnte. "Während der Sommerferien trifft der zusätzliche Schwerverkehr am Sonntag auf einen ohnehin starken Reiseverkehr", teilte Holger Bach, Abteilungsleiter Verkehr & Umwelt beim ADAC Württemberg, mit. Besonders betroffene Abschnitte seien die großen Fernautobahnen und Transitrouten A5, A8 und A81. Hinzu kämen Baustellenbereiche, Engstellen und Ballungsräume wie Stuttgart oder Karlsruhe.

Nach Einschätzung von Bach sollten sich Reisende besonders am Sonntagnachmittag auf längere Fahrzeiten und ein höheres Risiko für Staus einstellen. Der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg teilt diese Befürchtung nicht. Man gehe nicht davon aus, dass wegen der Lockerung mehr Staus entstünden, sagte eine Sprecherin dem SWR.

Bach vom ADAC verweist zudem darauf, dass durch den Schwerlastverkehr die Belastung für die Infrastruktur steige. Angesichts der massiven Einschränkungen in der Binnenschifffahrt durch das Niedrigwasser sei die Maßnahme nachvollziehbar.

Die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsverbots für Lkw sollte aber klar befristet bleiben.

Nach Ansicht der Logistikbranche kann die Straße die ausfallenden Kapazitäten der Binnenschifffahrt aber nicht eins zu eins auffangen. "Ein einziges großes Binnenschiff transportiert die Ladung von bis zu 150 Lkw", teilte der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL) auf SWR-Anfrage mit.

Dennoch begrüßt der Verband die Lockerung. Jede zusätzliche Transportmöglichkeit helfe, die Engpässe in der Industrie und Güterversorgung abzufedern. Auch über die Bahn als mögliche Alternative wird in der Branche diskutiert. Weil viele Flüsse in Baden-Württemberg wegen der Trockenheit weniger Wasser führen, können Schiffe derzeit nicht mehr so stark beladen werden und kommen weniger schnell voran.

Das Hauptproblem besteht nach Ansicht der Logistikbranche derzeit jedoch im "akuten Mangel" an Fahrpersonal. Der VSL schätzt, dass in Baden-Württemberg derzeit 10.000 bis 20.000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen. "Zusätzliche Kapazitäten auf Abruf haben unsere Mitglieder nicht. Setzen wir unser Fahrpersonal zusätzlich am Sonntag ein, fallen Einsätze an anderen Tagen aufgrund der vorgeschriebenen Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten aus."

Für den Geschäftsführer der Spedition Rüdinger mit Sitz in Krautheim (Hohenlohekreis), Dennis Kost, ist die Ausnahmeregelung "vollkommen belanglos". Seine Beschäftigten müssten pro Woche eine gesetzliche Ruhepause von 48 Stunden vorweisen, könnten also demnach gar nicht mehr fahren. "Und letzten Endes möchte ich das auch gar nicht, weil unsere Beschäftigten irgendwann auch mal ein Wochenende haben müssen", sagte er dem SWR. "Wir werden deswegen nicht eine Tonne mehr Ware befördern können.

Vom Fahrverbot ausgenommen sind nach Angaben des BW-Verkehrsministeriums Großraum- und Schwertransporte bis 44 Tonnen Gesamtgewicht. Es gehe um Transporte, die unmittelbar oder mittelbar der Bewältigung der Folgen des Niedrigwassers dienten. Erfasst seien auch die damit verbundenen erforderlichen Leerfahrten.

Auch mehrere andere Bundesländer hatten das Fahrverbot vorübergehend aufgehoben. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie das Saarland.